Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende im Grenzraum des Dreiländerecks zu Tschechien und Polen sowie im Großraum Bautzen 128 eingeschleuste Migranten aufgegriffen und zwei Schleuser festgenommen. Die Migranten hatte alle keine den Aufenthalt legitimierende Dokumente dabei. Am vergangenen Freitag wurden 48 Migranten in Gewahrsam genommen – davon 39 Syrer im Biosphärenreservat bei Malschwitz. Aufgrund eines Zeugenaufrufs in den regionalen Medien meldeten sich daraufhin am Wochenende zwei aufmerksame Bürger bei der Bundespolizei, die Hinweise zu verdächtigen Fahrzeugen geben konnten. Zurzeit wird geprüft, ob diese mit dem Großaufgriff in Malschwitz in Verbindung gebracht werden können. Am Samstag wurden am Bahnhof Löbau um 08:40 Uhr 17 Männer aus Syrien und um 09:35 Uhr nahe des Penny Supermarktes am Carolagarten in Zittau vier Frauen und ein Junge aus Syrien in Gewahrsam genommen. Um 22:45 Uhr stoppte das Deutsch-Tschechische Fahndungsteam von Bundespolizei und tschechischer Polizei in Bautzen eine Schleusung. Ein 62-jähriger Ukrainer hatte mit einem schwarzen Mazda CX5 zehn männliche Syrer über die Grenze gebracht und hier abgesetzt. Die Syrer hatten sich teilweise in einem angrenzenden Maisfeld versteckt, konnten aber durch den Einsatz eines Bundespolizeihubschraubers mit einer Wärmebildkamera gestellt werden. Da der SUV des Ukrainers nur für fünf Personen zugelassen ist und nicht ausreichend Anschnallmöglichkeiten zur Verfügung stellt, muss er sich wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensbedrohlichen Umständen verantworten. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Der Schleuser wurde in die JVA Görlitz eingeliefert, das Tatfahrzeug sichergestellt. Auch am Sonntag nahm die Bundespolizei einen ukrainischen Schleuser fest. Um 03:30 Uhr wurde der 20-jährige Mann mit einem Skoda Octavia und vier Syrern auf der B 178 bei Zittau gestoppt. Den Ermittlungen zufolge hatte er die Männer in Bratislava abgeholt und sollte sie für einen Lohn von 150,00 US$ pro Person nach Dresden bringen. Er muss sich wegen des Einschleusens von Ausländern verantworten und soll noch heute nach Tschechien zurückgeschoben werden. Dort hat er einen festen Wohnsitz. Im Tagesverlauf wurden im Bereich Kubschütz / Hochkirch durch Bundes- und Landespolizei noch drei Syrer und drei Libanesen aufgegriffen. Einer der Libanesen war nach längerem Aufenthalt im Bundesgebiet erst 2023 in sein Heimatland abgeschoben worden und hat sich nun erneut einschleusen lassen. Inzwischen hatten ihn Berliner Gerichte zweimal wegen Handels mit Betäubungsmitteln in der Vergangenheit zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt. Laut Haftbefehl muss er eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten und eine Restfreiheitsstrafe von 787 Tagen verbüßen. Er wurde in die JVA Bautzen eingeliefert. Am gleichen Tag wurden in Bautzen noch 17 Syrer, ein Staatenloser und in Zittau an der B 178n nochmals vier Syrer aufgegriffen. In Auritz wurden am heutigen Morgen nochmals acht Syrer durch das Polizeirevier Bautzen festgestellt. Abgesehen von einigen Jugendlichen sind alle Migranten mittleren Alters, waren illegal eingereist und müssen sich wegen der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz verantworten. Sie wurden an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet.
Die Bundespolizei hat am 21. August 2023 im Zittauer Stadtteil Weinau um 16:50 Uhr sechs Männer aus Ägypten, Äthiopien und dem Sudan kontrolliert, die kurz zuvor ohne Reisepässe eingereist waren. Die Männer im Alter zwischen 18 und 40 müssen sich wegen der unerlaubten Einreise sowie wegen des unerlaubten Aufenthaltes verantworten. Sie stellten ein Schutzersuchen und wurden an eine Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig weitergeleitet.
Unbekannte Schleuser haben am Vormittag des 22. August 2023 nahe der BAB4-Abfahrt Bautzen West mindestens 22 Ausländer abgesetzt. Nach Eingang eines Bürgerhinweises hat die Bundespolizei zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr im Bereich Welkaer Straße und dem dortigen Waldgebiet mehrere Gruppen von Syrern aufgegriffen. Die Beamten zählten insgesamt 22 Migranten unter denen sich zwei Familien mit Kindern befinden. Auch ein Polizeihubschrauber war zur Nachsuche im Einsatz. Bereits um 09:00 Uhr hat eine Streife des Deutsch-Tschechischen Fahndungsteams am Bautzener Bahnhof vier syrische Migranten festgestellt.
Zwischensumme 160 – KORREKTUR: Es wurden weitere 17 und somit insgesamt 39 Syrer in Bautzen aufgegriffen… Seit Freitag 177 – Stand Dienstag 14:00 Uhr, hinzu kommen noch im Grenzgebiet um Ludwigsdorf aufgegriffene davon 90 binnen 24 Stunden, für die BPOL Ebersbach nicht zuständig ist…
Das Problem an der Sache: die Grenze wird nicht kontrolliert und so sind die Aufgegriffenen nur die Spitze des Eisberges. Aber Nancy Faeser (SPD) labert über “Clanmitglieder abschieben” als ob “Sippenhaft” überhaupt möglich wäre, verweigert ansonsten die Arbeit und hofft auf einen Wahlsieg der SPD in Hessen…
Auch unser sächsischer Innenministerdarsteller* Armin Schuster (CDU) möchte “geduldete” dabehalten, solange sie nicht kriminell geworden sind. Was das für eine Abschiebung erforderliche Maß an Kriminalität ist, hat er leider nicht ausgeführt. Ich erinnere nur an “King Abode”, der uns bestimmt erhalten geblieben ist. Ende Juli 2021 war er jedenfalls noch da:
“So wurden im September 2019 acht Anklagen in Bautzen verhandelt (dafür gab es Bewährung). Im Juni 2021 eine Anklage wegen Randale im Flüchtlingsheim in Kamenz (Geldstrafe).
Das Dresdner Verfahren begann nun am Montag endlich neu. Dabei erklärte Mohamed Youssef, er habe sich seinerzeit nur gewehrt. Und er berichtete, dass er inzwischen als Gärtner arbeitet, seine ganzen Gerichtskosten (mehr als 15 000 Euro) abstottert. Und nun will das Gericht prüfen, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Aufgrund der langen Verfahrensdauer…” https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/alter-fall-neu-aufgerollt-king-abode-mal-wieder-vor-gericht-2058340
Ich vermute mal je nach Höhe des Schleuserlohnes geht die Reise auch weiter ins Landesinnere. Einige werden sicherlich völlig unerfasst in entsprechenden Strukturen verschwinden. Der Staat hat jegliche Kontrolle verloren. Das zeigte sich auch heute in Magdeburg, wo ein Asylbewerber offenbar unzufrieden mit der Ausländerbehörde war und diese kurzerhand entglaste.
26.08.2023 Nein zum Heim – Großdemo in Hirschfelde Rosenthal
Im Landkreis Görlitz befinden sich momentan ungefähr 3.000 Ukrainer, knapp 2.000 “Asylsuchende” aus aller Herren Länder und ca. 8.000 ausländische EU-Bürger.
*”Wir sind ein sehr versammlungsfreundliches Bundesland”, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am heutigen Dienstag nach der Kabinettssitzung und vergaß ganz offensichtlich die während der Corona Zeit aufgebotenen “Polizeiketten” um das Vordringen der friedlichen “Ringspaziergänger” zum Zittauer Rathaus zu verhindern und die Leute richtig aufzustauen. Auch fröhliche Verordnungen der “Versammlungsbehörde” bezüglich max. Personenzahl 30 im Freien mit Abstand und Maske sind unvergessen…
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