zerstrittene Schwestern – oder viel Wind um nichts

von Harald Bischoff [CC BY-SA 3.0], vom Wikimedia Commons Nachbearbeitung von Offler

Nicht wirkungsgleich – “Mutti” sieht´s anders

Die CSU ist unzufrieden mit dem was “Mutti” in Brüssel am 28/29.6. zum Dauerthema Asylpolitik der EU erreicht hat, deshalb will Horst Seehofer nun die Konsequenzen ziehen. Zeit schreibt:

Beim EU-Gipfel einigten sich die Regierungsvertreter auf eine verschärfte Asylpolitik. EU-Staaten sollen freiwillig entscheiden, Asylzentren aufzubauen. Flüchtlinge, die auf See gerettet werden, sollen in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden. Mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll dort der Schutzanspruch geprüft werden.

und gibt damit die Tatsache, dass UNHCR überhaupt noch nicht derartiges zugesagt hat, unzureichend wieder. Der EU Gipfel hat folgende Ergebnisse gebracht: http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf. UNHCR vertritt momentan den Standpunkt dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge in die EU verbracht werden sollen. Zu außereuropäischen Lagern soll erst mit der UNHCR und IOM verhandelt werden.

27.6.

Statement des UN-Flüchtlingshochkommissars Filippo Grandi:

„Die Rettung auf See abzulehnen oder die Verantwortung für Asyl irgendwohin abzuschieben ist absolut inakzeptabel. Die Staaten müssen zusammenkommen und die Weichen für neue Lösungen stellen.“ …. Die Vorschläge von UNHCR und IOM im Detail finden Sie hier.

Die Vorschläge vom 27 Juni 2018 (Seite 1 – übersetzt mit Google)

Menschen, die sich in und durch das Mittelmeer bewegen, haben einen unterschiedlichen Migrationsstatus die meisten von ihnen haben keinen Anspruch auf internationalen oder subsidiären Schutz. Adressierung der Treiber von Vertreibungen und irregulärer Migration müssen erneut aufgegriffen werden durch wirksame Konfliktpräventions- und Krisenabwicklungsprozesse, Stärkung der Guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Bemühungen um die Menschenrechte, Stabilisierung und Genesung, sowie Armutsbekämpfung.

Vorrangige Anstrengungen müssen sich auf die Stärkung der Schutzkapazitäten in den Herkunftsregionen konzentrieren, einschließlich durch die Entwicklung nachhaltiger Asylsysteme; Bereitstellung ausreichender bedarfsabhängiger Unterstützung humanitärer Operationen und Annahme eines entwicklungsorientierten Ansatzes für Hilfe; sowie Möglichkeiten für Umsiedlung, Familienzusammenführung und Sicherheit erweitert Wege für Flüchtlinge, die derzeit weit unter den bestehenden Bedürfnissen und Zusagen liegen.

Es müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um sichere und regelmäßige Wege für Migranten zu öffnen (Familienzusammenführung, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, humanitäre Visa für Angehörige von Migranten)…

Quelle: Teil der Seite1 von http://www.unhcr.org/5b35e60f4 

Bundestagsdebatte 28.6.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7249157#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQ5MTU3&mod=mediathek

Eigentlich war schon seit der Bundestagssitzung am 28.6. abzusehen wo die Reise hingeht. In dieser Sitzung wiederholte “Mutti” fast gebetsmühlenartig Weisheiten aus der Vergangenheit wie zum Beispiel: Wir müssen die afrikanischen Länder unterstützen und Europa muss die Außengrenzen besser sichern, und natürlich ihren Lieblingsslogan von einer gemeinsamen europäischen Lösung.

Tolle Erkenntnisse, welche es schon seit 10 Jahren immer wieder mal in irgendeine Rede eines Politikers schafften und meist von “Mutti” abgeschmettert wurden, insofern hat die Frau frühere Standpunkte deutlich revidiert. Noch nie habe ich das Wort Europa so oft gehört wie in der Bundestagssitzung vom 28. Juni.

Einzig Dobrindt (CSU) etwas halbherzig und die AfD (Gauland) unterstützten Seehofers Position, dieser war allerdings zur Sitzung nicht anwesend. Sahra Wagenknecht und Christian Lindner fanden es befremdlich, dass sich der Bundestag nahezu ausschließlich mit dem Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU befasste. Als Fazit aus der Bundestagsdebatte kann man mitnehmen, dass eine Europäische Lösung das Nonplusultra ist und natürlich noch viel Zeit braucht…

Die zerstrittenen Schwestern

Die “gemeinsame Erklärung” vom 28/29.6. basiert im wesentlichen auf den Ergüssen des UNHCR vom 27.6. Was hat also “Mutti” erreicht? Im Wesentlichen nur, dass Spanien, und Griechenland scheinbar einem Rückführungsabkommen zustimmen. Italien fehlt und wenn die CSU das genauso wie “Tichys Einblick” sieht, findet nun die Trennung der Schwesterparteien statt, und die CSU tritt bundesweit an.

Die Alternative wäre “Mutti” hält still, wenn der Innenminister seine Kompetenzen im Rahmen geltender Gesetze wahrnimmt.

Ansonsten will Seehofer bis Mittwoch von sämtlichen Ämtern zurücktreten. Die Entscheidung soll voraussichtlich Montag (2.7.) beziehungsweise bis spätestens Mittwoch fallen. Ich hoffe die CSU stellt sich hinter ihren Vorsitzenden und hat die Eier bundesweit tätig zu werden. Ich würde sie in so einem Fall wählen.

Aber vermutlich wird es wohl so kommen, das Joachim Herrmann in Seehofers Position als Innenminister nachrückt und dann mit Alexander Dobrindt, Markus Söder, Ilse Aigner und Manfred Weber den Kampf um den Parteivorsitz führt. Damit ist dann in Bayern der Weg frei für unter 40%.

Nach einer Forsa Umfrage vom 30.6. würden CDU/CSU 31%, SPD 17%, AfD 15%, Grüne 12%, Linke 10%, FDP 10% und andere 5% bekommen wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Landtagswahl Bayern: CSU 41%, AfD 14%, SPD 13%, Grüne 13%, FW 6%, FDP 5%, Linke 3%  und andere 5%. Ich bin gespannt wie die Zahlen nächsten Sonntag aussehen.

Was wird aus der GroKo?

Es gibt mehrere Szenarien:

  1. alles bleibt wie es war
  2. Seehofer geht und ein anderer CSU Innenminister macht weiter
  3. CSU verlässt die Koalition – Minderheitsregierung
  4. Neuwahlen

Natürlich sind da noch Zwischenstufen, wie zum Beispiel Merkel tritt zurück um den Frieden zwischen den Schwestern zu retten, denkbar.

2.7. Horst hat obsiegt, die CSU hat keine “Eier” und “Mutti”…

Man hat sich nun 22:00 für alles bleibt wie es war (1.) entschieden, Horst Seehofer bleibt. Neues Grenzregime mit Absprache kommt. Das war der Kompromiss der der CSU bisher gefehlt hatte. Nun ist alles gut. Und die SPD ist sauer…

Huch, platzt jetzt die GroKo? Ich glaube nicht. Andrea Nahles scheut mangels Masse vor Neuwahlen zurück. Also kommt morgen noch etwas Theaterdonner von der SPD und das Schauspiel hat erst mal ein Ende. Schaun wir mal auf die nächste “Sonntagsfrage”, und wie lange alles gut bleibt…

7.7.

Wasserstandsmeldung vom 7.7. CDU/CSU 30%, SPD 17%, AfD 17%, Grüne 12%, Linke 9%, FDP 9% und andere 6%. 

9.7.

Wasserstandsmeldung vom 9.7. CDU/CSU 29%,  AfD 17,5%, SPD 17%, Grüne 12%, Linke 11%, FDP 9,5% und andere 4%. 

Landtagswahl Bayern: CSU 38%, Grüne 15%, AfD 14%, SPD 12%, FW 8%, FDP 6%, Linke 3%  und andere 4%

10.7.

Horst Seehofer hat heute den Migrationsplan des Innenministeriums vom 4.7. vorgestellt und damit eine neue kleine Provokation gestartet.

16.7.

Wasserstandsmeldung vom 16.7. CDU/CSU 29%,  AfD 17,5%, SPD 17%, Grüne 13%, Linke 10%, FDP 9,5% und andere 4%. 

Landtagswahl Bayern: CSU 39%, Grüne 14%, AfD 14%, SPD 12%, FW 7%, FDP 6%, Linke 3%  und andere 5%

24.07.

Wasserstandsmeldung vom 24.7. CDU/CSU 29%,  SPD 18%, AfD 17,5%, Grüne 12%, Linke 10,5%, FDP 9% und andere 4%. 

Landtagswahl Bayern: CSU 38%, Grüne 16%, SPD 13%, AfD 12%, FW 9%, FDP 5%, Linke 4%  und andere 3%

15.08.

Wasserstandsmeldung vom 15.8. CDU/CSU 29%,  SPD 17,5%, AfD 17%, Grüne 12,5%, Linke 11%, FDP 9,5% und andere 3,5%. 

Landtagswahl Bayern: CSU 37%, Grüne 17%, AfD 13%, SPD 12%, FW 8%, FDP 5%, Linke 4%  und andere 3%

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