Staatsversagen?

Bild: flickr/chaouki, Lizenz: CC BY-SA 2.0 CC BY-SA

Behörden sind überfordert

Es wird immer deutlicher, dass im Zuge der ungezügelten Zuwanderung unsere Behörden völlig überfordert sind, auch 2017 sind bis Ende April rund 60.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, das sind mehr Asylbewerber als im selben Zeitraum über die europäischen Außengrenzen einreisten (47000). Es findet also eine innereuropäische Wanderung der Asylbewerber nach Deutschland statt. Der grösste Teil kommt vermutlich aus Italien. 

Schon der Fall Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten, welcher ebenfalls aus Italien zu uns kam zeigte, dass es nicht ungewöhnlich ist, das sich Asylbewerber unter verschiedenen Identitäten mehrfach registrieren, sei es um Terroranschläge zu verüben oder um finanzielle Unterstützung mehrfach abzugreifen, auch andere Intentionen wie z.B. der Strafverfolgung zu entgehen oder bei Antragsablehnung an einer Stelle woanders noch weitere Eisen im Feuer zu haben, sind denkbar.

Im Fall Amri waren laut WDR (14.01.2017) Amris alle 14 verschiedene Identitäten dem BAMF bekannt. “Alias-Identitäten werden bei uns alle gelistet, miteinander verknüpft und nicht gelöscht”, so eine BAMF-Sprecherin. “Wir sehen, wenn jemand einen anderen Namen oder ein anderes Herkunftsland angibt.”  Die Behörden wussten und duldeten, dass Anis Amri mit verschiedenen Identitäten unterwegs war. 

Auch die Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A., welcher sich, ohne über arabische Sprachkenntnisse zu verfügen, als Asylbewerber aus Syrien ausgeben konnte und eine Doppelexistenz in einem Asylbewerberheim und einer Kaserne führte zeigt, dass zumindest unser Innenminister und das BAMF versagt haben.

Es stellt sich die Frage, wie intensiv die Bemühungen der Behörden sind, die reale Identität und Herkunft eines Asylbewerbers festzustellen. Angeblich werden bei Antragsstellung ja auch Fotos gemacht und Fingerabdrücke erfasst, warum werden sie dann nicht abgeglichen? Oder ist das Behördensoftwarechaos die eigentliche Ursache?

Zahlreiche Fälle von mehrfacher Anmeldung

Mittlerweile häufen sich die Meldungen derartiger Fälle, allein in Niedersachsen soll es flächendeckend über 300 Fälle geben, in welchen ermittelt wird (Stand 1. Januar 2017) Der erste dieser Fälle wurde mittlerweile verhandelt. Schlicht unter falschem Namen bei einer Kommune anmelden, sich fotografieren lassen und dann einmal im Monat abkassieren, einfacher gehe es nicht, meinte der Angeklagte, welcher den Tipp wie vorzugehen ist, von einem Landsmann erhielt. TAG24 schreibt dazu: “Hannover – Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat, zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.”

Im Computer-Fahndungssystem der deutschen Polizei, sind laut LKA derzeit (24.01.2017) 104.309 Personen erfasst, die unterschiedliche Angaben zu Identitäten aufweisen. Die Zahl 104.309 umfasst deutsche und ausländische Staatsbürger. “Dabei kann es aber auch nur um falsch geschriebene bzw. falsch verstandene Namen oder Geburtsorte gehen”, sagte ein LKA-Sprecher.  

Leider ist dies nur die Spitze des Eisberges, ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wann ich zuletzt mal von der Polizei nach meinem Ausweis gefragt wurde, war es 2013, oder doch noch 2 Jahre eher? – Keine Ahnung.

Natürlich muss ein Bedürftiger seinen Ausweis bei der Einreichung irgendwelcher Anträge als Legitimation vorzeigen, aber habt ihr jemals erlebt, dass dann eine gründliche Prüfung des Ausweises oder gar ein Abgleich irgendeiner Ausweisnummer und eine Erfassung derselben stattgefunden hat? Nein. Also sind 104.309 Personen aufgrund ihres Verhaltens oder durch sau mies gefälschte Papiere aufgefallen, wie hoch wird die Dunkelziffer sein, 3-4 mal so hoch, oder ist es noch schlimmer?

In Sachsen werden Falschangaben statistisch nicht erfasst

Auch unser sächsischer Innenminister Ulbig hat sich der Frage (gestellt von der AfD) nach Asylsuchenden die in den Jahren 2014 bis 2016 falsche Angaben über ihre Herkunft machten und dem prozentualen Anteil dieser Falschangaben gewidmet:  CDU-Innenminister Ulbig: „Derartige Angaben werden nicht erfasst“ – Richtig so, es lebe der Datenschutz!

Auch im März 2017 funktioniert das Überprüfungssystem nicht

Focus online schrieb Anfang März 2017: “Bis heute ist es spielend leicht, das deutsche Überprüfungssystem für Asylbewerber auszutricksen. Unser Rechercheur Shams Ul-Haq flog erst im fünften Heim auf – in Bayern.” – Angela Merkel antwortete: „Wir haben die Fingerabdrücke, wir haben das Kerndatensystem. Das ist nicht mehr möglich.“  Der komplette Artikel liest sich wie ein Märchen: http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-so-einfach-ist-es-fuer-fluechtlinge-sich-mit-falscher-identitaet-anzumelden_id_6696274.html . Der Realitätsverlust unserer politischen Führungsriege ist bedrückend. 

Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die GroKo und “Mutti” durch etwas anderes abgelöst wird, um mal frischen Wind in die deutsche Politik zu kriegen, allerdings geben die Umfragetrends keinen Grund zu derartigen Hoffnungen. Es wird also wieder die GroKo werden und ich schwanke, ob ich mir überhaupt die Mühe machen soll, wählen zu gehen, falls ja wen nehme ich? Die Linke oder AfD – beide mag ich nicht sonderlich, aber aus Wut werde ich wohl einen davon nehmen… 

 

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