GroKo? oder das große Kotzen

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Sieg der SPD?

Nachdem nun die Koalitionsverhandlungen in Sack und Tüten sind, hängt es nur noch am SPD-Mitgliederentscheid. Dieser soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte dann am 3./4. März bekannt gegeben werden, dann erst ist klar ob die nächste GroKo kommt. Die Sozialdemokraten können nicht mehr zurück ohne sich zu schaden das heißt, wenn die Mitglieder GroKo ablehnen, ist die SPD im Fall von Neuwahlen noch tiefer im Keller. Im Moment steht sie bei 18%, Tendenz fallend.

Beim Zittauer Ortsveband der SPD ist seit Juli 2017 die Luft raus – Bildschirmfoto

Unter dem Slogan “Tritt ein, sag Nein” haben die Jusos erfolgreich um neue Mitglieder geworben. Es gab ungefähr 24000 Neueintritte, davon sind ca. 7000 Ausländer und ca. 2000 unter 18-jährige, also 9000 Personen die in Deutschland eigentlich nicht stimmberechtigt sind, diese werden nun das Zünglein an der Waage sein, ob eine Regierung zustande kommt. 

Etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen der GroKo, allerdings ist fraglich ob die Altmitglieder alle abstimmen werden, bei den Neueintritten, die ja eingetreten sind um eine GroKo zu verhindern, ist sicherlich eine prozentual größere Beteiligung zu erwarten. Zusätzlich dürfte die Debatte um den neuen Außenminister die Pro-Groko Stimmung verschlechtern und die SPD in der Wählergunst noch tiefer in den Keller treiben.

Die SPD besetzt das Außenministerium, Finanzen, Arbeit, Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Die Ministerposten für Außen und Finanzen wurden schon einmal verteilt, Finanzen soll Olaf Scholz bekommen und der Mann aus Würselen, welcher niemals Mitglied einer Regierung Merkel werden wollte, wird nun als Außenminister die Interessen Würselens oder Brüssels im Ausland vertreten.

Martin Schulz scheint die eigene Karriere wichtiger zu sein, als die eigenen Versprechungen einzuhalten. Dazu gab es Jubel in Brüssel, Schulz erklärte nämlich schon: “Wir sind bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzubezahlen.”

Es war Schulz

UPDATE 9.2. 16:00 Uhr Martin Schulz ist aus den eigenen Reihen immer stärker unter Druck geraten und erklärte nun: „Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“

Nun, der Rückzieher kam wohl wie immer zu spät. Der Schaden ist schon angerichtet und nun steht die Frage was macht er nun? Oder eben was macht Nahles nun? Eine Reformierung der SPD hatte er ja offenbar aufgegeben, das sollte Frau Nahles übernehmen. Am für die SPD schädlichen Werk hat auch Sigmar Gabriel einen erheblichen Anteil, ich bin gespannt wer nun Außenminister werden darf.

Durch so ein Gekungel wird sich natürlich die Glaubwürdigkeit von Politikern nicht verbessern, und vor allem die SPD für die Zukunft fit machen. Einstellig ist die neue Devise! Dabei hat die SPD doch überraschend viel von ihren Inhalten in den Koalitionsvertrag einbringen können und könnte eigentlich zufrieden sein. 

Irgendwie habe ich das Gefühl  die SPD beherrscht es hervorragend sich selbst ein Bein zu stellen, ungeschickt wurde nach Scheitern von Jamaica erstmal GroKo verneint, und Martin Schulz als Außenminister vor dem Mitgliederentscheid zu benennen ist ebenso dämlich, da hilft auch kein späteres Zurückrudern. Auch der Machtwechsel an der SPD Spitze wäre besser von einem Parteitag oder den Mitgliedern beschlossen worden, bevor man so etwas kommuniziert…

 

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oder Sieg der CDU?

Aber auch die CDU wird Federn lassen, in ihren Reihen brodelt es schon, zu SPD-lastig sei der Koalitionsvertrag, dazu kommt dann noch noch der Verzicht auf wichtige Ministerien wie das Finanzministerium, alles nur um “Mutti” im Amt zu halten. Die Zeiten wo niemand in der CDU Angela Merkel kritisiert sind vorbei.

die CSU ist zufrieden,

und hat Horst Seehofer ein Superministerium gegönnt, vermutlich hat die CSU bei den GroKo Verhandlungen von den beiden Schwesterparteien noch am besten abgeschnitten. Die Begrenzung die nicht so heißt kommt, Zentrale Aufnahmelager kommen, Polizei und Justiz werden verstärkt, Mütterrente ist auch irgendwie dabei. Also alles gut für die Landtagswahl in Bayern. Das ist offensichtlich das wichtigste. Irgend eine Zukunftsvision ist für mich nicht erkennbar.

 

Die Vereinigten Staaten von Europa – das Ende?

Ja, es sind interessante Zeiten, das Ende der großen “Volksparteien” ist angebrochen und vielleicht sogar das Ende der Nationalstaaten. Es leben die “Vereinigten Staaten von Europa”…

Der Titel des Koalitionsvertrages: “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.” ist erstaunlich. Es fällt auf, dass als erstes nicht von Deutschland sondern von Europa die Rede ist. Als gäbe es in Deutschland keine Probleme die dringend einer Lösung bedürfen. Dazu kommt ein Politikwechsel in Bezug auf Europa, es soll mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone und ein Ende des Spardiktats geben.

Das ganze wird vermutlich zu einem Großteil vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Natürlich sind auch andere Nettozahler die dummen, aber Deutschland trägt bisher ungefähr 1/3 der Last. Die Aufweichung der bisherigen deutschen Haltung zum Thema Transferunion wurde wohl vom EU-Fan Schulz vorangetrieben und wird nun den Weg in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion ebnen. 

Ich vermisse Wolfgang Schäuble schon jetzt, der zukünftige Finanzminister Olaf Scholz hat auf jeden Fall viel Erfahrung im Geld ausgeben, wenn ich an die Elbphilharmonie denke. Im Moment sehe ich nicht, dass die GroKo in irgend einer Form die Interessen der deutschen Bevölkerung oder auch der Wirtschaft nach außen vertritt. Ich vermute mal, dass wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dabei wäre ein derartiger Politikwechsel meines Erachtens ein Fall für eine Volksabstimmung…

Wenn die AfD die entstandene Sachlage klug nutzt, traue ich der AfD zu zumindest die SPD zu überholen und der CDU/CSU weitere Stimmen abzujagen. Das erinnert mich irgendwie an den Aufstieg einer anderen “Volkspartei” in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. 

 

Was steht im Koalitionsvertrag der GroKo?

WOHNEN Es soll 1200€ Baukindergeld geben. Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete nachgebessert werden. – toll, ich glaube nicht daß das einen Vermieter interessiert, und wer von den Armen kann sich bauen leisten?

SICHERHEIT  je 7500 zusätzliche Stellen für Bund und Länder, und mindestens 2000 neue Stellen für die Justiz. Für Gefährder sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Videoüberwachung soll mit Augenmaß ausgebaut werden.

LANDWIRTSCHAFT Verbraucher sollen ein Tierwohllabel bekommen. Kükentöten soll bis Ende 2019 aufhören, die Verbreitung des Wolfs soll eingedämmt werden. Die Verwendung von Glyphosat soll so bald wie möglich enden. – Ganz großes Kino, endlich wieder etwas fürs Tierwohl, sinnvoller wären Verbot von Antibiotika ohne Erkrankung, Verbesserung der Haltungsbedingungen und eine staatliche Studie zur Auswirkung von Glyphosat, Neonikotinoiden…

KLIMA bis Ende 2018 wird ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeitet. Außerdem soll ein Plan zur Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen werden geprüft. Die Elektromobilität wird stärker gefördert. – Also nix neues, abwarten und aussitzen…

RENTE+ KRANKENVERSICHERUNG bis 2025 wird das Rentenniveau auf 48% gehalten, ab 35 Beitragsjahren soll eine Grundrente auf Grundsicherungsniveau+10% gezahlt werden. Eine Kommission soll Vorschläge für Arzthonorar privat/Kasse erarbeiten. Mit einem Sofortprogramm soll die Lage der Kassenpatienten verbessert werden.

PFLEGE Angleichung Mindestlohn Ost/West flächendeckende Tarifverträge und eine “Ausbildungsoffensive” sollen es richten.

ARBEIT Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden haben. – Ganz großer Wurf, das wird das Problem der prekären Arbeitsverhältnisse nicht lösen, ich sehe schon die Subunternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen und nach spätestens 5 Jahren wieder dichtmachen.

FAMILIE+BILDUNG 25€ mehr Kindergeld und Änderung des GG damit der Bund mehr Geld in Schulen stecken kann.

FINANZEN keine Steuererhöhungen und schwarze Null, nach und nach Abschaffung des Soli. – Schön, aber woher sollen die Mehrausgaben für EU, Kinder, Sicherheit, Militär, Entwicklungshilfe, Digitalisierung, Rente und Infrastruktur kommen? Na vielleicht kriegen wir eine EU-Steuer, das würde den schwarzen Peter geschickt verlagern…

ASYL zentrale Aufnahmelager und begrenzter Familiennachzug 1000/Monat + Härtefall ab 1.8.18 

EUROPA Reform der Eurozone mit Macron… siehe oben Transferunion

DIGITALISIERUNG soll per Fonds von 12 Milliarden bis 2025 flächendeckend erledigt sein

VERBRAUCHERSCHUTZ Für Fälle mit vielen Betroffenen soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden. – Das wird vermutlich den vom Dieselskandal Betroffenen nicht mehr helfen (3 Jahre Verjährungsfrist)

So, ich hoffe ich habe das wesentlichste erwähnt, falls noch was fehlt könnt ihr ja per Kommentar ergänzen. Was ich mal wieder vermisse sind Zukunftsvisionen, die Vergangenheit und das jetzt wird ja vielleicht durch den Koalitionsvertrag annähernd abgedeckt, aber schon bei Klima und Rente war es vorbei. 🙂

Update Muttis Regierungserklärung

Muttis Regierungserklärung verspricht allen viel. Allein eine Frage bleibt offen. Wer soll das bezahlen?

Mehr Geld für Arme, Armee, Babys, Bildung, Breitbandausbau, Baukindergeld, C, Demenzkranke, Digitalisierung, Europa, E-Autos, Fortbildung, Grundrente, Hausärzte, Integration, Jobcenter, Justiz, Kinder, Kitas, Klimaziele, Lehrer, Langzeitarbeitslose, Mütterrente, N, Ordnungskräfte, Pflege, Q, Rente, Strukturentwicklung , T, U, Verbraucher, Wohnungsbauprogramm, Weiterbildung, X, Y, Zusätzliche Finanzmittel für wirtschaftliche Konvergenz wird 2020 nach Prognosen zu einem Defizit von 20 Mrd. führen oder es werden eben nicht alle Versprechen eingelöst.

 

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