Mordanschlag auf Premierminister Robert Fico – nach Schüssen auf Kopf und Bauch liegt er schwer verletzt im Krankenhaus, sein Zustand ist ernst. Ich wünsche ihm gute Besserung. https://twitter.com/nexta_tv/status/1790737556868403219
Seit seinem Amtsantritt hatte Fico die slowakischen Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Der linkspopulistische Regierungschef hat sich zudem gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und lehnt den ukrainischen Antrag auf NATO-Beitritt ab.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/slowakei-ukraine-nato-robert-fico-korruption-russland
Auch den WHO-Vertrag lehnt Fico ab. Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine hatte er keine Einwände, wenn sie die Kriterien erfüllt. Die Ukraine hatte vor geraumer Zeit Robert Fico auf ihre schwarze Liste gesetzt, die auch als “Todesliste” betrachtet wird und verhandelt momentan gerade über den Nato-Beitritt der Ukraine…
Was die Gute von Sonnabend erzählt, keine Ahnung, es ist wohl vor einigen Stunden vor dem Haus der Kultur in der Stadt Handlova passiert. Dort habe der Ministerpräsident mit Anhängern zusammentreffen wollen. Handlova ist 150 Kilometer nordöstlich von Bratislava gelegen.
Euronews erzählt auf englisch sinngemäß: “Slowakische Medien haben den Namen des Schützen als den 71-jährigen Juraj Cintula genannt. Laut der slowakischen Tageszeitung Dennik N. handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen selbsternannten Schriftsteller aus der westlichen Kleinstadt Levice und Gründungsmitglied des Rainbow Literary Club.
Der ungarische Enthüllungsjournalist Szabolcs Panyi hat Facebook-Posts ausgegraben, die Cintula als Sympathisanten und Unterstützer der prorussischen paramilitärischen Gruppe Slovenskí Branci zeigen, die für ihre Verbindungen zum Kreml bekannt ist. Slovenskí Branci wurde beschuldigt, versucht zu haben, junge Männer in der ganzen Slowakei für seine paramilitärische Organisation zu rekrutieren. In einem Beitrag vom Januar 2016 hält Cintula eine Rede neben Mitgliedern der Gruppe, die Tarnkleidung tragen. In dem Cintula zugeschriebenen Begleittext äußerte er extremistische Ansichten zur Unterstützung selbstorganisierter Milizen. sollte es erlaubt sein, “die Einwohner, das Land, die Tradition (und) Kultur” vor Migranten von außerhalb Europas zu schützen.”
Wunderbar, die Story, dass es wieder einmal die Russen waren, scheint schon fertig zu sein. “Branci” ist übrigens ein kroatischer Begriff. “Putinfreund”, Ukraine-Unterstützungsverweigerer und Sanktionsgegner scheinen keine Rolle zu spielen. Vermutlich profitiert Russland am allermeisten, wenn Fico weg ist. Alles klar.
Nach dem Angriff geht die Regierung von einem politischen Motiv aus, dabei war der 71jährige wohl nur sauer, weil der slowakische ÖRR aufgelöst werden soll:
“Der Attentäter Jurai C. nennt sein Motiv, warum er slowakischen Premierminister Robert Fico aus kurzer Distanz niedergeschossen hat: Die geplante Auflösung der ÖRR Medien in der Slowakei.” –https://twitter.com/OERRBlog/status/1790838963839574032
Mein Slowakisch lässt leider zu wünschen übrig, so dass ich nicht verstehe, was er sagt. Vielleicht gibt es ja hier einen Sprachkundigen? Die Auflösungspläne hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm. Am Dienstag befand sich das Gesetz in zweiter Lesung im Parlament.
ORF berichtete Ende April über Massenproteste: “Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das Kabinett den diesbezüglichen Gesetzesvorschlag an, zustimmen muss noch das Parlament. Nicht nur die Opposition sieht in dem Schritt den Versuch, einen willfährigen Staatssender zu schaffen….Mitte März hatten Zehntausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert.”
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