AfD Verbotsdebatte
Momentan läuft im Mainstream eine unsägliche AfD Verbotsdebatte. Es gibt natürlich auch Petitionen dagegen: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/verbot-der-afd-stoppen-buergerliche-opposition-fuer-deutschland-retten/startseite/aktion/108774Z98374/nc/1/.
Einer der lautesten Politiker bei der AfD Verbotsdebatte ist der per CDU-Liste in den Bundestag gewählte sächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der vorigen Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU). Ich finde der Name ist Programm.
Meine persönliche Meinung, wenn es Petitionen braucht, um die AfD zu retten, ist die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland nicht zu retten.
Andere "Demokraten" versuchen nun Björn Höcke per Petition die Wählbarkeit zu entziehen, um ihn als Thüringer Ministerpräsident noch irgendwie zu verhindern. Campact wirbt:
AfD: 34 Prozent. Klingt absurd, könnte 2024 aber Realität werden. In Thüringen liegt die AfD unter Björn Höckes Führung in den Umfragen weit vorne. Doch ein Passus im Grundgesetz könnte alles verändern. Artikel 18 besagt: Wer Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, darf sich nicht mehr auf sie berufen. Im Fall von Höcke hieße das: Er würde sein Recht auf politische Aktivität verlieren – und dürfte sich nicht mehr zur Wahl stellen.
Genau das fordert Indra Ghosh mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Aufgegriffen hat er die Idee vom Juristen und Journalisten Heribert Prantl und der Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff. Der Clou: Eine sogenannte Grundrechtsverwirkung ist niedrigschwelliger als das ebenfalls diskutierte Parteiverbot – also realistischer...
Nur zu, wenn dieses Beispiel Schule macht, gibt es recht viele Politiker, die durch ihr aktuelles Agieren in politischer Verantwortung, schon im Rahmen des Gleichbehandlungsprinzips, auch das passive Wahlrecht auf Dauer entzogen werden könnte. Ob man in einer Demokratie solch einen Weg gehen sollte, ist natürlich eine ganz andere Frage.