Campact – Wahlkampf für die Grünen

(c) Rolph Rune Rolph Rune

Aktuell wirbt die Kampagnen und Petitions Plattform Campact für ihre Klima-Pledge Kampagne, die offensichtlich auf die Grünen zugeschnitten ist:

Hallo Gerald Fontaine,

wird unser größter Erfolg zu unserer größten Niederlage? Jahrelang hat die Klimabewegung für mehr Klimaschutz gekämpft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu gebracht, die Klimaziele nach oben zu schrauben.[1]Das Kalkül von Union und SPD ist klar: Sie wollen so tun, als sei beim Klima alles gelöst – und das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch die Ziele sind wertlos, solange klare Maßnahmen fehlen, mit denen wir sie erreichen können.

Kohleausstieg 2030, mehr Energie aus Wind und Sonne, ein wirksamer CO2-Preis mit echtem sozialen Ausgleich: Auf die nächste Bundesregierung warten große Aufgaben. Damit nach Jahren des Stillstands wirklich etwas passiert, muss Klimapolitik im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Erst dann fangen die Parteien an, sich mit den besten Klima-Vorschlägen zu überbieten – und sind nach der Wahl gezwungen, sie umzusetzen. Damit das Thema aus dem Wahlkampf nicht verschwindet, machen wir unsere Forderung nach mehr Klimaschutz jetzt so sichtbar wie möglich.

Unser Plan: Wenn in den nächsten Wochen der Wahlkampf richtig beginnt, soll Klimaschutz überall präsent sein – und zwar wirklich überall. Auf Rucksäcken und Briefkästen kleben Klima-Sticker, im Bus und in der Bahn tragen Fahrgäste FFP2-Masken mit Klima-Aufdruck, an Fahrrädern vorm Supermarkt flattern Klima-Wimpel im Wind. Gemeinsam können wir es schaffen, das Thema in jeden Winkel des Landes zu bringen.

Vor wenigen Wochen haben wir dazu mit anderen Organisationen den Klima-Pledge gestartet. Die Kampagne zeigt: Wir stimmen im Herbst für Klimaschutz. Nun brauchen wir Zehntausende Klima-Botschafter*innen – so wie Sie, Gerald Fontaine. Ob mit einem Aufkleber auf dem Laptop oder einer Maske beim Einkauf: Bitte helfen Sie mit, den Klimaschutz wieder sichtbar zu machen. Wimpel, Sticker und Masken sind bereits produziert. Bestellen Sie am besten jetzt gleich, Ihr kostenfreies Materialpaket ist dann bald bei Ihnen.

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Der Begriff „Pledge“ ist ungewöhnlich; im Englischen steht er für Versprechen oder Bekenntnis. Er soll aufhorchen lassen – für eine ungewöhnliche Kampagne: Mit dem Klima-Pledge drehen wir die Logik um, nach der Wahlen sonst funktionieren. In der Regel versprechen Politiker*innen etwas, um Stimmen zu gewinnen. Dieses Mal geben wir Wähler*innen ein Versprechen ab: Wir stimmen nur für Parteien, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Wie es nicht laufen darf, zeigen Union und SPD: Sie drücken sich davor, ihre neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Dabei brauchen wir einen klaren Plan, wenn wir das Klima wirklich schützen wollen. Wie schnell können wir aus der Kohle aussteigen? Wie kann klimafreundliche Mobilität aussehen, wie finanzieren wir Klimaschutz solidarisch? Damit wir vorankommen, muss Klima wieder Diskussionen bestimmen – sowohl beim Abendbrot in der Familie als auch in den großen Wahlkampf-Arenen.

Ob in Berlin, Bamberg oder Buxtehude: In den nächsten Monaten werden die Parteien in der Fußgängerzone stehen und auch sonst genau auf die Stimmung vor Ort achten. Mit Zigtausenden Klima-Botschaften in den Straßen erreichen wir sie – und sorgen für die nötige Diskussion. Machen Sie mit: Bestellen Sie jetzt kostenlos Ihr Paket mit Aufklebern, Wimpel und Maske!

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Die Grünen sind also offenbar die einzige Partei, die es mit dem Klimaschutz ernst nimmt? Echt jetzt? Ich rolle gerade vor Lachen. Windräder und Solarfelder (ja, es wird Acker und Wiesenfläche mit Solarmodulen bepflastert) bringen uns, genau wie ein hirnrissiger “Energiepflanzenanbau” und E-Mobilität, in Sachen Klimaschutz nicht weiter. Im Gegenteil: viele der angepriesenen Maßnahmen verursachen mehr Schaden als Nutzen. Der CO2 Ausstoß wird höher und im besten Fall verlagert, aber nicht verringert. Die Armen werden ärmer, während sich Reiche am Irrsinn die Nase vergolden. Neueste glorreiche Idee: Vermieter sollen die Heizkosten der Mieter hälftig mit tragen. Begründet wird das ganze damit, dass ja Mieter keinen Einfluss auf Heizungsanlagen und Dämmmaßnahmen hätten. Kleinvermieter in Nicht-Metropolregionen wie z.B. Zittau können es sich aber eben auch nicht leisten aufwändig zu sanieren und zu dämmen.

Unter Klimaschutzaspekten wäre übrigens der deutsche Atomausstieg rückgängig zu machen und die Forschung an Reaktoren, die den derzeitigen Atommüll zu etwas Ungefährlicherem weiter verarbeiten zu intensivieren. Auch die Abschaltung des weltweit modernsten Steinkohlekraftwerkes, um aus anderen europäischen Ländern dreckiger produzierten Kohlestrom zu importieren, ist kontraproduktiv. 

Also lasst uns mal Nägel mit Köpfen machen und im Parteienspektrum nach Parteien suchen die auf Kernenergie setzen. Da gibt es momentan nur zwei: Die FDP und die AfD. Auch in Sachen Mobilität traue ich diesen beiden Parteien zu das ganze Klima, Geldbeutel und Umweltverträglicher anzugehen.

Man könnte ja zum Beispiel das Zeitalter der PKW-PS-Boliden beenden und Neuzulassungen ab 2026 europaweit kw-mäßig begrenzen. Das wäre ein wesentlich vernünftigerer Schritt als ein Ausstieg aus “fossilen Brennstoffen” oder die Schaffung dubioser Umweltzonen, in denen trotz drastischer Verkehrsverringerung durch Corona der, dem Diesel zugeschriebene, Feinstaubwert nicht sinkt…

Natürlich werde ich Campact´s kostenloses Materialpaket bestellen, vielleicht steht ja auf dem Wimpel: “Nein zum Atomausstieg” oder “Schluss mit dem Lithium und Kobaltabbau in dritte Welt Ländern”. Vermutlich nicht. Auch “Exportverbot von Plastemüll” wird wohl fehlen. Dabei würden diesen Punkt wohl auch die Grünen unterstützen.  Aaah, so sieht das Päckchen aus:

Blau. Da kann ja jeder Interessierte noch das AfD Häkchen hinzufügen. Nein, da bestelle ich doch lieber nicht, sonst komme ich noch in Versuchung…

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