Schulzes CO2 Steuer – der Versuch einer Annäherung

stevepb (CC0), Pixabay

Das Milchmädchen rechnet

“Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden”, sagt unsere Umweltministerin, die SPD-Politikerin Svenja Schulze. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben werden. Insbesondere zwei mal “sollten” statt “sollen” oder “werden” klingt schon echt vielversprechend.

Aber es geht weiter mit sollten: Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. 

Die Gutachter schlagen vor, den Zuschlag pro Tonne CO2 linear um 14,50 Euro pro Jahr ansteigen zu lassen, angefangen bei einem Betrag von 35 Euro im Jahr 2020. 2030 läge der Zuschlag dann bei 180 Euro. Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze. Je CO2-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer wird sie dann dem Gutachten zufolge. Der Preis für Heizöl würde beispielsweise beim Zuschlag von 35 Euro pro Tonne CO2 um 19 Prozent steigen, der für Benzin um sieben Prozent. – schreibt die Welt.

Das klingt nicht nach “Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden”, sondern eher nach: und jedes Jahr schröpfen wir euch ein bisschen mehr, um die irre Energiewende, die Gäste und das bedürftige Europa zu füttern.

Aber sei es wie es sei, weil ja Besserverdiener naturgemäß durch häufiges Fliegen, Schiffsreisen, größere Wohnungen und Autos einen viel größeren ökologischen Fußabdruck haben, und wir Pendler, Mieter und Niedriglöhner entlasten sollten, ist es ganz einfach. Wir nehmen einen Durchschnitt, und wer drüber liegt zahlt. Natürlich gibt es ein paar geringfügige Verwaltungskosten…

Doch halt. Das Modell hat einige Schönheitsfehler. In der Regel wohnen Menschen mit niedrigem Einkommen nicht im Niedrigenergiehaus, sondern im schlecht gedämmten unsanierten Altbau. Eine Finanzierung via Kredit für energetische Sanierung sollte (auch für Mieter) möglich sein, ist sie aber oft nicht. Ich kenne keinen Mieter, der so was schon durchgezogen hätte.

Die Heizungsanlage ist meist kein modernes Produkt. Der Fernseher ist 15 Jahre alt und verbraucht das 10 fache vom jetzigen Stand der Technik, auch die anderen Elektrogeräte sind Stromschlucker. Das alte Auto ist in der Regel ein Spritschlucker, oder ein Diesel, der nicht mehr in die Innenstädte darf. Huch dieser ökologische Fußabdruck…

Aber Autofahren auf dem Land ist ja eh überbewertet, wenn der ÖPNV von früh 6:00 bis Abends 21:00 ungefähr ein mal pro Stunde Richtung Kreisstadt gurkt. Natürlich ist man dumm dran, wenn man nicht in die Kreisstadt, sondern in irgend einen Ort in der Nähe der Kreisstadt muss. Aber da könnte man ja ein Taxi nehmen, oder eben ein halbes dreiviertel Stündchen warten bis ein Bus kommt. Laufen ginge manchmal auch.

Dazu kommt, dass sich die ärmeren die Mieten in den Innenstädten oft nicht leisten können und zum Teil erhebliche Strecken zur Arbeit pendeln. Pendlerpauschale soll wohl zukünftig ganz entfallen, so hörte ich. Stromverbrauch via Solar und Energiespartechnik reduzieren ist ebenfalls schwer finanzierbar. Bauen (oder energetische Sanierung) verteuert sich.

Ja, Svenja Schulzes Energiesparprämie – Prämie klingt doch gleich viel freundlicher – wird besser und besser.

Das war auch schon in der Milchmädchenrechnung der Grünen zu erkennen, die mit ähnlichen Werten für die Tonne CO2 für das erste Jahr rechneten und dann vermutlich in 20 Euro Schritten weiter steigern wollen:

Sehr schön ist auch, dass die Omi bei 20€/t keine direkten Kosten durch eine CO2 Steuer hätte, das stärkt mein Vertrauen in die Erschaffer solcher Werke ungemein. Das kleine Detail, dass durch diese Besteuerung alle Waren und Dienstleistungen ebenfalls teurer werden, wird ausgeblendet.

Und so ist ja eigentlich ganz überzeugend dargestellt, dass die arme Omi bei 40€ CO2 Steuer/t sogar 40€/Jahr raus bekommt. Tendenz mit jeder Erhöhung steigend. Aber bitte steigende Preise für Waren und Dienstleistungen aller Art nicht vergessen…

Die ÖPNV und Rad Familie in der Stadt zieht sich 108 € auf die Backe. Gleiche Truppe mit Spritfresser auf dem Land wird nur mit 13 € zusätzlich belastet. Und am härtesten trifft es das unsympathische kinderlose reiche Ehepaar mit zwei stinkenden Autos in der Stadt mit 77€/ Jahr an Mehrkosten. Klingt alles sozial, aber nicht real.

Vermutlich waren die gleichen Birnen am Werk wie bei der EEG Umlage, die sollte ja auch nur “eine Kugel Eis” kosten, und hat den Strompreis bei gleichbleibendem CO2 verdoppelt sowie die Ausfallsicherheit halbiert. Ich fürchte nur, genau von so einem Werk leben die Milchmädchen bei SPD und Grünen auch jetzt. Was ich bisher so der Welt entnehme, klingt jedenfalls danach. 

Die Realität dürfte eher so aussehen: Das reiche kinderlose Paar gönnt sich zwei neue Hybrid Autos, die mit 3 Litern/100km klar kommen, rüstet die Bude auf 0 Energiehaus hoch, und fliegt glücklich und zufrieden durch die Welt, ohne irgend welche größeren Mehrkosten zu haben. Ein paar Euronen werden dann noch in einen “Bürgerenergieparkprojekt” investiert, welches bei der Familie mit Spritfresser auf dem Land errichtet wird, um ein wenig Infraschall und Rendite zu produzieren. Mit 40 reicht es dann, um unbesorgt in Ruhestand zu gehen. Die Blackouts in Deutschland stören nicht. Man kommt nur selten vorbei – zu viele Muslime, die Kriminalität, Rückständigkeit und der Muezzin nervt so findet man, und ist lieber in den USA. Dort gibt es tolle Flugtaxis weiß man zu berichten. Gelegentlich spendet man für Bedürftige weil das letzte Hemd keine Taschen hat…

Die Familie auf dem Land mit Spritfresser verkneift sich das Fliegen und auch da ist alles so halbwegs gut, bis auf unerklärliche Schlafstörungen und Schwindelanfälle. Die gelegentlichen Blackouts und Arbeitsausfälle nerven. Genau wie der ÖPNV falls man mal “ausgehen” will. Muslime stören nicht. Nur mit guten Arbeitsstellen wird es eng und so muss man immer weiter pendeln.

ÖPNV und Rad Familie lebt glücklich, falls das Stadtviertel stimmt, die Mieten nicht zu sehr steigen und kein Blackout kommt. Mit Blackout wird es natürlich kurzzeitig beschissener als auf dem Land, Gangs ziehen dann durch die Straßen und kommen auch in bessere Viertel. Aber da man etwas sparen konnte wandert man aus. Die Kinder studieren eh schon sonstwo weil deutsche Schulen sind zu mies.

Omi und ich gehen Flaschen sammeln und/oder gen sozial. Auto können wir uns nicht leisten, gutes Essen oder einen Gaststättenbesuch auch nicht, und so liegen wir auf der Couch beim Fernsehen oder glotzen aus dem Fenster und futtern Aldisemmeln für 1 Euro pro Stück. Und wenn Bushaltestelle, Arzt oder Markt zu weit entfernt sind, wartet Omi und ich auf den Sozialdienst, oder was auch immer Omis oder Invaliden günstig fährt oder beliefert. Gelegentlich rufen wir, boshaft wie wir sind, den Notruf an, um wieder mal normale Leute zu sehen. Noch Fragen?

Ich lebe allein. Da kann ich ja die Omi bei 40€ nehmen, vom Netto und der Wohnlage her liegen wir ähnlich und ich rechne mal: Omi gibt für Strom 421 €  ich 650 €, (sparsame Omi) für Heizen 663 € ich 800 €, (das lässt sich mit polnischer Steinkohle statt Erdgas optimieren, Notiz an mich: Nachts heizen, damit keiner die schwarze Rauchsäule sieht) für Sprit 218 € ich 350 €. Also Omi gesamt 1302 : ich 1800. Na gut, mit Steinkohle 1500.  Sieht ganz danach aus, als kämen da (am Stadtrand, im teilweise eigenen Haus, das letzte mal renoviert 1939) einige Mehrkosten auf mich zu…

Vermieten geht nicht, wir haben dank niedrigen Löhnen und Jobmangel viel Leerstand in Zittau. Geblieben sind die Alten und die Kranken. Eigentlich wollte ich mal einen Fahrstuhl einbauen, aber das wird wohl nix mehr. Und der nicht vorhandene Energiepass – verheerend.

Ich habe es grade mal geschafft Dach, Heizung und Fenster nach der Wende zu erneuern, andere Reparaturrückstaus aus DDR Zeiten habe ich erst teilweise aufgearbeitet. Also vermieten ist nicht. HEIRATEN könnte die Lösung sein.


(c) Pommes Leibowitz. Revoluzzer

ANNONCE: Suche 2-3 gebärfreudige Muslimas zwecks schnellstmöglicher Eheschließung nach muslimischem Recht. Am liebsten Mutter mit zwei Mädchen im heiratsfähigen Alter. Ich bin deutscher Staatsbürger, so dass einer späteren Zuwanderung nach Deutschland auf dem Wege der Familienzusammenführung nichts im Wege stehen sollte. Nach deutschem Recht ist das Führen von Mehrfachehen in Deutschland noch möglich und wird später Bestandsschutz genießen. Hilfe beim Sozialamt wird zugesichert. Wohnung ist vorhanden. Häufiger Geschlechtsverkehr unerwünscht, wir müssen nur ein Kind pro Jahr zeugen, dann bin ich saniert!

Bitte nur ernst gemeinte Zuschriften.


Ansonsten habe ich noch drei, vier Lösungen in petto. Vielleicht klappt´s ja mit der Annonce, sonst gehe ich nach Berlin und bemühe mich ein Tiny-Home zu ergattern. Krankenversicherung braucht man ja in dieser paradiesischen Stadt nicht mehr selber zahlen. Rente wird eh überschätzt und möglicherweise hilft ja auch das Zauberwort “Asyl” weiter. Ausser dem kann man wohl dort mit einem 10 Klassen Schulabschluss mittlerweile als “Queereinsteiger” Lehrer werden. Das sagt viel über den Bildungsstandort Deutschland… 

Natürlich könnte ich in Zittau auch Kupfer sammeln gehen, oder andere überflüssige Sachen aus fremden Wohnungen, aber da würde ich mit den Polen, Rumänen und Tschechen in Konkurrenz treten. 

Wenn dann auch noch die “reformierte” Grundsteuer kommt befürchte ich,  dass wir auf dem Land abgefettet werden sollen, damit in Großstädten wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz die Mieten nicht belastet werden. Denn Sachsen hat wie Bayern einen “Sonderweg” gewählt.

Hoffentlich irre ich mich. Ansonsten können wir dann singen: Advent, Advent ein Häuslein brennt weil insolvent oder so. Zittau hat jedenfalls erst einmal die “unreformierte” Grundsteuer höher gelegt, um die klamme Stadtkasse aufzupeppen, genau wie die Kindergartengebühr. Dafür wurden die Ausgaben und das Personal für die Feuerwehr reduziert.

Es brennt zwar oft, aber das passiert eher in OlbersdorfJa, es geht seit der “Wende” richtig voran in Ostsachsen. Aufschwung Ost fand und findet in den “Leuchtturmprojekten” Dresden, Leipzig und Chemnitz statt. Gut, dass die AFD vermutlich verhindert wird, sie war die einzige Hoffnung auf Besserung.

Mit SPD und CDU sind in Ostsachsen jedenfalls keine positiven Änderungen zu erhoffen. Görlitz baut für 35 Millionen ein neues Landratsamt, beschloss man wohl noch in der vorigen Wahlperiode. Das Geld kommt angeblich zu einem Großteil aus einem Braunkohlefonds. Schön, das schafft wirklich zukunftsträchtige innovative Arbeitsplätze. Genau wie die inzwischen 16 Millionen teure dreiarmige politische Symbolbrücke für Fußgänger und Radfahrer am Dreiländerpunkt bei Zittau. Da verzögert sich der Bau noch ein wenig, weil Fördermittel fehlen. Bis die da sind kostet das Ding dann erfahrungsgemäß das doppelte. Auch ein ganz wichtiges innovatives Projekt für das einmal oder zweimal jährlich an dieser Stelle stattfindende EU-Fest. Manchmal möchte man Großbritannien beitreten.

Zeit eine gelbe Weste zu kaufen. Als letztes Mittel bleibt dann noch auswandern. Nur wohin?

 

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