Zensur – Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden

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Zensur

Am 14.11.2017 hat das Europäische Parlament von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verabschiedet. Nach den neuen Regeln können die nationalen Verbraucherschutzbehörden jedem nicht näher bezeichneten Dritten den Zugang zu Webseiten sperren, ohne eine gerichtliche Genehmigung zu benötigen. 

Um die Verordnung umzusetzen, ist es nötig, dass alle Internetprovider eine Möglichkeit schaffen, Webseiten auf Knopfdruck zu blockieren. Wozu derartige Möglichkeiten ge- oder mißbraucht werden können zeigt folgendes von mir eingedeutschte und gekürzte Statement der Internet Society zu Internet-Sperrmaßnahmen in Katalonien, Spanien

Maßnahmen, die den freien und offenen Zugang zum Internet einschränken, wurden in Katalonien gemeldet. Es gab Berichte, dass große Telekommunikationsbetreiber gebeten wurden, den Verkehr auf politischen Websites zu überwachen und zu blockieren.

Nach einer gerichtlichen Verfügung haben die Strafverfolgungsbehörden die Büros des .CAT-Registers in Barcelona durchsucht, einen Computer untersucht und Mitarbeiter verhaftet. Wir sind besorgt über Berichte, dass diese gerichtliche Anordnung erfordern würde, dass ein Top-Level-Domain (TLD) -Operator wie .CAT damit beginnt, “alle Domains zu blockieren, die irgendwelche Informationen über das Referendum enthalten könnten”.

Quelle: https://www.internetsociety.org/news/statements/2017/internet-society-statement-internet-blocking-measures-catalonia-spain/ Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported License

Im Frühjahr 2018 soll außerdem eine neue EU-Behörde zur Überwachung und Regulierung sogenannter „Fake News“ ihre Arbeit aufnehmen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Meiner Meinung schafft die EU damit Mechanismen für eine umfassende Zensur mit welcher Internetangebote mit Meinungen, die nicht mit der Regierung konform gehen, einfach mal unterdrückt werden könnten.

 

 

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