Carsten Jahn zu den Campact Petitionen…

Auch mich ereilte die E-Mail von Campact:

Wie die NSDAP

Führende AfD-Politiker planen bei einem geheimen Treffen Massendeportationen aus Deutschland – genau wie damals die NSDAP. Gleichzeitig legt die AfD in Umfragen immer weiter zu. In Thüringen und Sachsen könnte sie es in diesem Jahr sogar in die Regierung schaffen. Dem müssen wir zuvorkommen: Wir brauchen ein Verbot der gefährlichsten AfD-Landesverbände.

Unterzeichne für ein Verbot der AfD-Landesverbände

Hallo Gerald,

die AfD will Millionen Menschen deportieren. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. So sieht es ein Plan führender AfD-Politiker vor; das Rechercheportal Correctiv hat das Geheimtreffen aufgedeckt.[1] Die Parallelen zur NSDAP sind unübersehbar. Auch Hitlers Partei plante schon früh Massendeportationen.[2]

Spätestens mit dieser Enthüllung wird das ganze grauenhafte Antlitz der Partei sichtbar. Die AfD will einen völkischen Nationalismus durchsetzen. Ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung bedroht uns alle.

Besonders erschreckend: Die AfD steht in Umfragen sehr gut da. In Thüringen und Sachsen wird im September gewählt, hier liegt sie vor allen anderen Parteien.[3] In beiden Ländern ist eine Regierungsbeteiligung möglich. Wenn sich die Geschichte nicht wiederholen soll, müssen wir uns jetzt wehren und unsere Demokratie verteidigen.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Bundespartei wäre sehr riskant. Namhafte Verfassungsjurist*innen warnen, dass es scheitern und den Rechten noch mehr Aufwind verschaffen könnte.[4,5,6] Anders sieht es bei den drei AfD-Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus: Hier gibt es gute Aussichten auf Erfolg – denn der Verfassungsschutz stuft sie als „gesichert rechtsextremistisch” ein.[6]

Doch damit es zu einem solchen Verfahren kommt, müssen sich alle demokratischen Parteien dafür einsetzen. Noch tun sie das nicht – mit mehreren Hunderttausend Unterschriften unter unserem Appell wollen wir sie davon überzeugen. Gerald, wir bitten Dich heute: Steh auf gegen Rechts. Setz Dich mit uns gegen die Verfassungsfeinde der AfD ein.

Unterzeichne für ein Verbot der AfD-Landesverbände

Viele Menschen diskutieren angesichts der beängstigenden Enthüllungen gerade über ein Verbot der AfD-Bundespartei. Es wirkt verlockend; das Problem mit der AfD ließe sich so abräumen. Doch der Vorschlag klingt nur auf den ersten Blick gut. Er ist derzeit nicht nur unrealistisch, sondern könnte sogar riesigen politischen Schaden anrichten.

Ein Verbot der Bundes-AfD müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen, anschließend entscheidet das Bundesverfassungsgericht.[7] Leider sind sich die meisten Verfassungsjurist*innen einig: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht ein Parteiverbot beschließt.[4,5,6] Die Hürden sind extrem hoch. Und so schlimm es klingt: Die Bundes-AfD ist in Teilen wohl (noch) nicht aggressiv und zerstörerisch genug, um sie zu verbieten.

Würde das Gericht den Antrag ablehnen, wäre der Schaden katastrophal. Die AfD könnte sich als makellos demokratisch präsentieren. Zudem würde die Partei ein Verbotsverfahren ausnutzen. Zwischen Antrag und Entscheidung liegen in der Regel Jahre, in denen die AfD sich erfolgreich als Opfer stilisieren könnte.

Und dennoch: Es gibt eine echte Chance, vor Gericht gegen die AfD vorzugehen. Das Verfassungsgericht kann die Partei auch in einzelnen Bundesländern verbieten. Bei den AfD-Landesverbänden in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind die Expert*innen deutlich zuversichtlicher. Wenn es gut vorbereitet wird, hätte ein Verbotsverfahren realistische Chancen auf Erfolg.[6]

Damit das klappt, müssen sich alle demokratischen Parteien hinter den Antrag stellen. Doch bei vielen Politiker*innen gibt es noch große Zurückhaltung. Sie müssen wir jetzt überzeugen. Je mehr Menschen unseren Appell unterzeichnen, desto eher wird es zu einem Verbotsverfahren kommen. Gerald, mach mit und verteidige unsere Demokratie gegen die AfD.

Unterzeichne für ein Verbot der AfD-Landesverbände

Herzliche Grüße Dein Campact-Team

PS: Ulrich Siegmund ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt – und ein Teilnehmer des Geheimtreffens. In der vertraulichen Runde sagt er, er wolle ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verdrängen. Es soll in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben”.[1] Lassen wir nicht zu, dass dieser Mann an die Macht kommt! Bitte schließe Dich jetzt unserem Appell an.

AfD Verbotsdebatte

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