Der sächsische Landtag hat in einer Sondersitzung den AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.
In der Begründungsrede für den AfD- Antrag erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: “Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben. Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.“
Das wird die Zittauer Ringspaziergänger vom “Bürgerbündnis Grüner Ring” um Prof. Peter Dierich, die dazu eine eigene Petition gestartet hatten, sehr freuen. Auch ich bin hocherfreut. Nun sollte natürlich der Untersuchungsausschuss mit möglichst vielen Coronakritikern besetzt werden, um mehr als Alibi-Ergebnisse zu erzielen.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass “unsere Gesalbten” weitgehend über die Fragwürdigkeit der Maßnahmen und der “RKI-Files” informiert waren und diese staatliche Desinformationskampagne mittrugen.
Sachsens “SIKO” agierte wie die für die restlichen Bundesländer zuständige “STIKO” und irrwitzige Ausgangssperren, sowie die Pläne der Frau Köpping (SPD), beispielsweise “Quarantäneverweigerer” in sächsischen Irrenanstalten zu internieren, sind mir noch erinnerlich.
Ganz besonders nehme ich der sächsischen Landesregierung jedoch übel, dass sie an während Corona verfügten Strafen festhält, statt eine Generalamnestie zu verfügen.
“Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, empörten sich die Vorsitzenden der sächsischen SPD, Kathrin Michel und Henning Homann. Ja, liebe SPD, hoffentlich wird es ein Tribunal und hoffentlich gibt es drakonische Strafen, ansonsten würdet ihr mit uns ein derartiges Theater jederzeit wieder veranstalten. Politiker müssen für ihr Handeln endlich auch mal Verantwortung übernehmen.
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