und sagt keinen Piep, beklagt die Zeit, die am liebsten sähe, wenn endlich deutsche Panzer gen Moskau rollen: “Olaf Scholz zieht es durch. Kein noch so kleiner Hinweis, dass Deutschland sich dem enormen internationalen Druck beugt und Polen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gestattet. Oder gar selbst welche liefert. Man sei nach den USA und Großbritannien bereits der drittwichtigste Waffenlieferant und wolle eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland vermeiden, sagt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Drei lange Minuten verteidigt er das aktuelle deutsche Schweigen zum Leopard. Er bleibt bei seiner Linie: “Alles immer nur in enger Abstimmung mit unseren Partnern.”
Auch die FAZ stimmt in das Klagelied mit ein: “Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch abermals Fragen auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine ausgewichen. Er verwies auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf eine entsprechende Frage darauf, dass Deutschland hinter den Vereinigten Staaten und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse.”
Huch, der böse Olaf, wie kann er nur. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt zwar Waffenlieferungen ab, aber der Kanzler möge doch bitte auf die Kriegstrommler vom Mainstream hören und endlich KAMPFPANZER liefern, auch ARD haut mit unterschwelliger Kritik durch die Tagesschau in die Kerbe.
Am Dienstag war offenbar Befehlsausgabe: “Bundeskanzler, Olaf Scholz, und US-Präsident, Joe Biden, haben am Dienstagnachmittag miteinander telefoniert. Im Mittelpunkt stand die Frage der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Beide stimmten überein, dass diese Unterstützung wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse”, erklärte (bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/bundeskanzle) die Bundesregierung am späten Dienstagabend.
Natürlich gibt es Gründe für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung, dem Vernehmen nach sind von den geheiligten Marder Panzern der größte Teil erst mal instand zu setzen und auch die Leoparden haben dieses Problem. Frühestens 2024 könnte die deutsche Industrie liefern, heißt es. Abgesehen davon, dass Leopard Panzer mit ihren über 80 Tonnen viele ukrainische Brücken überfordern. Es wäre halt wieder einmal eine schöne symbolische Geste, um Deutschland weiter in den Krieg, der nun offensichtlich mehrere Jahre weiterlaufen soll, hinein zu ziehen.
Meine Forderung an die “Ampel” ist übrigens: keine Lieferung von Kriegsmaterial in Kriegs und Krisengebiete. Deutschland hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn man sich für Verhandlungen eingesetzt hätte. Aber damit ist ja nun auch Essig, nachdem Merkel kürzlich zugab, dass sie gar nicht an einer Umsetzung von Minsk2 interessiert war, sondern nur für eine Aufrüstung der Ukraine auf Zeit gespielt hat. War sie eigentlich vom Bundestag dazu ermächtigt?
Die Ukraine hat übrigens inzwischen ihren Wunschzettel für Deutschland mit Leopard und Marder um Tornado und Kriegsschiffe ergänzt. Alles für die “Werte”. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrej Melnyk erwartet vom neuen deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt: “Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen”, so Melnyk gegenüber T-online. Pistorius müsse “viel entschlossener und schneller” agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht…
Scheibchenweise weiter in den Krieg. Das Bundeskabinett bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine vor, teilte das Handelsblatt unter Verweis auf “mit den Überlegungen vertraute Kreise” mit. Im Gespräch sei, wie sich Deutschland an einer geplanten “Allianz europäischer Leopard-Nutzer” beteiligen könnte. Was feststeht ist, dass die USA keine Panzer liefern werden. Ich vermute daher Scholz wird nur die Lieferung der “willigen Leopard-Nutzer” wie Spanien, Estland, Finnland und Polen freigeben, aber erst einmal keine Panzer aus Deutschland liefern…
Am Rande des am Montag begonnen “World Economic Forum” im Schweizer Davos kam auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Wort. Gegenüber der Welt äußerte er sich zum Thema deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: “Meiner Ansicht nach hat die ukrainische Armee sich sehr verantwortungsvoll gezeigt mit den Waffen, die wir bisher geliefert haben. Sie haben sie präzise eingesetzt, sie haben sie sehr gut eingesetzt.” Laut Habeck sei das dann auch ein “Beleg”, um die ukrainische Armee weiter zu unterstützen. Angesprochen auf den Sachverhalt, dass die USA Waffenlieferungen in Form deutscher Kampfpanzer an die Ukraine laut des Interviewers “befürworten” und mit Hinblick auf ein US-geführtes Treffen der “Ukraine-Unterstützer” am Freitag in Ramstein meinte Habeck: “Im Gleitflug der Bündnispartner, Großbritannien, Polen, Finnland […], aber die USA sind der entscheidende Player, d. h. auf die wird geguckt werden, der Krieg schreitet ja voran und wenn man den Berichten glauben mag, den internen wie den öffentlichen, hat Putin noch nicht eingesehen, dass das ein fürchterliches Massaker auch an seiner eigenen Bevölkerung ist, das er da verübt, insofern muss diese Entscheidung [über deutsche Kampfpanzer] schnell gefällt werden.” Berichtet die FAZ. Frau Strack-Zimmermann (FDP) scheint den Krieg schon mit deutschem Personal zu planen:
Und schwupp. Ich schlage die Wiedereinführung der guten alten Wehrpflicht vor, die Regierung braucht frisches Blut für den bewährten Feldzug gen Osten. Führungsmacht, wann kommt der Führer…
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