“Ich verkünde die Auflagen: Kein Zeigen von “Z”, der russischen Seekriegsflagge, des St.Georgsbandes, der russischen Flagge, der Flagge der ehemaligen UdSSR, der verkleinerten Ukraine…”
Thomas Walde “Freunde von PEGIDA Zittau” erzählt vom Great Reset, digitalen Währungen und dem Überwachungsstaat, Umvolkung… “Holen wir uns unsere Freiheit zurück, holen wir uns unser Land zurück.” Jochen Stappenbeck verteilt sein aufgewacht-magazin.de. Naja, gewöhnungsbedürftig. Diesmal also eine ziemlich schwache Veranstaltung, die in mir die Frage aufwirft: übernehmen jetzt die freien Sachsen und Pegida die Veranstaltung? Das wäre schade…
Versammlungen und Aufzüge in den Landkreisen Görlitz und Bautzen
Landkreise Görlitz und Bautzen
14. November 2022Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erneut zahlreiche Menschen an Versammlungen und Aufzügen teilgenommen. Thematisch richteten sich die Zusammenkünfte überwiegend gegen aktuelle politische Entscheidungen, teilweise wurde der Krieg in der Ukraine erwähnt.
In der Summe zählte die Polizei bei den angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen etwa 5.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Polizei war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.
Die meisten Personen versammelten sich in Bautzen (2.200), Görlitz (630), Kamenz (650), Zittau (400), Radeberg (380), Bischofswerda (250), und Löbau (200).
Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellte die Polizei in folgenden Ortschaften fest: Hoyerswerda, Bernsdorf, Pulsnitz, Niesky, Rothenburg/O.L., Ebersbach, Neugersdorf, Herrnhut und Weißwasser/O.L.
Die Polizei erstattete in elf Fällen Strafanzeige im Sinne des Versammlungsgesetzes.
Darüber hinaus fertigten die Ordnungshüter in Bautzen im Zusammenhang mit dem Aufzug eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen illegalen Plakatierens. Ein 13-Jähriger hatte Fahrzeuge mit Aufklebern beklebt. Außerdem vermummte sich ein unbekannter Versammlungsteilnehmer in Bischofswerda. Ein 78-jähriger Deutscher hielt aus dem Aufzug heraus einen Pkw im Gegenverkehr an und schlug auf die Motorhaube. Die Einsatzkräfte zeigten die Vermummung sowie die Sachbeschädigung in Verbindung mit der Nötigung im Straßenverkehr an.
Die Polizei appelliert:
In den Landkreisen Bautzen und Görlitz sind montags regelmäßig über zehn Versammlungen nicht angezeigt.
„Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Aber: Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen sie eine Versammlung bei der Versammlungsbehörde des Landkreises an.
Aufgabe der Polizei ist es das verfassungsmäßig geschützte Recht der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Eine entsprechende Anzeige gibt der Polizei die Möglichkeit einen für die Versammlungsteilnehmer sicheren Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. Insbesondere nicht angezeigte Aufzüge, die speziell in dieser dunklen Jahreszeit im Straßenverkehr stattfinden, stellen eine Gefahr für die Versammlungs- und auch für die Verkehrsteilnehmer dar. Eine Versammlungsanzeige ist für die Polizei von großer Bedeutung, um entsprechende verkehrsregelnde Maßnahmen für die Sicherheit aller Beteiligten vorzubereiten und zu treffen. (ks)
Görlitz: https://gettr.com/post/p1y68ob9659
Was in der Vorwoche geschah:
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