DDR 2.0 – Das Ende unserer Demokratie!

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Es gibt Klugscheißer, die eine Ahnung von Geschichte haben (aber auch nicht mehr als eine Ahnung) und deshalb behaupten, heute von Gleichschaltung der Medien zu sprechen sei eine Verharmlosung, denn “echte Gleichschaltung” habe es unter den Nazis gegeben. Ich bleibe dabei: was mich nach Ausrufung der Corona-Pandemie am 11. März 2020 am meisten erschüttert hat, war nie das “Killer-Virus”, sondern von Anfang an die Gleichschaltung der Menschen (durch Regierungs- und Medienpropaganda) und die Tatsache, wie leicht das geht! Was wir heute, 20.1.2022, im Parlament erleben werden ist der Todesstoß unserer 101 Jahre alten Demokratie, wenn wir die Annahme der österreichischen Verfassung im Oktober 1920 als deren Geburtsstunde betrachten.

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Nur für Historiker, die in X Jahren fassungslos auf das Jahr 2022 zurückblicken werden: Am Sonntag (16.1.2022) präsentiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP), von der bis zur Ankündigung des Impfpflichtgesetzes niemand wusste, dass sie Verfassungsministerin ist, das “fertige Impfpflichtgesetz”, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Es steht also für die Regierung am Sonntag bereits fest, was am Donnerstag (20.1.2022) von den laut Artikel 56 der Verfassung (“das freie Mandat”😉 unabhängigen Abgeordneten im Parlament beschlossen wird.

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Nur für jene, die noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört haben: der Staat steht auf drei Säulen: Legislative (= Parlament, der Ort, wo die Gesetze “gemacht” werden; d.h. nicht nur beschlossen, sondern zuerst einmal entwickelt und diskutiert), Exekutive (das ist nicht nur die Polizei, dazu gehört die Regierung mit ihrem gesamten Beamtenapparat von den Ministerien bis zu den Landes-, Bezirks- und Gemeindeämtern) und Judikatur (genau genommen alles, was normaler Weise einem Justizministerium untersteht, dem aber unter türkis-grün – wer weiß warum? – die Verfassungs-Agenden entzogen wurden). Diese drei Säulen agieren unabhängig voneinander und kontrollieren einander gegenseitig. Dies ist das Fundament einer echten Demokratie.

Und das ist Österreich im Jahr 2021: “Die Regierung” setzt am Sonntag fest, was “das Parlament” am Montag im Ausschuss zu behandeln und am Donnerstag im Plenum zu beschließen hat. Kein einziges der von der Regierungspropaganda angefütterten Massenmedien, die in den vergangenen zwei Jahren tausendfach zur Panikmache beigetragen haben, sieht in dieser Vergewaltigung der Demokratie einen Grund zur Panik. Oder wenigstens einen Grund dafür, wieder einmal eine kritische Frage zu stellen, wie z.B geht’s noch? Oder: würde es auch anders gehen? So sehr hat man sich an die wiederholte, ja sogar schon ununterbrochene Missachtung des Demokratieprinzips gewöhnt. So ist es nur noch ein Tüpfelchen auf dem i, wenn der Regierungsfunk ORF am Vorabend der entscheidenden Nationalratssitzung berichtet: “Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossen”.

Wenn heute, Donnerstag, wider die Vernunft aber systemkonform das Impfpflichtgesetz von der Regierung durchgeboxt und vom Parlament durchgewunken wird, so ist das der Schlusspunkt einer langjährigen Demontage unserer Demokratie. Was Monika Donner “Corona-Diktatur” genannt hat, ist dann ab Freitag eine lupenreine, totalitäre Diktatur nach dem Muster der Deutschen Demokratischen Republik; DDR 2.0. So wie Erich Honecker und seine Genossen noch im Frühjahr 1989 fest daran glaubten, die DDR sei das Paradies auf Erden, so glauben auch die Herrschenden der gleichgeschalteten neostürkisen SPÖVP, sowie der gleichgeschalteten Massenmedien, dass Österreich eine wahre Demokratie sei – und sie selbst die Bewahrer dieses “idealen Systems”.


Dieser Beitrag erschien zeitgleich auf f+f DDR 2.0 – Das Ende unserer Demokratie! – von thurnhoferCC | fisch+fleisch (fischundfleisch.com)

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1 Kommentar

  1. DIE VERFASSUNGSMINISTERIN.

    Österreich verfügt offenbar seit einiger Zeit über eine “Verfassungsministerin”.

    Bisher gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie ein Ministeramt mit dieser Bezeichnung, denn es stand außer Frage, dass die österreichische Bundesverfassung auf festen Beinen steht, dass es einen Verfassungsgerichtshof gibt, der darauf schaut, dass alle Gesetze mit der Verfassung konform gehen und dass es eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit braucht, irgendeinen Teil der Verfassung zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

    Jetzt, in diesen Tagen, in denen sich eine faschistoide türkisgrüne Regierung anschickt, mit aller Vehemenz die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger für Null und Nichtig zu erklären und das einfach per Verordnung in die Tat umsetzt mit dem “Lockdown für Ungeimpfte”, ist plötzlich eine Verfassungsministerin zur Stelle, die nicht müde wird zu erklären, dass erstens einmal diese Verordnung verfassungsgemäß wäre, und natürlich ist das auch selbstredend so, für das neue geplante Impfpflichtgesetz.

    Das Gesetz ist noch nicht einmal beschlossen, es wurde auch noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet, doch die Verfassungsministerin ist bereits in der besten Verfassung, dies auch schon laut und breit im Ausland hinauszuposaunen.

    Vermutlich hat die Verfassungsministerin Edtstadler von der türkisen Antidemokratenfraktion die Verfassung schon in umgearbeiteter Form auf ihrem Schreibtisch liegen, anzunehmen ist auch, dass sie selbst diese Bestimmungen schon eigenmächtig neu verfasst hat, alle bisher gültigen Bestimmungen wurden von ihr als “Top Secret” vorsorglich geschwärzt, wie das eben so in Untersuchungsausschüssen der Normalfall ist.

    Die Chuzpe, mit der die Verfassungsmäßigkeit des neuen Impfpflichtgesetzes von dieser anmaßenden Ministerin verkündet wird, soll natürlich in allererster Linie weiteren Menschen Angst einjagen, sie demütigen und verschrecken, sie unsicher machen und ihre Unterwürfigkeit stärken.

    Denn – es wäre nicht das erste Gesetz, welches einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhält.

    Somit ist der erste Zweck dieser vorauseilenden Gültigkeitserklärung wohl auf der Hand liegend, es ist einfach ein weiterer perfider Teil der Weißen Folter, die an der Bevölkerung ausgeübt wird.

    Sollte aber die Verfassungsministerin hier schon mehr wissen, als die Verfassungsrichter selbst, dann stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob die eigentliche Arbeit in diesem Ministerium die Umarbeitung der Verfassung in Permanenz ist, oder sein wird, vielleicht sogar mit der Berufung darauf, dass unsere österreichische Bundesverfassung eh fast nichts mehr wert ist und wir doch gleich mal die ganzen Anweisungen und Verordnungen der EU zuoberst hinsetzen, wenn es um die Verabschiedung österreichischer Gesetze geht.

    Frau Edtstadler ist ja nicht zufällig auch Europaministerin, also eigentlich zuständig für ganz Europa und nicht nur für das kleine österreichische Volk, oder würde ich da irgendetwas falsch verstehen?

    Das wäre dann der zweite Zweck, der schon nicht mehr so ganz leicht zu durchschauen wäre, da müsste man schon in das undurchdringliche Dickicht des europäischen Bürokratie-Monsters eindringen.

    Der dritte Zweck liegt für mich persönlich auf der Hand, leider sind nur sehr wenige denkende Menschen bereit, dies auch nur ernsthaft in Erwägung zu ziehen, das macht hier die Strategie oder Taktik umso teuflischer, weil viele Menschen sich ganz einfach in ihrer Gutheit und Naivität nicht vorstellen können, dass es Kräfte geben könnte, die mit ihnen ein abgekartetes böses Spiel treiben, um ihnen systematisch die Freiheit zu nehmen.

    Doch warum sollte das nicht möglich sein?

    China und damit dort die KPCh führen es eindrücklich vor, wie man eine riesige Bevölkerung vollständig unter Kuratel stellt und allumfassend überwacht, man kann da nicht unbedingt davon sprechen, dass die chinesischen Kommunisten hierbei lieb und gut mit ihren Bürgern umgehen.

    Die doch relativ große Schicht an globalen Multimilliardären und mächtigen Konzernchefs der digitalen und finanziellen Konzernsphären haben keinerlei Problem damit, dass als Folge ihres unermeßlichen Reichtums in aller Welt Millionen Menschen verhungern, unzählige Kinder weltweit schwerste Sklavenarbeit verrichten müssen und immer mehr Menschen gänzlich verarmen, weil sie kaum mehr Zugang zu allen Ressourcen haben, die ein Mensch für ein würdiges Leben braucht.

    Glaubt irgendwer ganz ernsthaft daran, dass diese Schicht von ein paar Tausend Einflussreichsten sich nicht auch dazu verabreden können, mittels einer global politisch inszenierten Pandemie alle Parameter der Erde so zu verändern, dass aller Reichtum noch viel ungehinderter in ihre Wirkungsbereiche fließt?

    Ja, das wäre fürwahr ein sehr böses Spiel, würden sie vordergründig ein großes Spektakel für die “Gesundheit” inszenieren, hinter den Kulissen aber bereits den Boden einrollen, auf dem die Demokratie dereinst gestanden ist.

    Österreich ist die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält!

    Es scheint so zu sein, dass man an Österreich ausprobiert, wie weit man gehen könnte und es spricht sehr viel dafür, dass die Auswahl dafür schon um den 22. Oktober herum in Brüssel bei einem Ratsgipfel getroffen wurde.

    Das neue Gesetz für eine Impfpflicht in Österreich dürfte also nur der Auftakt dafür sein, dass die Demokratie und Freiheit ernsthaft auf dem Spiel stehen und dass es zur Exekution der Hinrichtung dieser Werte ganz sicherlich einer Verfassungsministerin bedarf, die hier Verfassungen bereit ist, europäisch zu schneidern, eine Europaministerin für modernen Verfassungszuschnitt sozusagen.

    Rein persönlich muß ich anmerken, dass es mir immer instantan kalt wird, wenn ich Karoline Edtstadler sehe oder höre, die Frau strahlt ganz einfach Brutalität aus.

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