Seltsam

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MP Michael Kretschmer hatte zum Alkoholverbot auf dem Gelände des Schild und Schwert Festivals vollmundig am 20.4. verkündet:

Wir setzen alles in Bewegung, was der Rechtsstaat möglich macht, um es diesen Menschen unangenehm zu machen. Dazu gehört auch das Alkoholverbot.”

Polizei Sachsen dazu via Twitter:

 
 
Ich lese daraus eigentlich etwas anderes als die Polizei Sachsen, vermutlich hat den Jungs keiner eine Rechtsberatung oder klare Anweisung gegeben.
 
Auch die kurze Pressemitteilung des OVG sagt nichts anderes:
 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Alkoholverbot bei der Veranstaltung “Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen” in Ostritz zulässig ist, da von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen sei.

Dem Veranstalter der Veranstaltung “Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen” war durch Bescheid des Landkreises Görlitz untersagt worden, während der Veranstaltung Alkohol auszuschenken.
Das VG Dresden hat die Rechtmäßigkeit der Auflage des Alkoholverbots festgestellt.

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Dresden Anm.d.Red.) bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 9/2018 v. 20.04.2018

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