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“Prüffall” – Verfassungsschutz verstieß gegen geltendes Recht
Der Verfassungsschutz wird zum Prüffall, muss Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Hut nehmen? Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Nach einem Eilantrag […]