Zensur – Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden

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Zensur

Am 14.11.2017 hat das Europäische Parlament von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verabschiedet. Nach den neuen Regeln können die nationalen Verbraucherschutzbehörden jedem nicht näher bezeichneten Dritten den Zugang zu Webseiten sperren, ohne eine gerichtliche Genehmigung zu benötigen. 

Um die Verordnung umzusetzen, ist es nötig, dass alle Internetprovider eine Möglichkeit schaffen, Webseiten auf Knopfdruck zu blockieren. Wozu derartige Möglichkeiten ge- oder mißbraucht werden können zeigt folgendes von mir eingedeutschte und gekürzte Statement der Internet Society zu Internet-Sperrmaßnahmen in Katalonien, Spanien

Maßnahmen, die den freien und offenen Zugang zum Internet einschränken, wurden in Katalonien gemeldet. Es gab Berichte, dass große Telekommunikationsbetreiber gebeten wurden, den Verkehr auf politischen Websites zu überwachen und zu blockieren.

Nach einer gerichtlichen Verfügung haben die Strafverfolgungsbehörden die Büros des .CAT-Registers in Barcelona durchsucht, einen Computer untersucht und Mitarbeiter verhaftet. Wir sind besorgt über Berichte, dass diese gerichtliche Anordnung erfordern würde, dass ein Top-Level-Domain (TLD) -Operator wie .CAT damit beginnt, “alle Domains zu blockieren, die irgendwelche Informationen über das Referendum enthalten könnten”.

Quelle: https://www.internetsociety.org/news/statements/2017/internet-society-statement-internet-blocking-measures-catalonia-spain/ Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported License

Im Frühjahr 2018 nahm eine neue EU-Behörde zur Überwachung und Regulierung sogenannter „Fake News“ ihre Arbeit auf. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Meiner Meinung schafft die EU damit Mechanismen für eine umfassende Zensur mit welcher Internetangebote mit Meinungen, die nicht mit der Regierung konform gehen, einfach mal unterdrückt werden könnten.

Auch in Deutschland laufen erste Verbotsprojekte

Die Landesmedienanstalt Hessen fordert von in Hessen ansässigen Youtubern schier unmögliches, aber seht selbst:

Passend dazu sind dann die aktuellen Bestrebungen zu Upload Filtern und Leistungsschutzrecht. Ist die gesetzliche Grundlage und die Filter-Infrastruktur erst einmal da, ist die Schwelle, sie für weitere Zwecke zu nutzen, gering. 

Übrigens, ein großer Verfechter von Upload Filtern, der CDU EU Politiker Axel Voss nutzt laut buzzfeed.com urheberrechtlich geschützte Fotos auf Facebook und verrät nicht ob er diese bezahlt hat. Inzwischen hat er 12 der insgesamt 17 Bilder gelöscht…
 

 

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