Hört ihr das Blöken der sächsischen Polizei und des Mainstreams bezüglich “unangemeldeten Versammlungen? ” Ja.
Ich auch.
Mit welchem Recht hebelt man Artikel 8 aus? Ah, das Infektionsschutzgesetz räumt dem RKI und unteren Gesundheitsbehörden diese Rechte ein. Prima. Süß finde ich auch unsere neue Justizministerin mit ihrem Tweet zu gleichzeitiger Teilnahme an mehreren Versammlungen an vielen Orten. Früher nannte man das Omnipräsenz. Und Omnipräsenz war nur Göttern wie Offler vorbehalten…
Die EU ist übrigens der Auffassung dass der “Genesenenstatus” europaweit 6 Monate zu gelten habe. Der deutsche Bundestag nimmt dieses Recht für sich selbst auch in Anspruch. Nur für den Souverän wurde es beschnitten. Karl Lauterbach will an dieser Beschneidung festhalten.
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben, zitiert das Portal “Business Insider” aus dem Ministerium.
EU-Bürger werden drei Monate nach ihrer Infektion wie Ungeimpfte behandelt, sofern keine zusätzliche Impfung stattgefunden hat. In anderen europäischen Ländern werden sie dagegen bis zu sechs Monate mit Geimpften gleichgestellt. Ein Sprecher des Ministeriums begründete die Haltung damit, dass die EU sich in ihrer Empfehlung nicht auf eine sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus geeinigte hatte, sondern auf sechs Monate als Obergrenze. In der Verordnung heißt es, “dass Genesenenzertifikate frühestens elf Tage nach positivem PCR-Test und höchstens 180 Tage gelten”.
Die deutsche Regelung bewege sich in diesem Rahmen, so der Sprecher weiter. Aus Sicht des BMG wäre es zwar wünschenswert, wenn in Europa einheitliche Regeln gelten, doch es herrschten in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Pandemie-Dynamiken. Während die Omikron-Welle in manchen Ländern bereits abflacht, befindet sich Deutschland laut dem BMG mitten in der Welle. Damit sei der verkürzte Genesenenstatus hierzulande zu rechtfertigen.
Gestern tagte der Bundestag zur Impfpflicht. Ich fordere übrigens eine Impfpflicht für Fette und das ganz Altersunabhängig. Ansonsten unterstütze ich vollumfänglich Offlers Vorschlag zuerst eine Impfpflicht für Politiker der Regierungsparteien auf Bundes und Landesebene…
Eine andere Grüne im bayerischen Landtag fordert: Sperrt die Ungeimpften ein! Die DDR ist wieder da und Adolf lauert im Schatten der Grünen.
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