Ein Dresdener soll 1250 Euro Strafe zahlen, weil er Anton Hofreiter eine „hässliche Frau“ genannt hat...
Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausende. Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht. Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ etwas falsch zitiert. Doch der Sinn seiner Worte, die er 2022 in der Talkshow Maischberger gebrauchte ist identisch: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
NIUS berichtet vom Fall eines Bayern, der vor dem Amtsgericht Miesbach zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 40 Euro (per Strafbefehl) verurteilt wurde, weil er Luisa Neubauer (auch die ist bei den Grünen) beleidigt haben soll:
Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt die Strafbarkeit vor, weil der Bayer seinen Kommentar auf Instagram mit der Absicht veröffentlich habe, seine „Missachtung gegenüber der Geschädigten Neubauer kundzutun“. Ja und, ist es neuerdings strafbar sein Missfallen über eine andere Person zu äußern? Zu klären wäre, ob eine Aussage, die von einem Beleidigten als Beleidigung aufgefasst wurde, auch eine strafbare Beleidigung darstellt.
Die getätigte Aussage „dummes Gelaber einer verzogenen Tussi“ ist meiner Meinung eine zutreffende Schilderung von vielem was "Langstreckenluisa" so von sich gibt. Es wäre zu wünschen, dass Gerichte das Verhandeln von derartigem Bockmist rundheraus ablehnen würden.
Januar 2024: Ein 54-Jähriger soll bei einer Versammlung in Dresden eine selbst gefertigte Fahne der Bundesrepublik Deutschland geschwenkt haben, auf der in Flammen stehende Exkremente abgebildet waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro gegen den Mann wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beantragt. Der Mann habe bei der Versammlung am 21. Januar den Eindruck der Nichtachtung des Staates und seiner Symbole durch seine Person »zumindest billigend in Kauf genommen«, hieß es.
Februar 2024: Bayer beleidigt Grüne mit Plakaten - Polizei durchsucht sein Haus
19. Feb. 2024 · Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Er musste eine hohe Geldstrafe von 6000 € zahlen.
Juni 2024: „Blödbock“ und „Hadreck“: Patentanwalt beleidigte im Januar 2022 Grüne – 6000 Euro Strafe. Die Grünen-Politiker fühlten sich durch eine Verballhornung ihrer Namen in ihrer Ehre verletzt. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter stellte ebenfalls einen Strafantrag wegen Beleidigung.
Hinter dem Foto von Anton Hofreiter stand beispielsweise: „Wenn Du riechst wie Anton Hofreiter ausschaut, dann sehen wir uns auf der Straße!“ vermeldet Bild
Januar 2021: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Blogger Rechtsmittel einlegen. Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform, die rund 100.000 Follower hat, herablassend über das Aussehen der transsexuellen Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“.
März 2021: Nach wütendem Facebook-Kommentar gegen Grünen-Politiker Hofreiter: Rentner muss 1.000 Euro Strafe zahlen. Der Rentner las im März 2021 einen Artikel von Focus Online auf Facebook, in dem es um Hofreiter ging. Dort hieß es, der Politiker habe jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Der Bericht machte den Waiblinger so wütend, dass er kommentierte: „Diese Sau gehört vergast.“ Hofreiter erstattete daraufhin Anzeige. Der Vorwurf: Beleidigung mit öffentlicher Aufforderung zur Straftat.
1. Juli 2021 · Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Strafantrag wegen einer mutmaßlichen Beleidigung als „Schwachkopf“ auf der Plattform X. Beim Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. Zuvor hatten Medien berichtet. In Habecks Umfeld zeigte man sich über die Durchsuchung verwundert. Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers „Schwarzkopf Professionell“. Die Ermittler teilten mit: „Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.“
Einem Mann aus dem Kreis Euskirchen wird eine „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Unter einem Facebook-Beitrag hatte der Mann im Juli 2023 Robert Habeck in der Kommentarspalte als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht … halt ein Arschgesicht“ bezeichnet. Angekündigt sind 1000 Euro Strafe für das Wort „Arschgesicht“.
Weil er auf der Plattform X Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "dümmste Außenministerin der Welt" beleidigt haben soll, hat sie Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Coburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt. Forderung war eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9600 Euro in 120 Tagessätzen. Ein Richter des Amtsgerichts Kronach hat den Strafbefehl nun erlassen, wie ein Sprecher berichtet. Doch der Angeklagte hat reagiert und ist in Berufung gegangen.
Ein Greifswalder Rentner hat OB Fassbinder (Grüne) in zwei E-Mails einen „links-grünen-faschistischen Oberbürgermeister“ genannt. Der Grüne sei so „antideutsch“, dass man ihn vor ein „Volkstribunal mit echten Deutschen bringen“ solle. Das Gericht verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1050 Euro.
Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Mann mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-jährigen Politikerin schlug. Zuvor soll er sie beleidigt und ihre Partei als "Dreckspack" bezeichnet haben.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. - Könnt ihr Euch noch daran erinnern, wie der Mainstream 2021? den Wirt feierte der "AfD-Wähler werden nicht bedient" an sein Cafe gepinselt hatte? Ich hörte damals nüscht, dass irgendwer ermittelte, oder wenigstens das ganze schlecht fand. Auch "Ungeimpfte" konnte man problemlos ausgrenzen.
Ein Dresdener soll 1250 Euro Strafe zahlen, weil er Anton Hofreiter eine „hässliche Frau“ genannt hat...
Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausende. Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht. Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ etwas falsch zitiert. Doch der Sinn seiner Worte, die er 2022 in der Talkshow Maischberger gebrauchte ist identisch: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
NIUS berichtet vom Fall eines Bayern, der vor dem Amtsgericht Miesbach zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 40 Euro (per Strafbefehl) verurteilt wurde, weil er Luisa Neubauer (auch die ist bei den Grünen) beleidigt haben soll:
Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt die Strafbarkeit vor, weil der Bayer seinen Kommentar auf Instagram mit der Absicht veröffentlich habe, seine „Missachtung gegenüber der Geschädigten Neubauer kundzutun“. Ja und, ist es neuerdings strafbar sein Missfallen über eine andere Person zu äußern? Zu klären wäre, ob eine Aussage, die von einem Beleidigten als Beleidigung aufgefasst wurde, auch eine strafbare Beleidigung darstellt.
Die getätigte Aussage „dummes Gelaber einer verzogenen Tussi“ ist meiner Meinung eine zutreffende Schilderung von vielem was "Langstreckenluisa" so von sich gibt. Es wäre zu wünschen, dass Gerichte das Verhandeln von derartigem Bockmist rundheraus ablehnen würden.
Januar 2024: Ein 54-Jähriger soll bei einer Versammlung in Dresden eine selbst gefertigte Fahne der Bundesrepublik Deutschland geschwenkt haben, auf der in Flammen stehende Exkremente abgebildet waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro gegen den Mann wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beantragt. Der Mann habe bei der Versammlung am 21. Januar den Eindruck der Nichtachtung des Staates und seiner Symbole durch seine Person »zumindest billigend in Kauf genommen«, hieß es.
Februar 2024: Bayer beleidigt Grüne mit Plakaten - Polizei durchsucht sein Haus
19. Feb. 2024 · Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Er musste eine hohe Geldstrafe von 6000 € zahlen.
Juni 2024: „Blödbock“ und „Hadreck“: Patentanwalt beleidigte im Januar 2022 Grüne – 6000 Euro Strafe. Die Grünen-Politiker fühlten sich durch eine Verballhornung ihrer Namen in ihrer Ehre verletzt. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter stellte ebenfalls einen Strafantrag wegen Beleidigung.
Hinter dem Foto von Anton Hofreiter stand beispielsweise: „Wenn Du riechst wie Anton Hofreiter ausschaut, dann sehen wir uns auf der Straße!“ vermeldet Bild
Januar 2021: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Blogger Rechtsmittel einlegen. Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform, die rund 100.000 Follower hat, herablassend über das Aussehen der transsexuellen Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“.
März 2021: Nach wütendem Facebook-Kommentar gegen Grünen-Politiker Hofreiter: Rentner muss 1.000 Euro Strafe zahlen. Der Rentner las im März 2021 einen Artikel von Focus Online auf Facebook, in dem es um Hofreiter ging. Dort hieß es, der Politiker habe jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Der Bericht machte den Waiblinger so wütend, dass er kommentierte: „Diese Sau gehört vergast.“ Hofreiter erstattete daraufhin Anzeige. Der Vorwurf: Beleidigung mit öffentlicher Aufforderung zur Straftat.
1. Juli 2021 · Wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist ein Augsburger Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Der Beamte hatte auf seinem öffentlich sichtbaren Facebook-Profil das Gesicht der Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Strafantrag wegen einer mutmaßlichen Beleidigung als „Schwachkopf“ auf der Plattform X. Beim Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. Zuvor hatten Medien berichtet. In Habecks Umfeld zeigte man sich über die Durchsuchung verwundert. Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers „Schwarzkopf Professionell“. Die Ermittler teilten mit: „Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.“
Einem Mann aus dem Kreis Euskirchen wird eine „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Unter einem Facebook-Beitrag hatte der Mann im Juli 2023 Robert Habeck in der Kommentarspalte als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht … halt ein Arschgesicht“ bezeichnet. Angekündigt sind 1000 Euro Strafe für das Wort „Arschgesicht“.
Weil er auf der Plattform X Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "dümmste Außenministerin der Welt" beleidigt haben soll, hat sie Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Coburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt. Forderung war eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9600 Euro in 120 Tagessätzen. Ein Richter des Amtsgerichts Kronach hat den Strafbefehl nun erlassen, wie ein Sprecher berichtet. Doch der Angeklagte hat reagiert und ist in Berufung gegangen.
Ein Greifswalder Rentner hat OB Fassbinder (Grüne) in zwei E-Mails einen „links-grünen-faschistischen Oberbürgermeister“ genannt. Der Grüne sei so „antideutsch“, dass man ihn vor ein „Volkstribunal mit echten Deutschen bringen“ solle. Das Gericht verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1050 Euro.
Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Mann mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-jährigen Politikerin schlug. Zuvor soll er sie beleidigt und ihre Partei als "Dreckspack" bezeichnet haben.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. - Könnt ihr Euch noch daran erinnern, wie der Mainstream 2021? den Wirt feierte der "AfD-Wähler werden nicht bedient" an sein Cafe gepinselt hatte? Ich hörte damals nüscht, dass irgendwer ermittelte, oder wenigstens das ganze schlecht fand. Auch "Ungeimpfte" konnte man problemlos ausgrenzen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt die Strafbarkeit vor, weil der Bayer seinen Kommentar auf Instagram mit der Absicht veröffentlich habe, seine „Missachtung gegenüber der Geschädigten Neubauer kundzutun“. Ja und, ist es neuerdings strafbar sein Missfallen über eine andere Person zu äußern? Zu klären wäre, ob eine Aussage, die von einem Beleidigten als Beleidigung aufgefasst wurde, auch eine strafbare Beleidigung darstellt.