Strafanzeige wegen der Hessenwahl

Was an Russland kritisiert wird, macht man in Hessen ungeniert – Wahlmanipulation

Wie die Frankfurter neue Presse berichtet, zweifelt der Verfassungsjurist Joachim Wieland am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen. Grund ist unter anderem eine Anordnung der Stadt Frankfurt an die Wahlhelfer, die Stimmzettel am Wahlabend im Wahllokal zurückzulassen. Dazu kommt dann noch, dass allein in Frankfurt 900 Stimmen falsch zugeordnet wurden, sagte der für das Frankfurter Wahlamt zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) am 12. November. Trotzdem soll am 16.11. um 10 Uhr in Wiesbaden das amtliche Endergebnis verkündet werden.

Der FDP Abgeordnete Ramin Peymani hat nun Strafanzeuge erstattet, und begründet das wie folgt:

Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben

Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel.

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist.

Der komplette Artikel, welcher auch konkrete Sachverhalte benennt, ist bei https://www.achgut.com zu finden.

 

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