Wie die EU die DIREKTE DEMOKRATIE in Ungarn VERACHTET: “Sind Sie über die illegale Immigration empört ?”

screenshot (Ausschnitt von) ungarnheute.hu/news/neueste-nationale-konsultation-wird-mit-emojis-beworben-49523

…wendet sich die ungarische Regierung mit einer Volksbefragung, einer sogenannten Nationalen Konsultation (facebook), an seine Bürger (Befragungsschluss: 25. August 2021)

Dabei geht es u.a. um…:

Erhöhung des Mindestlohns (auf 200.000.- HUF = 575.- EUR)

Moratorium für Bankenkredite

Einkommenssteuer-Rückerstattung für einkommensschwache Familien (bei einem BIP-Wachstum von 5,5% im Jahre 2021)

Illegale Migration

das Anti-Pädophilen-Gesetz sowie Georg Soros, der – laut Regierung – hinter den internationalen heftigen Angriffen gegen die ungarische Regierung und das Gesetz stehen soll.

Interessant auch die Frage: Ob bei einem EU-Rechtstaatsverfahren (um „dem ungarischen Volk seinen Willen aufzuzwingen“) dieses die Herausforderung annehmen oder nachgeben solle.

Nationale Konsultationen – Ein Dorn im Auge der EU-Eliten

Das von der Orban-Regierung (nach seinem 2/3-Wahlsieg) im Jahre 2010 eingeführte direkt-demokratische Instrument war den linken EU-Eliten freilich seit jeher ein Dorn im Auge – und wird deshalb beflissentlich diskreditiert: „Bürgerbefragung als Propagandamittel“ (Friedrich-Naumann-Stiftung) oder „Manipulation und Scheinteilnahme“ (Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest)

Wiener Bürgermeister Ludwig hält nichts von direkter Demokratie…

…um “den Streit über die Lobau-Autobahn auf direktdemokratischem Wege zu lösen“ (Juli 2021, krone) – Und zwar mit einer mehr als fragwürdigen Scheinargumentation: „Wer (denn) da entscheiden sollte: (Etwa) die Bevölkerung in Floridsdorf Donaustadt, die am meisten betroffen ist vom Durchzugsverkehr. (Oder etwa) die gesamte Bevölkerung, die Wiener Bevölkerung, oder die Gemeinden, die an Wien angrenzen. Da gibt es viele Fragen.“ (Ludwig, ebda)

Anders freilich bei einer „Vor-Wahl“-Vollksbefragung 2010, für welche die Stadt Wien 350.000.- EUR an die größte österreichische Boulevard-Zeitung Krone ausgeschüttet hatte. (standard)

„Die meisten begreifen gar nicht, was beschlossen wurde.“ (Ex-EU-Kommissionspräsiden Juncker)

In den Augen der EU-Eliten gilt die zynische Degradierung des Wahlvolkes als notwendiger Stimmen-Lieferant, frei nach dem Motto… „Wir wollen doch nur euer Bestes. Eure Wählerstimmen.“ – Welches man nur möglichst genug dumm halten muss: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (spiegel) – Und: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Juncker, wirtschaftswoche)

Linke Demokratie-und Wähler-Verachtung

So rief die sozialistische ungarische Oppositionspartei MSZP ihre Anhänger dazu auf, die Fragenbögen (zur Nationalen Konsultation 2017) unausgefüllt in ihre Parteibüros zu bringen. Man würde sie dort als Altpapier sammeln und mit den Recycling-Einnahmen, gemeinnützige Projekte unterstützen. (mdr)

Politischer Rückschritt hinter den aufgeklärten Absolutismus von Maria Theresia

Insofern ist die totalitäre Einstellung der EU-Eliten sogar noch ein Rückschritt hinter das 18. Jahrhundert. Denn Maria Theresia schloss damals eine politische Beteiligung ihrer Untertanen zwar dezidiert aus, verstand sich aber als deren Sachwalterin: „Nichts durch, aber alles für das Volk.“

5 Jahre anti-direkte Fassadendemokratie (grüne Voarlberger Landespolitik)

https://www.facebook.com/ServusTV/videos/875340012874016/

Ganz in diesem Sinne, nämlich einer 5-Jahres-Fassaden-Demokratie (hier eine Leseempfehlung: „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“), argumentierte auch der links-grüne Vorarlberger Landesrat Rauch – und zwar anlässlich lästiger kritischer Mediennachfragen:

„Und wenn Servus-TV moannt, in einer Art von Fox-News operieren zu müssen, ist das ihr Thema… Johh! Aberr des werr i nitt verteidigga! (ab Marke 3,0)- „Wenn du der Meinung bist, nämlich du Wählerin und Wähler, dass des, was wir gemacht haben, falsch war… JO!!! (drohend). Dann wirst du uns bei den nächsten Wahlen abstrafen können. Das ist Demokratie!“ (Rauch, ab Marke 3.30)


Dieser Beitrag erschien zuerst am 13.07.2021 auf fischundfleisch: Wie die EU die DIREKTE DEMOKRATIE in Ungarn VERACHTET: “Sind Sie über die illegale Immigration empört ?” – von Elmar Forster | fisch+fleisch (fischundfleisch.com) 

 

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