Aktuell hat es Boris Reitschuster erwischt:

Pünktlich an Heiligabend bekam ich eine Klageschrift vom #ARD-Chef-Faktenfinder. Wegen eines kritischen Tweets. Was ich seit dem erlebe, kommt mir vor wie aus einem Kafka-Roman. Und es kann jeden hier treffen. Hier die ganze, unglaubliche Geschichte: https://t.co/3suaGfoyDL

— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 24, 2019

Der “Faktenfinder” Patrick Gensing mahnt Boris Reitschuster, welcher auf Twitter ein Meme, um einen Auszug aus dem Duden ergänzt, weiterverbreitete, wegen Urheberrechtsverletzung ab. Er argumentiert, er habe die Bildrechte an dem für die Kachel verwendeten Bild einige Monate nach dem abgemahnten Retweet erworben. 

Weiter ging es wie in einem Kafka-Roman: Gensings Anwalt drohte, wenn ich ihm meine Anschrift nicht mitteile, würden er neben seinen bisherigen Gebühren für die Abmahnung bzw. Durchsetzung der Unterlassung (für die er 6.000 Euro Streitwert ansetzte) weitere “962,– zuzüglich 19 % Umsatzsteuer” in Rechnung stellen – für die “Adressermittlung”. (https://www.reitschuster.de/post/gensing)

Ziemlich doof ist, dass das für die Kachel verwendete Bild unzählige Male im Internet Verwendung findet. Der DJV präsentiert es stolz auf facebook, und wenn ich die Regeln sozialer Medien richtig interpretiere, gibt man durch das Hochladen dem jeweiligen sozialen Medium das Recht, mit Fotos, Memes und Videos zu tun was es will…

Auf Anraten eines Anwalts habe ich das hier verlinkte Bild mittlerweile entfernt, man kann es aber noch bei https://www.mimikama.at/allgemein/die-causa-gensing/ bewundern. Auch andere Webseiten wie der Tagesspiegel und der DJV auf facebook verwenden dieses Foto: von Wulf Rohwedder.

So benutzt z.B. Mimikarma.at das Bild seit März 2018 für einen Artikel in dem Gensing´s Antifa Vergangenheit als Fake-News abgetan wird. Allerdings sagte Herr Gensing in einem Interview mit Vocer selbst: “Ich war als Jugendlicher Antifa mäßig unterwegs, hatte lange Haare und wir waren halt alle eher alternativ drauf…”

Auch Patrick Gensing hat mittlerweile auf Twitter seine Sicht der Dinge kundgetan:

4. Nach etwas Hin und Her geben beide Unterlassungserklärungen ab, Tweets werden gelöscht, Sache eigentlich erledigt.
5. Einer zahlt nur anteilig, der andere gar nicht für die Abmahnkosten.
6. Um nicht auf Kosten sitzenzubleiben, Klage eingereicht.

7. Publizist schreibt weinerlichen Beitrag, bittet um Spenden; rechte Blase kocht auf Knopfdruck bei Gejammer über “ARD-Promi” usw.

Na, viel Fake war in dem Meme nicht enthalten. Ok, das Zitat wurde gekürzt wiedergegeben. Aber “verbreiten auf Twitter angebliches tagesschau-Share-Picture”?  Eine derartige Absicht zu unterstellen ist schon seltsam, wenn man das ganze mit “Quelle: vocer” beschriftet. Ich vermute Herrn Gensing ist das Konzept von Memen unbekannt.

Etwas komisch finde ich auch, dass Gensing laut Boris Reitschuster einen Monat nach Erscheinen seines Tweets extra vom Fotografen die Bildrechte erwarb, um abmahnen zu können. Das hat schon ein Geschmäckle, falls es stimmt. 

Falls Herr Gensing Twitter auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen hat, finde ich es erstaunlich, dass Twitter nichts unternahm. Aber wäre da nicht eher Twitter in der Haftung? Oder wurde Twitter nicht informiert? ( “2. Weise auf Twitter darauf hin, dass es sich um Fake und Urheberrechtsverletzung handelt.” ) 

Das auf der Kachel befindliche Zitat ist nur ein Teil des Originalzitates von Patrick Gensing. Er sagte laut vocer:

„Ich bin ein großer Freund von Journalismus mit Haltung, weil ich mich daran viel besser abarbeiten kann. Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus. Einfach nur Fakten zu liefern und sagen, wir können das nicht beurteilen und wissen das nicht. Das zu beurteilen ist doch genau unser Job.“ (der fettgedruckte Teil war auf dem Meme)

Das ändert aber nichts an der Kernaussage und die ist: Wir sagen Ihnen wie die Fakten einzuordnen sind. Und natürlich kann man im Duden zu Propaganda folgendes finden: systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen…

Was bedeutet die Abmahnung für Twitter-Nutzer?

Tja, kurz gesagt, schon das Retweeten der Gensing Kachel führte zur Abmahnung. Ob diese berechtigt ist, wird sich vielleicht zeigen, falls es Boris Reitschuster zu einem Prozess kommen lässt.

Das gleiche kann so ähnlich jeden Twitter Nutzer, dessen Adresse bekannt oder leicht rauszufinden ist, treffen. Ich hatte gehofft dieser Kelch geht an Twitter vorüber, aber Patrick Gensing hat nun möglicherweise die Büchse der Pandora aus ziemlich nichtigen Gründen geöffnet. Die Bildnutzung interessierte ihn offensichtlich nicht wesentlich. Das zur Debatte stehende Bild ist hundertfach im Netz zu finden und nicht unvorteilhaft. Das Zitat ist von ihm. Ich vermute also Duden: Propaganda schmerzte sehr.

Wenn das Beispiel Schule macht, tobt hier bald ein fröhlicher Abmahnwettstreit gegen alle, die nicht die selbe Meinung teilen. Das ist dann allerdings finanziell nicht mehr so harmlos wie Twitter sperrt. Abmahnungen sind immer mit Kosten verbunden. Man sollte auf keinen Fall die meist beigefügte  Unterlassungserklärung unterzeichnen, sondern eher selbst eine anfertigen.

Es empfiehlt sich die Einbeziehung eines Anwalts für Medienrecht.  Manche Anwälte, wie z.B. Markus Kompa bieten in einigen Fällen eine günstige Fallpauschale an. Aber trotzdem hat man erst mal Kosten im Bereich zwischen 100-200 €.

Ich schlage vor, wer kann sollte spenden, um Boris Reitschuster in seinem Kampf gegen den offenbar unterbezahlten Chef vom Dienst der Tagesschau (Verdienst unbekannt, ein einfacher Redakteur/in verdient lt.ARD 3.681 bis 10.405 €) zu unterstützen. Zu Memen und dem retweeten existieren recht unterschiedliche Rechtsauffassungen, aber wohl noch kein Urteil. Natürlich macht es nur Sinn, wenn prozessiert wird. 

Und irgendwie sollte sich auch mal die deutsche Politik der Gesamtproblematik annehmen, aber da ist vermutlich Hopfen und Malz verloren.

“Expertenmeinung”

Übrigens laut Axel Voss, dem EU “Experten” für Leistungsschutzrechte und Urheberrecht sollte der Nichtabgeordnete Boris Reitschuster eigentlich völlig sorgenfrei in die Zukunft blicken:

“Der Bürger darf Presseartikel privat nutzen und kann die auch entsprechend hochladen. Auch auf Plattformen hochladen. Das heißt, die Plattform ist dann nicht verpflichtet, hierfür eine Lizenz zu erheben, weil es autorisierte Hochladung ist. Wir als Gesetzgeber geben dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Artikel eben zu privaten Zwecken entsprechend auch hochzuladen… Ob du jetzt (gemeint ist die Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD) also den Link dazu kannst du immer machen, nur ob du den ganzen Text dort sozusagen abbilden kannst, ohne dass der Leser nachher auch zur Webseite der Presseverlage geleitet wird, das müsste man in der Form eines Abgeordneten, ist das vielleicht … als Nichtabgeordneter darfst du das tun. ” 

https://video.golem.de/wirtschaft/22510/statement-von-axel-voss-zum-leistungsschutzrecht.html

Ich finde es übrigens ziemlich schwierig zu beurteilen, wer die Bildrechte an auf Twitter verbreiteten Bildern, Memen und Videos besitzt. Eine Prüfung und Haftung sollte wohl eher durch Twitter erfolgen. Vor allem wenn Twitter es versäumt Urheberrechtsverletzungen nach eingehendem Hinweis zeitnah zu löschen.

Der einzelne Nutzer ist mit der Ermittlung ob Urheberrechte gewahrt wurden überfordert. Ich bin bei Twitter oft nicht in der Lage das Bildmaterial einem konkreten Nutzer zuzuordnen, siehe zum Beispiel: https://pbs.twimg.com/media/EM2232jU4AAZlcV?format=png&name=small, wer hat das hochgeladen? Wo ist es noch erschienen? Ist die Nutzung oder der Retweet legal? Fragen über Fragen. Hinzu kommen dann noch die Unwägbarkeiten aller Creative Commons Lizenzen, die man mangels korrekter Beschriftung und Verlinkung nicht auf facebook und twitter nutzen sollte. Um welche Lizenz es sich handelt, weiß maximal der Ersthochlader. Man geht oft gutgläubig davon aus, dass Retweeten für einen selbst folgenlos ist. Alle sozialen Medien haben ja das selbe Strickmuster:

• Du bleibst Urheber und kannst mit deinen Fotos machen was du willst.
• Du gibst dem jeweiligen sozialen Medium das Recht, mit deinen Fotos, Memen und Videos ebenfalls zu tun was es will.

Nicht abgedeckt, aber sehr häufig der Fall: Derjenige, der ein Bild auf ein soziales Medium hoch lädt, ist nicht der Urheber. Und nun?

Twitter schreibt dazu lapidar, dass man Urheberrechtsverletzungen melden könne. Das Material würde dann gelöscht. Ich nehme an bei facebook läuft es ähnlich. – Aber doch nicht in Deutschland, dem Land mit der besten Abmahnindustrie der Welt.

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