Quellen TKÜ vs. Ehe für alle

Was war ich doch für ein Dummerchen: Ich dachte bisher Bundestagsabgeordnete könnten bei Abstimmungen frei nach ihrem Gewissen entscheiden… 

Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Erst mit “Muttis” Segen zur Ehe für alle wird es vielleicht möglich. Nicht dass mich die Schwulen- und Lesben-Ehe besonders interessieren würde, tangiert sie doch nur einen verschwindend geringen Teil der Gesamtbevölkerung. Aber toll wie Mutti”, ohne ein eigenes Wahlprogramm vorzulegen, Schulz wieder mal Wind aus den Segeln nimmt.

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich alle mit Vorliebe den eher unwichtigen Dingen widmen, von unserem Bundesverkehrsminister hätte ich z.B. mal klare Kante in Sachen VW-Dieselskandal erwartet. Es kann doch nicht angehen dass “nachgebesserte” Fahrzeuge weiterhin mehr Dreck als zulässig in die Umwelt blasen. Und es kann auch nicht sein, dass Verbraucher wieder mal fürs Versagen von Politik und Wirtschaft bluten sollen.

Auch Staatliche Schnüffelaktionen per “Bundestrojaner” wurden vorige Woche in einer anderen Gesetzesvorlage, welche ursprünglich nur Neuerungen zum strafrechtlichen Fahrverbot enthielt und mit Überwachung nichts zu tun hatte, versteckt und inzwischen im Bundestag beschlossen. Die Polizei darf nach dem Willen der GroKo ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. 

Beschlossen wurde die Einführung der Online-Durchsuchung und der sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in der Strafverfolgung. Durch die seltsame Verfahrensweise der GroKo, derartig brisante Dinge in einem anderen Gesetzentwurf unterzubringen, wurden eine erste Beteiligung des Bundesrats und  auch die verfassungsrechtlich vorgesehenen drei Lesungen der „Änderungen“ vermieden. Die Bundesdatenschutzbeauftragten wurden ebenfalls nicht beteiligt. Transparenz sieht anders aus.

Das Ausmaß der geplanten Überwachung ist erschreckend und hätte eine breit geführte Debatte verdient. Die bisher auf Straftaten des internationalen Terrorismus beschränkte Online-Untersuchung wird nun auf zahlreiche weitere Delikte unter anderem Mord, Totschlag, Steuerdelikte, Computerbetrug, gewerbsmäßige Hehlerei und die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ausgeweitet.

Nun hängt es am Bundesrat ob ein derartig massiver Eingriff in die Grundrechte durchkommt. Das Verfassungsgericht hatte im Jahr 2008 im Urteil zum Staatstrojaner hohe Hürden für eine behördliche Computerinfiltration gesetzt, allerdings sollen diese Hürden für die Quellen-TKÜ nicht gelten. Vielmehr sei dieser spezielle, kastrierte Trojaner zu behandeln wie eine normale Telefonüberwachung. Orwell lässt grüßen!

Übrigens, die Ehe für alle wurde am 30.6. mit deutlicher Mehrheit vom Bundestag beschlossen. Damit haben SPD, Grüne und Linke schon mal ein Wahlkampfthema weniger. 

 

2 Kommentare

  1. Die Ehe für alle ist nicht “unwichtig”. Es geht hier um die Durchsetzung von Gleichberechtigung.
    Es gibt übrigens auch Leute die für die Gleichberechtigung kämpfen obwohl sie nicht davon “profitieren”. 😉

    • Manchen Menschen ist die Ehe für alle sicherlich wichtig, allerdings glaube ich, dass die Gruppe der an einer suberen Klärung von “Dieselgate” interessierten wesentlich grösser ist. Auch Quellen-TKÜ betrifft einen wesentlich größeren Teil der Bevölkerung. Aus dieser Sicht ist “Ehe für alle” eben ein eher unwichtiger Nebenkriegsschauplatz. 🙂

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