Macron oder Europa hat überlebt – vorläufig

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Nun ist die Präsidentenwahl in Frankreich ausgezählt,  die Wahlbeteiligung lag bei rund 74%. Es wurden rund 12% ungültige Stimmen abgegeben, von den gültigen abgegebenen Stimmen erhielt Marine Le Pen rund 34% und Emmanuel Macron wird mit rund 66% der Stimmen neuer französischer Staatspräsident. 

Allerdings kommt nun einiges auf Macron zu, falls er es nicht schafft glaubwürdige Politik zu machen, welche einige Reformen in Frankreich erfordert, diese Reformen hängen aber vom (noch ausstehenden) Ergebnis der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni ab. Zwar liegt Macrons Partei „En Marche!“ in Umfragen mit 25 bis 29 Prozent vorne. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen die Konservativen sowie Marine Le Pens Front National mit jeweils rund 20 Prozent. Auf dem 4. Rang  die Partei „La France Insoumise“ des Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon mit 14 Prozent, und als Schlusslicht auf Platz 5 die Sozialisten mit 8 Prozent. So zersplittert waren die Stimmenanteile der einzelnen Parteien in Frankreich noch nie.

Macron müsste es also schaffen, dass seine neue Partei „En Marche!“ eine Regierung mit den Konservativen oder “La France Insoumise” (Linke)+Sozialisten bildet, um Reformen umsetzen zu können. Falls die Parlamentswahl für Macron schlecht läuft oder keine Regierungskoalition vorzugsweise mit den Konstrvativen zustande kommt, dann ist Marine Le Pen nur für den Moment als Präsident verhindert, hat aber im Parlament die Macht Reformen zu verhindern und kommt das nächste Mal stärker denn je zurück.

Leider ist Frankreich nicht in der Lage die Wahlversprechen Macrons aus eigener Kraft umzusetzen und so kommt auch einiges auf die EU, und insbesondere auf Deutschland zu. Macron hat sich im Wahlkampf immer wieder für ein Eurozonenbudget ausgesprochen, welches Konjunkturprogramme finanzieren soll; Sigmar Gabriel hat ihn dabei unterstützt. Finanzieren will Macron das Budget über eine Gemeinschaftsteuer. Vielleicht kommen also demnächst Mehrwertsteuer+2% Gemeinschaftssteuer auf uns zu.

Auch die Haftung für Schulden wollte Macron, zumindest noch vor einiger Zeit, durch die Ausgabe von Eurobonds  vergemeinschaften. Das wird Herrn Schäuble und Frau Merkel sicherlich eher nicht gefallen, Angela Merkel hat jedenfalls vor fünf Jahren geschworen, dass es Eurobonds oder andere Formen der gemeinschaftlichen Haftung für Schulden nicht geben werde, solange sie lebe. Natürlich wissen wir seit der PKW-Maut was derartige Schwüre von Angela wert sind – eher wenig.

Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich beträgt aktuell 9,76€/h (Deutschland 8,84€/h), Macron erwartet, dass auch Deutschland sein Lohnniveau entsprechend nach oben anpasst. Wenn man daran denkt wie vehement sich die CDU dagegen gewehrt hat, überhaupt einen Mindestlohn einzuführen, glaube ich ehrlich gesagt nicht daran, dass dieser, meiner Meinung nach, richtige Schritt erfolgt. 

Ob Europa längerfristig überlebt, hängt nun von echten Reformen in der EU ab. Vor allem in Bezug auf die immer weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich und diversen Steuervermeidungsmodellen sollte ganz schnell etwas unternommen werden. Auch wäre viel mehr Transparenz der innereuropäischen Demokratie mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung vonnöten. Der Euro ist unter den gegebenen Verhältnissen kaum überlebensfähig. Frankreich schwächelt, Italien ist einen Schritt vor dem Abgrund, Griechenland in der Krise, jede denkbare Lösung für eine längerfristige Stabilisierung des Euros wird insbesondere für Deutschland viel Geld kosten.

 

 

 

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