“Klimakabinett” – der große Wurf?

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Stückwerk!

Man hat sich angeblich geeinigt. Fliegen und Autofahren soll ab 2020 teurer werden, bei Inlandsflügen soll die Luftverkehrssteuer verdoppelt werden. Dafür soll die MwSt. auf Fernreisen mit der Bahn auf 7% gesenkt werden. Auch die EEG Umlage soll ab 2021 um 0,25ct/kw verringert werden. Ölheizungen sollen verboten werden, E-Autos höher bezuschusst. Was für ein irres Stückwerk mal wieder.

Zunächst sollen Benzin und Diesel ab 2021 um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten laut Scholz bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden. Quelle: Welt

Was für ein Irrwitz allein in diesen paar Sätzen steckt. Wenn man Benzin und Diesel verteuert, warum dann noch “Autos die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen” mit einer schlechteren KfZ Steuer bestrafen? Das sollte doch via “Verschmutzungsrechte” geklärt und bezahlt sein. Als Entlastung soll übrigens die “Pendlerpauschale” ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer auf 35ct ab dem 21ten Kilometer erhöht werden. Hurra.

Robert Habeck von den Grünen labert schon von Belohnung für das umweltschädliche Pendeln oder so, als ob 5ct mehr ab Kilometer 21 einem Pendler die tatsächlichen Kosten/km ersetzen würden. Für Geringverdiener ist es eh Essig, wenn sie zu wenig oder keine Steuern zahlen und Pendeln.

An arme Rentner will ich gar nicht denken. Auf dem Land sind die eigentlich total auf´s Auto angewiesen. Aber das wird ja dann der soziale Dienst und die Krankenkasse richten, oder eben schwupp ins Zweibettzimmer im Pflegeheim, Verzeihung “Seniorenresidenz”…

Apropos “Verschmutzungsrechte”:
Verschmutzungsrechte sollen 2021 bei einem Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 bei Benzin, Diesel, Gas, Kohle und Heizöl starten. 2022 liegt der Festpreis bei 20 Euro pro Tonne CO2, 2023 25€, 2024 30€ und 2025 dann 35€. 
Ab 2026 soll es einen Zertifikatehandel geben, der für 2026 auf ein Maximum von 60€/t begrenzt wird. Wie teuer die späteren Jahre ab 2027 maximal werden dürfen wird 2025 ausgehandelt. Toll!

Ich erwarte eigentlich ein EU-einheitliches Vorgehen bei der CO2 Bepreisung. Falls die EU nämlich Migration und Klima nicht in den Griff bekommt, wozu brauchen wir sie dann? Aber das steht wohl noch in den Sternen. Planungssicherheit für die Industrie ist ebenfalls Pustekuchen. Ich zitiere mal aus dem 22 seitigen Gesamtwerk unserer GroKo:

“Deshalb wird sich die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission dafür einsetzen, einen europaweiten übergreifenden
Zertifikatehandel für alle Sektoren einzuführen. In einem ersten Schritt soll der bestehende europäische Emissionshandel (für Energie und Industrie) um einen moderaten europäischen Mindestpreis ergänzt werden. Der Mindestpreis sorgt dafür, dass auch bei geringerer Nachfrage der Zertifikatepreis nicht mehr beliebig sinkt. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Klimainvestitionen in den ETS-Sektoren.

In einem zweiten Schritt werden wir in Allianz mit weiteren willigen Mitgliedsstaaten perspektivisch darauf hinwirken, die Non-ETS-Sektoren in das ETS zu integrieren.” 

Wenn tatsächlich CO2 Einsparungen das Ziel sind, frage ich mich, warum wird nicht die Gebäudedämmung von Bestandsgebäuden angemessen gefördert? Stattdessen will man nun eine “Austauschprämie” oder “Abwrackprämie” bei Ölheizungen in Höhe von bis zu 40% zahlen, und stellt auch Gasheizungen in Frage, warum?

Sollen jetzt alle die angeblich klimaneutrale Holzpellet-Heizung einbauen, welche Feinstaub ohne Ende produziert (und mir als ökologisch schwachsinnig erscheint). Oder nehmen wir zum Heizen ab sofort den Strom aus der Steckdose, welcher dann vermutlich von Gaskraftwerken produziert wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint?

CO2 Einsparungen ließen sich über eine klare Aussage an die Autoindustrie, ab 2030 im PKW Bereich in der EU keine Verbrenner mit mehr als 80 kw mehr neu zuzulassen, erzielen. Weitere Einsparungen sind bestimmt möglich, wenn man die Forschung für alternative Brennstoffe intensiviert.

Ein EU weiter Zertifikatehandel mit einem Mindestpreis von 30€/t und alles wäre erst mal gut gewesen. Den Rest regelt der Markt dann ganz von allein ohne Kohleausstieg, E-Auto Quote (ja die ist auch im Gespräch) oder Verbrennungsmotorverbot. Auch die Atomkraft würde ich nicht so leichtfertig abschreiben. Aber von der geliebten GroKo kam dazu kein Wort.

Am schönsten finde ich diesen Satz, den ich in der Bild fand: “Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden.” Ja, “sollen”, so wird es sein. Von “werden” war ja auch nie die Rede. Siehe Svenja Schulze.

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