Oder besser gleich zur AFD?

Seit dem CDU Bundesparteitag ist ja wohl klar geworden, dass die CDU nicht an Veränderungen interessiert ist. Mir ist das vor allem deutlich geworden, als die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Paul Ziemiack als Generalsekretär benannte. Auch das heutige Zustimmen zum Migrationspakt ohne jeden Vorbehalt bestärkt mich in meiner Meinung. Es ist Zeit sich eine gelbe Weste anzuschaffen. Gründe gibt es zuhauf.

Da wäre zum ersten der fragwürdige Umgang mit der Dieselkrise. Als nächstes fällt mir gleich einmal die EEG Umlage ein, welche gerade die Ärmsten am meisten schröpft. Verfügen diese doch nicht über die Mittel, sich die jeweils modernsten Gerätegenerationen zu gönnen. Auch die Mindestrentendiskussion ohne menschenwürdige Lösung ist ein Aspekt. Zu niederiger Harz IV Satz in Verbindung mit zu niedrig angesetztem Mindestlohn und zu geringem Steuerfreibetrag sind weitere Aspekte. Mieten in Ballungsgebieten, wie wäre es denn zum Beispiel mit einer Preisbegrenzung auf 10€/qm, wer mehr verlangt bekommt keine Förderung.

Wenn ich dann noch hören darf, dass die CDU mehrheitlich gegen einen Antrag stimmt, welcher die indirekte Terrorismusfinanzierung durch die palästinensische Autonomiebehörde stoppen sollte, kann ich nur noch entsetzt mit dem Kopf schütteln. Deutsche Steuergelder für Terroristen.

Und langsam begreife ich, dass sich in der abgehobenen Bundesregierung niemand mehr für die Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung interessiert. Das zeigt ja auch der Umgang mit Petitionen. Egal ob zu Hetzjagden oder zum Migrationspakt, machen wir, interessiert aber nicht die Bohne. Das dumme Volk hat geblöckt, lästig, aber wen interessiert es?

Es ist Zeit eine gelbe Weste zu kaufen, die gibt es für 2,35 € bei Reichelt 

Ich bin offen für eine Programmdiskussion, als Anregung hier die Liste der Kollegen aus Frankreich:

Abgeordnete Frankreichs,
Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

1. Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.
2. Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)
3. Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.
4. Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren.
5. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen.
6. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
7. Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)
8. Die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.
9. Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)
10. Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig bleiben. Keine Rente nach Punkten.
11. Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.
12. Keine Rente unter 1.200 Euro.
13. Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
14. Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung angepasst werden.
15. Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
16. Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber auch.
17. Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
18. Abschaffung der CICE (Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung), und Nutzung dieser Gelder zum Aufbau einer französischen Industrie für mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen (was umweltfreundlicher ist als Elektroautos).
19. Ende der Austeritätspolitik. Schluss mit der Zahlung von Zinsen auf Schulden, die als unrechtmäßig erklärt wurden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld dafür von den Armen und
    weniger Armen zu nehmen, sondern durch das Aufspüren von 80 Milliarden Steuern, die hinterzogen worden sind.
20. Die Ursachen für erzwungene Migration müssen offen gelegt werden
    Asylbewerber müssen anständig behandelt werden. Sie haben Recht auf Wohnung, Sicherheit, Ernährung sowie auf Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO, damit Aufnahmelager bis zum Abschluss des Asylantrages in zahlreichen Ländern eröffnet werden können.
21. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
22. Umsetzung einer wirklichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in Bürgerkunde mit Abschlusszeugnis am Ende des Zyklus.
23. Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
24. Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
25. Erhöhung der Behindertenzulagen
26. Mietbegrenzungen. Schaffung von Sozialwohnungen – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
27. Verbot des Verkaufs von französischem Volkseigentum (Staudämme, Flughäfen…)
28. Zurverfügungstellung von ausreichenden Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Die Überstunden der Ordnungskräfte müssen bezahlt oder abgefeiert werden.
29. Alle Mauteinnahmen müssen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit verwendet werden.
30. Die Gas – und Elektrizitätswerke, deren Preise im Zuge der Privatisierungen gestiegen sind müssen wieder öffentliche Werke werden und die Preise müssen wieder fallen.
31. Sofortiger Stopp der Einstellung öffentlicher kleiner Transportlinien, Stopp der Schließung von Postämtern, Schulen und Entbindungsstationen.
32. Besseres Wohlergehen für unsere älteren Mitbürger. Verbot der Gewinnerzielung auf ihre Kosten. Schluss mit den Zeiten des „Grauen Goldes“, die Zeiten des „Grauen Wohlergehens“ müssen beginnen
33. Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
34. Bereitstellung von Geldmitteln für die Psychiatrie.
35. Volksentscheide sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Schaffung einer gut lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan auf der die Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, muss er von der Nationalversammlung diskutiert, ergänzt und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen der Nationalversammlung vorgelegt werden, die verpflichtet ist, ihn genau ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften, der französischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen
36. Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten würde dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal zu seiner Politik geben. Dies würde dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
37. Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
38. Da ein Kind von 6 Jahren noch nicht auf sich selber aufpassen kann: Verlängerung des Systems PAJEMPLOI (Zuschüsse für Kinderbetreuung) bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
39. Förderung des Schienengütertransports.
40. Kein Quellensteuerabzug.
41. Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
42. Verbot zur Erhebung einer Gebühr durch Händler, wenn ihre Kunden mit Kreditkarte bezahlen
43. Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Diese Liste ist nicht vollständig, aber später wird der Wille des Volkes gehört und angewandt werden, über die Schaffung eines Systems des Volksentscheides, das schnell eingeführt werden muss.

Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen
Gehorcht dem Willen des Volkes
Wendet diese Anweisungen an

Die Gelbwesten

Quelle https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/181206_Forderungen-der-Gelbwesten.pdf

Und, habt ihr es bemerkt? Kein Wort zu Europa. Übrigens: den größten Teil fände ich auch für Deutschland wünschenswert. 

Related Images: