“Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen.” – Otto von Bismark
Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausende. Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht. Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ etwas falsch zitiert. Doch der Sinn seiner Worte, die er 2022 in der Talkshow Maischberger gebrauchte ist identisch: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
NIUS berichtet vom Fall eines Bayern, der vor dem Amtsgericht Miesbach zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 40 Euro (per Strafbefehl) verurteilt wurde, weil er Luisa Neubauer (auch die ist bei den Grünen) beleidigt haben soll:
Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt die Strafbarkeit vor, weil der Bayer seinen Kommentar auf Instagram mit der Absicht veröffentlich habe, seine „Missachtung gegenüber der Geschädigten Neubauer kundzutun“. Ja und, ist es neuerdings strafbar sein Missfallen über eine andere Person zu äußern? Zu klären wäre, ob eine Aussage, die von einem Beleidigten als Beleidigung aufgefasst wurde, auch eine strafbare Beleidigung darstellt.
Die getätigte Aussage „dummes Gelaber einer verzogenen Tussi“ ist meiner Meinung eine zutreffende Schilderung von vielem was “Langstreckenluisa” so von sich gibt. Es wäre zu wünschen, dass Gerichte das Verhandeln von derartigem Bockmist rundheraus ablehnen würden.
19. Feb. 2024 · Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Er musste eine hohe Geldstrafe von 6000 € zahlen.
Hinter dem Foto von Anton Hofreiter stand beispielsweise: „Wenn Du riechst wie Anton Hofreiter ausschaut, dann sehen wir uns auf der Straße!“ vermeldet Bild
Einem Mann aus dem Kreis Euskirchen wird eine „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Unter einem Facebook-Beitrag hatte der Mann im Juli 2023 Robert Habeck in der Kommentarspalte als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht … halt ein Arschgesicht“ bezeichnet. Angekündigt sind 1000 Euro Strafe für das Wort „Arschgesicht“.
Weil er auf der Plattform X Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als “dümmste Außenministerin der Welt” beleidigt haben soll, hat sie Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Coburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt. Forderung war eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9600 Euro in 120 Tagessätzen. Ein Richter des Amtsgerichts Kronach hat den Strafbefehl nun erlassen, wie ein Sprecher berichtet. Doch der Angeklagte hat reagiert und ist in Berufung gegangen.
Ein Greifswalder Rentner hat OB Fassbinder (Grüne) in zwei E-Mails einen „links-grünen-faschistischen Oberbürgermeister“ genannt. Der Grüne sei so „antideutsch“, dass man ihn vor ein „Volkstribunal mit echten Deutschen bringen“ solle. Das Gericht verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1050 Euro.
Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Mann mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-jährigen Politikerin schlug. Zuvor soll er sie beleidigt und ihre Partei als “Dreckspack” bezeichnet haben.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift «Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient – Die deutschen Bauern!» prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. – Könnt ihr Euch noch daran erinnern, wie der Mainstream 2021? den Wirt feierte der “AfD-Wähler werden nicht bedient” an sein Cafe gepinselt hatte? Ich hörte damals nüscht, dass irgendwer ermittelte, oder wenigstens das ganze schlecht fand. Auch “Ungeimpfte” konnte man problemlos ausgrenzen. Besonders süß finde ich ja RA Steinhöfels Abmahnung gegen Habeck wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes:
„Den deutschen #Altparteien scheint wirklich das Wasser bis zum Hals zu stehen, wenn sich ihre Vertreter inzwischen ständig zu solch grotesken Angriffen auf die #Meinungsfreiheit genötigt fühlen! Wenn ich bedenke, was sich ungarische Politiker, insbesondere des regierenden #Fidesz, alles gefallen lassen (müssen), ohne gleich zum Anwalt zu rennen …“. Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber Budapester Zeitung via Facebook
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