Wahl in Tschechien

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ANO, die Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis liegt nach Auszählung von 8% der Stimmen mit ca. 30% vorn. Dahinter folgt das mitte-rechts Bündnis SPOLN aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 mit 24%. Für das oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) zeichnen sich 13 Prozent ab.  Mit 11 Prozent kann die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura rechnen. Der Rest der angetretenen Parteien, darunter auch die momentan mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) müssen um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen, sie liegen nahe der fünfprozentigen Wahlhürde.  Auch die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta schafft wohl die 5% nicht.

Update 23:30 – alles ausgezählt:  ANO 27,12%, SPOLU 27,79%, PaS 15,62%, SPD 9,56%, Pisaha mit 4,68% hat es nicht geschafft und CSSD 4,65% und KSCM 3,6% sind wohl aus dem Parlament raus. Vermutlich wird ANO als stärkste Einzelpartei zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Allerdings errang die Opposition aus SPOLU und PaS wohl eine Mehrheit der 200 zu vergebenen Sitze. Spolu käme gemeinsam mit dem ebenfalls Babis-kritischen Bündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN) laut tschechischem Fernsehen auf eine Mehrheit von 108 Mandaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,43%.

Babis will trotz Niederlage Premier bleiben Babis zeigte sich bereit, Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung zu führen, falls er von Staatspräsident Milos Zeman dazu den Auftrag erhalten werde. “Wir werden Spolu ansprechen, auf keinen Fall aber die Piraten”, sagte Babis. Er betonte in diesem Zusammenhang, “wir sind die stärkste Partei”. 

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Über Gerald Fontaine 616 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön.

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