Bundestagswahl 2017

von https://www.flickr.com/photos/eppofficial/ [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Klare Aussagen der “Volksparteien” fehlen

Wir nähern uns mit großen Schritten der Bundestagswahl 2017, welche im September stattfindet. Bisher haben erst 3 Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Programme von CDU/CSU und SPD fehlen noch, sollen aber im Juni veröffentlicht werden. 

Danach wird sich dann wie immer die Frage stellen: “Hilfe wen soll ich bloß wählen, und wem ist zu trauen, dass er seine Wahlversprechen auch einhält?” In dieser Beziehung hat ja Mutti keine gute Figur gemacht, wenn ich zum Beispiel an ihre Aussagen hinsichtlich Maut denke.

Die AfD wird vermutlich aufgrund ihres selbstzerstörerischen Kurses keine so grosse Rolle spielen wie eigentlich Anfang 2017 zu vermuten war, als sie bei 13% stand. Ja der Kurs von Gauland und Höcke verschreckt viele potentielle Wähler, und ich frage mich was dieser selbstzerstörerische innerparteiliche Machtkampf eigentlich soll. Es ist schon komisch, sobald Posten finanziell interessant werden, läuft das bei allen Politikern offensichtlich gleich ab, da zählt dann Eigeninteresse mehr als die Sache.

Auf wundersame Weise feiert die FDP Wiederauferstehung, vermutlich auch dank der parteiinternen Querelen in der AfD. Natürlich ist nicht unbedingt zu erwarten, daß es im Bund für eine “Jamaica”-Koalition oder gar für schwarz-gelb langt, obwohl die FDP in den letzten Tagen deutlich zulegen konnte. Allerdings wird es vermutlich wieder mal nur die bestgehasste GroKo mit “Mutti” an der Spitze werden. Das Konstrukt hat sich ja schliesslich zumindest für die CDU gut bewährt, die SPD degeneriert zur unter 20% Partei, eine Opposition ist nicht wahrnehmbar, da die Medien Oppositionsparteien wie die Linke und AfD eher nicht ernst nehmen…

Diese GroKo wird dann vermutlich ein paar sinnfreie Steuer- und Rentengeschenke verteilen und vielleicht auch Macron´s Wunsch nach Erhöhung des deutschen Mindestlohnes entsprechen (nicht dass ich etwas gegen eine bedingungslose Grundrente in Höhe von 1000€ hätte, welche allen ein würdeloses Betteln beim Sozialamt ersparen könnte, und vielen Geringverdienern die Sorge nehmen würde, was mal im Alter wird).

Vermutlich wird auch der Mindestlohn etwas erhöht, und dann werden wir sehen, inwieweit Frankreich noch entgegengekommen wird, um die EU zu stabilisieren. Mutti hat ja gesagt mit ihr wird es keine Eurobonds oder ähnliche Verteilung der Haftung geben, schaun wir mal ob sie sich an diese Worte erinnert…

SPD geschlagen?

Nach den Landtagswahlen in NRW (CDU 33%, SPD 31,2%, FDP 12,6%, AfD 7,4%, Grüne 6,4%, Linke 4,8%, Piraten 1%, Wahlbeteiligung rund 65%) ist vor allem klar, dass der sogenannte “Schultz Effekt” ein Wunschtraum war. Solange die SPD keine klaren Positionen liefert, wird es nichts mit dem Anspruch mal wieder einen Bundeskanzler zu stellen. Derzeitige Werte “Mutti” 50% Schulz 25%. CDU 36% Tendenz steigend, SPD 25% Tendenz fallend…

Ab Ende Juni werde ich hier mal die verschiedenen Wahlprogramme reinstellen (bis dahin werden ja hoffentlich welche vorliegen), damit sich alle ein besseres Bild machen können. Vielleicht berappelt sich ja die SPD noch.

Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramme

Beim ersten Überfliegen lesen sich die meisten Programme recht ähnlich, Steuersenkungen, bessere Bildung und Renten, Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit, so was haben glaube ich sogar die Grünen drinne stehn. Alle wollen mehr soziale Gerechtigkeit und eine super Ausbildung, komisch nur dass es dann keiner schafft. Die Linke punktet bei mir mit einer Forderung nach einer “solidarischen Mindestrente” in Höhe von 1050€. Die Forderung nach 12 € Mindestlohn allerdings erscheint angesichts der derzeitigen Höhe schon utopisch. Aber macht euch selbst ein erstes Bild, an manchen Programmen wird ja noch gebastelt…

UNION

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cdu-wahlprogramm-bei-bundestagswahl-2017-angeblich-steuersenkungen-und-innerer-sicherheit-aid-1.5989030

CDU

bisher nicht

CSU

bisher nicht

SPD

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

GRÜNE

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf

LINKE

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf_praesentation.pdf

AFD

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-19_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

 

FDP

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/18/20170518-schauen-wir-nicht-langer-zu-nach-lektorat.pdf

PIRATEN

Die Piraten haben keine Chance die 5% Hürde zu überwinden, deswegen spare ich mir das Programm.

 

 

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