aber das interessiert ihn offenbar nicht. Am Mittwoch wurde der eigentlich bedeutungslose CDU Antrag dank der Stimmen der AfD mehrheitlich im Bundestag abgenickt. Die CDU-Basis jubelte über das erste Zeichen von Vernunft nach endlosen Jahren der Ignoranz. Die GrökaZ Merkel hat sich prompt zu Wort gemeldet und den Friedrich kritisiert und Michel Friedman ist empört ausgetreten. Ich muss “Mutti” recht geben, ohne Not mitten im Wahlkampf einen relativ bedeutungslosen Beschlussantrag einzureichen fand ich ebenfalls etwas dumm. Hier gibt es die Demo: https://youtu.be/0tTA1-5HWf4.
Zwischenzeitlich tobte am Donnerstag die von Wanderwitz (CDU) losgetretene AfD Verbotsdebatte. Ich sehe keine Erfolgsaussicht, aber vor Wahlen denken die selbsternannten “Demokraten” an die Wählerstimmen, die sie dadurch der AfD abjagen können.
Am heutigen Freitag ist das anders, heute steht ein schon älterer Gesetzentwurf der CDU nämlich das Zustrombegrenzungsgesetz zur Beschlussfassung an. Ich bin jedenfalls gespannt, ob die CDU diesen Gesetzentwurf zu einem Ende des Familiennachzuges bei subsidiärem Schutzstatus und Grenzkontrollen nebst Zurückweisung zur heutigen Beschlussfassung tatsächlich einbringen wird. Tut sie es nicht hat diese Partei fertig.
Natürlich haben nun die “Verteidiger ihrer Demokratie” den neuen Feind geortet, nämlich die “Nazis” von der CDU. Wie können die es wagen mit den Stimmen der AfD Beschlüsse zu fassen? Ja, das Demokratieverständnis von links rot grünen war schon immer mangelhaft.
Schön relativiert, Herr Stegner (SPD).
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. AfD Politiker, Mitglieder und Wahlkämpfer erlitten das jahrelang und erleiden es auch heute noch, während die Politiker der “etablierten” Parteien hämisch grinsend geflissentlich wegschauten. Nun trifft es halt die CDU. Die mit Steuergeldern gepäppelte sogenannte “Zivilgesellschaft” nebst sogenannter Antifa macht mobil…
Ich finde den heute vielleicht zum Beschluss stehenden Gesetzentwurf sinnvoll und höchste Zeit etwas derartiges zu beschließen. Um die AfD nicht zum Zünglein an der Waage zu machen brauchte doch nur die glorreiche SPD und die Grünen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber Olaf tönte schon, dass es von der SPD schon aus Prinzip keine Zustimmung geben werde, außerdem käme das Gesetz keinesfalls durch den Bundesrat. Soviel zum Gelaber vom schnell und entschlossen handeln…
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