BIDEN-BIS ZUM BITTEREN ENDE
Als Joe Biden an die Macht kam, schien er entschlossen, die Spannungen mit Moskau zu erhöhen. Er hat die provokativen Marineeinsätze im Schwarzen Meer erheblich ausgeweitet und die Waffenlieferungen an die Ukraine ad absurdum erhöht.
Biden versprach, Amerikas “heiliges” Engagement für das NATO-Bündnis in Europa zu verstärken, um Russland zurückzudrängen. Das muss doch etwas sein. Nachdem die USA dazu beigetragen hatten, den Kosovo an eine Bande von Terroristen und Gangstern zu übergeben, einen 20-jährigen Krieg in Afghanistan verloren und Libyen in eine Kriegshöhle von Milizen und Bin-Ladenisten verwandelt hatten, wurden die Bürokraten im Hauptquartier der Allianz langsam nervös. Eine Schlagzeile der New York Times von Ende 2020 bringt es auf den Punkt. “Die NATO muss sich schnell anpassen, um bis 2030 relevant zu bleiben”, fordert ein Bericht. Solche Geister merken nicht einmal, wie pervers und schändlich solche Aussagen für normale Zuhörer klingen. Wenn das NATO-Bündnis nicht relevant ist und nach einer neuen Existenzberechtigung suchen gehen muss, warum haben wir sie dann überhaupt? Wie kann ihre Mission “heilig” sein, wenn sie eine Notstudiengruppe einberufen mussten, um zu entscheiden, was sie ist? Die horrende Antwort, die sie gefunden haben war “China”. Die neue Daseinsberechtigung der NATO sollte China werden, aber zum “Glück” haben sie stattdessen in Osteuropa eine neue Existenzberechtigung gefunden.
Mit ähnlicher Vorgehnsweise hatten die Regierungen Bush und Obama auch für den Afghanistan-Krieg geworben. Der Krieg war angeblich “gut”, da er eine “Teambuilding-Übung” für die atlantische Allianz bot. Mit anderen Worten, diese Politik existiert, weil alle Interessengruppen weiterhin bezahlt werden wollen, ohne dass sie sich einen richtigen Job suchen müssen. Das ist verständlich, aber inakzeptabel.
Deutsche, die von der tagtägliche Kriegshetze in der letzten Zeit überrumpelt wurden, wissen vielleicht keinen Grund warum die USA hier unvernünftigerweise einen Konflikt anheizen wollen würde. Sie sollten vielleicht über eine Studie der Denkfabrik RAND Corporation der Air Force informiert werden. Sie hat den Titel “Extending Russia: Competing from Advantageous Ground”, und beinhaltet eine lange Liste von Empfehlungen für Provokationen gegen ein vermeintlich schwaches und hilfloses Russland: Waffenlieferungen an die Ukraine, verstärkte Unterstützung für die so genannten “Rebellen” in der syrischen Provinz Idlib (Wahnsinn, Verrat), Förderung eines “Regimewechsels” in Belarus, Ausnutzung der Spannungen im Südkaukasus, Verringerung des russischen Einflusses in Zentralasien und “Herausforderung” des russischen Einflusses in Moldawien.
Wie Bernard von Moon of Alabama hervorhebt, hat die Regierung Biden die in dem Dokument dargelegten Ziele weitgehend verfolgt. Als er feststellte, dass die offiziellen Forderungen der versuchten Revolutionäre in Kasachstan im vergangenen Januar den Rückzug aus allen Bündnissen mit Russland und die Bemühungen der US-Botschaft und des National Endowment for Democracy zur Unterstützung der regierungsfeindlichen Kräfte in Kasachstan beinhalteten, schloss er daraus, dass die USA und ihre Verbündeten eine Rolle bei dem kurzlebigen gewaltsamen Aufstand spielten, und sagte richtig voraus, dass die Bemühungen nach hinten losgehen und Russland stärken würden.” Tatsächlich griffen russische Truppen ein, schlugen den Aufstand rasch nieder und zogen sich zurück, wobei die dortige Regierung nun stärker von ihnen abhängig ist als zuvor.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky besuchte Washington im September 2021 und bat um die Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Dies könnte der letzte Strohhalm gewesen sein, bevor Präsident Putin im letzten Herbst begann, Truppen auf Stützpunkten in der Nähe der Ukraine aufzustellen.
Putin schlug einen Vertrag vor, der besagt, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird, dass die USA versprechen, dort keine Truppen oder Offensivwaffen zu stationieren, dass der INF-Vertrag wiederbelebt wird und dass die USA ihre militärische Präsenz in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten zurückziehen, wie es die Regierung von Bill Clinton bei der Aufnahme des Erweiterungsprojekts im Jahr 1997 versprochen hatte. Putin wusste, dass die USA diesen Bedingungen nicht zustimmen, aber er wusste auch, dass die USA zumindest mittelfristig nicht versuchen würden, die Ukraine offiziell in die NATO zu integrieren. Biden hat wiederholt erklärt, dass er die Ukraine nicht in das Bündnis integrieren oder dort Raketen stationieren will, und in seiner schriftlichen Antwort an Putin hat er ernsthafte Garantien dafür gegeben, dass die USA keine Tomahawk-Marschflugkörper in Rumänien und Polen stationieren würden, selbst wenn der INF-Vertrag nun tot sei. In diesen beiden wichtigen Punkten hatte Putin bereits gewonnen.
Am Montag, dem 21. März, dem achten Jahrestag des Putsches gegen Janukowitsch im Jahr 2014, kündigte Putin an, die “Unabhängigkeit” der beiden abtrünnigen Provinzen Donezk und Luhansk anzuerkennen und begann mit dem Einmarsch seiner sogenannten “Friedenstruppen”.
In gewisser Weise ist die Übernahme des Donbass durch Putin ein großer Verlust für Russland. Es wäre eventuell vorteilhaft, die stark pro-russische Bevölkerung in der Ukraine zu belassen, damit sie zumindest eines Tages wieder als Gegengewicht zu den westlichen Nationalisten dienen könnten. Das war wohl einer der Hauptgründe, warum er den Donbass Anfang 2015 nicht eingliederte, als sie für den Anschluss an Russland stimmten. Jetzt, da Putin sie aus der Ukraine herausgelöst hat, hat er die Hand seiner Gegner gestärkt. Nun ist er in dem Versuch, dieses Problem zu lösen, zu einem ausgewachsenen Krieg übergegangen der von der Washington-NATO-Putschisten Axis immer weiter eifrig verlängert und eskaliert wird.
Nach zugelieferten NATO Waffen im Wert von mehr als 50 milliarden US-Dollar befinden wir uns alle in einem echten Krieg mit Russland verwickelt – es fehlt nur die “offizielle” Kriegserklärung.
Nun muss ich zum Fazit kommen. Wieso der Krieg in der Ukraine? Was solltet ihr von all der Geschichte im Gedächtnis behalten wenn Ihr darüber diskutiert? Die Erklärung liefert Putin selbst am besten:
“Viele ukrainische Flugplätze befinden sich in der Nähe unserer Grenzen. Die hier stationierten taktischen NATO-Flugzeuge, einschließlich der Träger von Hochpräzisionswaffen, werden in der Lage sein, unser Territorium bis in die Tiefe der Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan zu treffen. Die Stationierung von Radaraufklärungsanlagen auf dem Territorium der Ukraine wird es der NATO ermöglichen, den russischen Luftraum bis zum Ural streng zu kontrollieren. …
“Nachdem die USA den INF-Vertrag aufgekündigt haben, entwickelt das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 km treffen können.
“Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele in Russlands gesamtem europäischen Teil treffen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, ballistische Raketen aus Charkiw benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten.
“Das ist wie ein Messer an unserer Kehle”.
Ende.
[Frei umgestaltet aus einer Rede von Scott Horton]
Dieser Beitrag erschien zuerst auf f+f. Die Geschichte hinter dem Russland-Ukraine-Krieg – von clort73 | fisch+fleisch (fischundfleisch.com). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich ihn in mehrere Teile gegliedert. (Anm.d.Redaktion)
Biden bis zum bitteren Ende ist der letzte Teil. Der Anfang ist hier zu finden.
Für die Russen waren jedoch drei Dinge inakzeptabel:
1) die Hartnäckigkeit der Amerikaner in ihrer Absicht, Russland nicht zu erlauben, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern,
2) die Lage im Donbass und
3) das Versäumnis der Regierung in Kiew, das Friedensabkommen Minsk II von 2015 vollständig umzusetzen. Die Einhaltung des Minsk-II-Friedensabkommens hätte die Kämpfe beendet, dem Donbass mehr Autonomie und auch ein Vetorecht gegenüber aggressiven außenpolitischen Entscheidungen der Regierung in Kiew gegeben.