behauptet Schuberts Lagemeldung. Ich hatte es ja im Vorfeld ähnlich gesehen und vermutet, dass Merz nicht die nötige Mehrheit als Kanzler bekommt. Dass die gebrochenen Wahlversprechen die CDU zerreißen würden, war eigentlich klar. Allerdings hatte ich im Falle eines beschlossenen “Sondervermögens” eher ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und ein späteres rot, rot, grün mit Olaf dem Ewigen und viel Geld zum Rausschmeißen auf dem Plan.
Aber natürlich ist genauso eine vorsichtige Abkehr von der Brandmauer mit Kanzler Söder möglich, formal kann nämlich nahezu jeder Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden. Für das Amt werden im Grundgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt. Auch die Mitgliedschaft im deutschen Bundestag ist nicht erforderlich.
Markus Söder hatte auf dem politischen Aschermittwoch der CSU angekündigt, dass es ohne eine Änderung in der Migrationspolitik – und ein damit verbundenes Entgegenkommen der SPD – keine Koalition geben werde.
Man habe sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen, Abschiebehaft und Grenzkontrollen mit der SPD geeinigt, verkündet Friedrich Merz gerade. Der Familiennachzug sei ausgesetzt.
Man sollte sich nicht von den Worten „Familiennachzug ausgesetzt“ blenden lassen. Gemeint ist laut Text nur der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, bei den anderen läuft er weiter. Was er auch nicht sagt: Asylbewerber werden an den Grenzen “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” abgewiesen, also graue Theorie. Das Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt unverändert und man will beim Bürgergeld wieder zu Harz IV Regeln zurück. Geplant ist der Grundsatz: “Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.” Ich glaube an eine CDU/CSU + SPD Koalition erst, wenn auch die SPD Mitglieder dem Gesamtpaket zugestimmt haben. Hier gibt es das komplette Sondierungspapier…
Der Blätterwald:
Hinter den Kulissen eskalieren CDU-Mitglieder wegen Merz: «Fühlen sich verarscht». Parteiinterne Kritik an den Koalitionsverhandlungen wächst. Das Aus für Merz? Nau.ch
Die Frankfurter Rundschau fürchtet: Horror-Szenario für Merz: Was, wenn Scholz die Sondervermögen einfach selbst nutzt? Warum wollen CDU, CSU und SPD die Investitionen eigentlich so schnell umsetzen?
Umfaller Merz: In der CDU regt sich erster Widerstand – „Harter Schlag“ titelt der Westen und schreibt unter anderem weiter: “Wird Friedrich Merz jetzt ebenso wie Angela Merkel zum heimlichen SPD-Kanzler? Mit einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden sprengt Schwarz-Rot alle Erwartungen. Darüber heraus plant die neue Koalition einen Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei und will die Schuldenbremse mittelfristig reformieren, also lockern. In der CDU rumort es nach dem Paukenschlag am Dienstagabend! Nach Insider-Berichten aus der Hauptstadt gibt es Proteste in der Unions-Bundestagsfraktion. Auch die Junge Union und der wirtschaftsliberale Flügel der Partei hat Einwände gegen diesen Kurswechsel.“
Die FAZ berichtet: “CDU-Chef Friedrich Merz gibt den Klagen gegen die Änderung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur keine Erfolgschancen. „Es gibt eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft“, sagt Merz. Dies rechtfertige, dass man die Entscheidungen noch mit dem alten Bundestag durchsetze, weil es angesichts der Haltung der Trump-Regierung „keinen Aufschub“ dulde. Den Klagen, die etwa die AfD angekündigt hat, gebe er deshalb keine Chance.” Tja, das doofe ist nur, dass die AfD gegen die nicht verfassungskonforme Einberufung des 20.Bundestages durch Frau Bas vorgeht und diese Formfehler sind ja nun nachweislich vorhanden. Hinzu kommt dann noch die Klärung der Frage, ob ein abgewählter Bundestag zu derart weitreichenden Finanzentscheidungen überhaupt befugt ist. Im übrigen hat die US-Regierung unter Trump bisher nichts getan, was die Verteidigungsfähigkeit der NATO in irgend einer Weise tangiert. Auch die Verlagerung von 35.000 US Soldaten von Deutschland nach Ungarn hat keine Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaftlich ist es für die betroffenen Regionen natürlich bitter.
“Union und SPD seien zudem bereit, „bei der Infrastruktur auch Klimaprojekte, Umweltprojekte zu berücksichtigen“. Er wolle in der kommenden Woche „intensive Gespräche” mit den Grünen führen wie schon in der laufenden Woche, sagte Merz weiter. Die Grünen fordern mit Blick auf Verteidigung zum Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.” berichtet FAZ. Da werden CDU Wähler sicherlich “hocherfreut” sein, dass eigentlich nun eine schwarze Ampel entsteht, um “Fritz” die Stimmen zu kaufen…
Tichys Einblick zieht zu den Koalitionsverhandlungen folgendes Fazit: “Es ist ein Papier, mit dem sich die politische Klasse in Berlin selbst ermächtigt, Schulden in unendlicher Höhe aufzunehmen. Der Staat tritt an die Stelle der privaten Nachfrage, die Marktwirtschaft wird abgeschaltet, starre Löhne und Gewerkschaften kontrollieren die Wirtschaft. Es ist ein staatssozialistisches Modell, in dem freie Marktwirtschaft nichts mehr gilt und Rüstungsnachfrage auf Schulden die ausfallende private Nachfrage ersetzen soll – oder mit einem grünen Mäntelchen umgibt, um unwirtschaftliche Formen der Energieerzeugung per Schulden scheinbar erträglicher zu machen.”
Na dann: Deutschland hat fertig. Ich kaufe jetzt Rheinmetall. Und schwupp, platzt die Grenzabschiebungslegende des Friedrich Merz noch bevor er Kanzler wurde. Österreich erteilt eine Absage. Auch der schmierige Piotrek (Polen) teilte mit, dass er Friedrichs Pläne höchstens durch Verdoppelung seiner Schleuseraktivitäten unterstützen wird. Der clevere Ondrachek (CZ) sieht das ähnlich…
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