und ich fühle mich an die gute alte DDR mit ihren 5 Jahresplänen erinnert. Die hatte auch kein Geld und viele Träume. Jede der an der jetzigen Planung beteiligten Parteien scheint bei “wünsch Dir was” gewesen zu sein. Darf es ein bisschen mehr grüner Wahn sein? Bitteschön und auch viele Flinten für Selenskij. Gerne auch eine Fütterung der klammen Kommunen und eine Energiepreisbremse für die Industrie. Nur Realpolitik scheint darin wenig enthalten zu sein. Nun kommen wohl mit Bundestag alt erst einmal weitere Milliarden für die Bundeswehr, die als Aufweichung ungedeckelt (was immer es braucht) ins GG sollen und 500 Mrd für die Industrie und Infrastruktur. Die FDP will das nicht abnicken, aber man ist zuversichtlich, dass die Grünen mit an Bord sind. Ein abgewählter Bundestag macht nun also gigantische Schulden. Warum eigentlich, was sprach denn dagegen, dass der neue Bundestag, weil angeblich Eile geboten sei, seine konstituierende Sitzung vorzieht?
Versteht mich bitte nicht falsch, ich habe nichts gegen die Modernisierung einer Verteidigungsarmee und auch nichts gegen Wehrpflicht oder Ersatzdienst. Auch meine Generation musste das leisten. Gegen eine Ukraine Finanzierung nach dem Motto “was auch immer es kostet” habe ich allerdings viel. Die USA und die Ukraine haben zusammen mit den Briten gepokert und sich verzockt und Europa hat brav mitgespielt. Doch nun, da ein US Präsident mit Realitätssinn dem Ganzen ein Ende machen will, heulen unsere Waffenlobbyisten und wollen mit unserem Steuergeld weiter Gewinne generieren. Es wird schief gehen, aber die Kohle haben dann andere. Vielleicht ist das ja auch der Sinn des Ganzen.
Herr Merz erklärt ganz genau, warum er bei der Schuldenbremse “so klar” ist.
500 Milliarden “Sondervermögen” später sieht die Welt aber natürlich anders aus. pic.twitter.com/zSKSuhzj72— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) March 5, 2025
Mit dem neuen Bundestag ist die CDU/CSU SPD Koalition dann auf die Stimmen der Linken und Grünen angewiesen, um Sonderwünsche im Grundgesetz zu verankern oder die Schuldenbremse gänzlich zu plätten. Also werden wohl außer #GrünerMist auch noch einige Linke Wünsche einfließen.
Das 800 Milliarden Paket scheint sich inzwischen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu etwas wesentlich Größerem aufgebläht haben, was man dann vermutlich “Deutschlandplan” nennen will. Wir werden also eine Menge neue “Sondervermögen” und mehr Inflation bekommen. Gauck labert gerade mit salbungsvoller Stimme von “einer bewaffneten Friedfertigkeit” und mir wird übel. Freundlicherweise möchte er (noch?) keine deutsche Atombombe aber “starke Führungskräfte unserer Demokratie”. Ein Hoch auf die gute Wehrpflicht zur Verteidigung der Menschenrechte am Hindukusch und in der Ukraine, oder so. Ein Konzert bewährter Experten wird den Untergang Deutschlands vermutlich beschleunigend begleiten. Übrigens, falls jemand mal fragt: Trump ist schuld und Putin sowieso…
And the Winner is Germoney
“Europe is ready to assume its responsibilities.
ReArm Europe could mobilise close to €800 billion for a safe and resilient Europe.
This is a moment for Europe. And we are ready to step up.”
— President @vonderleyen on the defence package pic.twitter.com/OiE8kH8FnK
— European Commission (@EU_Commission) March 4, 2025
Kommt das noch on Top Frau vonderLeyen?
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