Am Freitag stimmte nahezu die komplette “Ampel” für das GEG. Vier Abgeordnete der FDP und ein Grüner enthielten sich. Das wars. Auch Wolfgang Kubicki, der im Vorfeld gegen das GEG gewettert hatte, stimmte dafür.
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Für das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) stimmten 399 von 679 anwesenden Abgeordneten. Es gab 275 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was in Anbetracht der Besetzung zahlreicher Landesregierungen mit SPD und/oder Grünen, manchmal als Koalitionspartner der CDU sehr wahrscheinlich ist. Es gibt noch die Hoffnung, dass das BVG das ganze Gesetz kippt, AfD und CDU haben Verfassungsklagen eingereicht. Wogegen geklagt wird ist mir unbekannt.
Ab nächstes Jahr sind Neubauten mehr oder weniger zu Wärmepumpen oder Fernwärme verurteilt. Die FDP hat “durchgesetzt”, dass auch andere “erneuerbare” Alternativen wie Holz möglich bleiben. Damit war man dann zufrieden. Die Städte und Gemeinden sollen Anschlusskonzepte für zu errichtende Fernwärmetrassen erarbeiten. (Ich rolle gerade vor Lachen, wenn ich an die klammen Haushalte der Orte im Landkreis Görlitz und den Landkreis selbst denke).
Für Altbauten gibt es einen Übergangszeitraum, in diesem dürfen Hausbesitzer bestehende Öl- und Gaskessel noch betreiben und reparieren. Ab 2045 ist deren Verwendung dann gänzlich untersagt. Das bedeutet, wer jetzt noch fix 2023 eine neue Gasheizung einbaut, darf diese spätestens in 22 Jahren entsorgen. Üblicherweise erneuert man so etwas nach rund 30 Jahren. Besonders schizophren finde ich die ideologische Fixierung auf Wärmepumpen. Mit dem derzeitigen Strommix läuft jede auch noch so alte Gasheizung klimaneutraler und CO2 sparender als die tolle Pumpe. Das gilt übrigens auch analog bei E-Auto im Vergleich mit Verbrennern. Eine Änderung des Strommixes ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Der Bedarf und die Netzbelastung erhöht sich ja durch die Favorisierung von Wärmepumpen und E-Mobilität ständig. Aus meiner Sicht hätte man besser das Dämmen von Bestandsgebäuden großzügiger und mit sozialer Komponente gefördert. Die AfD verspricht schon, sollte sie je eine Bundesregierung stellen, dieses irre Gesetz zu kippen und AKWs wieder einzuschalten…
Für besonders schnelle Umrüster auf Wärmepumpe ohne dem Status “sozial schwach” gibt es übrigens 30% und zusätzlich noch weitere 20% für die Schnelligkeit obendrauf, im Laufe der Jahre baut sich die “Geschwindigkeitszulage” nach und nach ab. Im übrigen, wer jetzt denkt Fördermittel werden es beispielsweise für sozial Schwache Vermieter oder Eigenheimbesitzer richten und vielleicht noch die bis zu 70% bei sozial Schwachen im Ohr hat. Ihr irrt, es gibt für alle lediglich eine Förderung auf bis zu 30.000€, was bei 70% 21.000€ vom Staat als Maximum bedeutet, ob das pro Wohneinheit gilt steht bei Mietshäusern in den Sternen, es wird lediglich “für die erste Wohneinheit” geschrieben. Aber egal, wie auch immer, das ist bei Altbauten ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die weitere erforderliche Sanierung bei Altbauten bedenkt.
Gebäudedämmung und Einbau von Fußbodenheizungen kosten locker 1.500-3.000€/qm Wohnfläche. Für die Nachrüstung von Flächenheizungen (z.B. Fußbodenheizungen) gibt es eine 20% Förderung, wenn man vorher einen Energieberater in Anspruch nimmt. Beim Dämmen sieht es sicher ähnlich aus. Natürlich nur, wenn die entsprechenden “Fördertöpfe” nicht leer sind und genügend Energieberater, Heizungstechniker und Bauhandwerker verfügbar sind.
In der Folge werden die Mieten explodieren und, falls es wie in Frankreich läuft, wo energetisch unsanierte Wohnungen nicht mehr vermietet werden dürfen, sich zusätzlich die Anzahl verfügbarer Wohnungen verringern.
Im übrigen fragt sich, ob “sozial Bedürftige”, wie beispielsweise die 70jährige Hausbesitzerin mit 800€ Rente überhaupt Kredite bekommen kann und wie dann die Zinskonditionen aussehen. Eine weitere offene Frage ist das von der EU geplante PFAS Verbot, die meisten Wärmepumpen haben momentan das Zeug drin. Die EU erwägt jetzt auch ein Verbot für Wärmepumpen, die mit Kältemittel, Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten, arbeiten (t-online: 04.03.23). Dies betrifft nahezu alle bereits verbauten und der Mehrzahl der aktuell angebotenen Systeme…
In meinen Augen war das ganze nicht der große Wurf und “sozial” kann ich auch nicht entdecken, es ist eher die stille Enteignung der “Geringverdiener”, die steuerliche Absetzmöglichkeiten kaum in Anspruch nehmen können und sich Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen müssen. 300.000€ kosten aktuell via KfW:
screenshot kreditvergleich kfw aktuell
So haben die Abgeordneten am Freitag gestimmt: https://www.bundestag.de/resource/blob/965258/c18a7f8034cae68be4292bfbb6550501/20230908_1-data.pdf
Das #Heizungsgesetz ist eine historische Vernichtung von Kleinvermögen. Das Ersparte von Millionen anständigen Bürgern wird auf einen Schlag entwertet. Noch nie gab es eine bürgerfeindlichere Regierung in diesem Land. Noch nie gab es einen schlechteren Kanzler als Olaf Scholz. pic.twitter.com/7U5DgM9BeQ
— Hirnschluckauf (@Hirnschluckauf) September 8, 2023
Das Gebäudeenergie-Gesetz ist ein weiterer genialer Schildbürgerstreich unserer HAmpelmann-Ruinierung, Deutschlands Bürger ins Elend zu stürzen.
In welchem Bereich des Alltagsgeschehens werden eigentlich noch mit klarem Verstand von unserer Politikerclique praktikable Regularien aufgestellt?
Wir werden schlicht von Idioten terrorisiert, die fett und bräsig von Steuergeldern gemästet im Berliner Elfenbeinturm residieren.
Es ist eben einfach zum 🤮
Mittlerweile hilft wohl nur noch Revolution😀