Intelligent
War die Veröffentlichung des Haftbefehls wegen der Ermordung eines jungen Mannes in Chemnitz eine Heldentat? Ich meine eher es war unnötig und dumm. Wie ist es um die Intelligenz sächsischer Justizbeamter bestellt, frage ich mich besorgt.
Der Vorgang wurde in keiner Weise unter den Tisch gekehrt, die Polizei selbst informierte über die Nationalität der 2 Tatverdächtigen. Ich bin mit Daniel Zabel einer Meinung, dass es wilde Spekulationen über einen möglichen Tatablauf in den Medien gab.
Die wenigen Tatsachen, welche sicherlich mit gutem Grund von der sächsischen Polizei nicht bekanntgemacht wurden, und welche man nun dem geleakten Haftbefehl entnehmen kann, sind Anzahl und Namen der Zeugen, die Zahl und Ort der Messerstiche und der Nachname des Opfers sowie die Wohnanschriften aller genannten.
Den einzigen Nutzen, den ich aus der Veröffentlichung derartigen Wissens ziehen konnte war, dass die Glaubwürdigkeit eines auf Vera-Lengsfeld veröffentlichten “Augenzeugenberichtes”, worin von 25 Messerstichen und 10 Angreifern die Rede ist, hinfällig ist. Es waren “nur” 5 Messerstiche und 2 Tatverdächtige, sowie 2 Zeugen. Von den anderen Verletzten ist im Haftbefehl nicht die Rede.
Unbekannt ist nach wie vor worum es eigentlich ging, von Verhinderung einer sexuellen Belästigung (weniger wahrscheinlich) über verweigerte Herausgabe der EC-Karten bis hin zu Streit um Zigaretten ist alles möglich.
Nun hat Daniel Zabel, das ist der sächsische Justizbeamte, welcher den Haftbefehl veröffentlichte, noch eins daraufgesetzt und folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
PRESSEMITTEILUNG
31. AUGUST 2018 Inga Hannig
Erklärung zur Veröffentlichung des Haftbefehls wegen der Ermordung eines jungen Mannes in Chemnitz
Am gestrigen Tag hat mich mein Mandant, Herr Daniel Zabel, aufgesucht und mich gebeten, mit ihm gemeinsam die Konsequenzen zu erörtern, die meinem Mandanten wegen der Veröffentlichung eines Fotos des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Mörder von Chemnitz treffen.
Im Ergebnis hat mich mein Mandant gebeten, die anliegende Erklärung in seinem Namen zu veröffentlichen. Ich bitte, von der anliegenden Erklärung meines Mandanten Kenntnis zu nehmen. Ich weise darauf hin, dass mein Mandant über diese Erklärung hinaus keine Auskünfte geben wird und sämtlicher Kontakt ausschließlich über mein Büro erfolgen soll.
ERKLÄRUNG
„Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:
Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten. Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch strafbar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.
Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat: Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt. Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.
Dafür stehe ich.
Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.
Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu fliehen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Verteidiger Herrn Rechtsanwalt Hannig unter hannig@hannig-rechtsanwaelte.de.“
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Hannig.Rechtsanwälte, Dresden
Warum?
Ich kann nur vermuten, dass es um Haftvermeidung und die Mittelbeschaffung für den Prozess gehen könnte, wenn man einen derartigen Schritt als Anwalt und Mandant tut. Aber irgendwie verstehe ich es trotzdem nicht.
Vermutlich wäre im Interesse von Daniel Zabel besser Gras über die Sache gewachsen, um ein mildes Urteil zu bekommen. Wer Daniel Zabel unterstützen möchte kann das wie folgt tun:
UNTERSTÜTZUNG FÜR DANIEL
31. AUGUST 2018
Inga Hannig
-MUT FINDET HILFE-
Anderkonto Rechtsanwalt Frank Hannig
Volksbank Pirna eG
DE27 8506 0000 1010 7044 07
BIC: GENODEF1PR2
Zweck: Unterstützung Zabel
AfD hilft
Auch die AfD unterstützt Daniel Zabel. Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Räpple nannte Daniel Zabel am Sonnabend früh einen Helden und bot ihm eine Beschäftigung in seinem Team im Stuttgarter Landtag an.
MDL Stefan Räpple: “Ich danke Herrn Zabel für seine wahrhaftige Zivilcourage, die eigene Existenz zu riskieren, um auf die Mißstände in unserem Staatswesen hinzuweisen.” und “Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf Ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen. Als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg ist ein Experte auf dem Sachgebiet in meinem Team auch sinnvoll.” https://www.facebook.com/stefan.rapple/posts/2256932004321068
Naja, da scheint die AfD in Baden-Württemberg nicht das hellste Licht in den Landtag geschickt zu haben. Selbst wenn Daniel Zabel das Stellenangebot annimmt, wäre es fraglich, ob er im Landtag arbeiten darf. Auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland wird nicht begeistert sein, dieser sagte nämlich in einem Interviev mit dem Deutschlandfunk:
Gauland: “Das geht überhaupt nicht, dass ein Beamter seine Beamtenpflichten verletzt und einen kriminellen Akt begeht. Das hat mit dem Aufruf von Herrn Frohnmaier auch wirklich nichts zu tun. Das hat er weder gemeint, noch kann man das zusammenbinden. Natürlich treten wir ganz klar für den Rechtsstaat ein und es geht nicht, dass Justizangestellte sozusagen nach Gusto Haftbefehle ins Internet stellen.”
Update zum Verhafteten:
https://www.fischundfleisch.com/rahab/wieder-mal-neues-aus-chemnitz-53341
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