oder Impfen macht frei…
Ein unvollständiger Auszug aus Pressemeldungen der letzten zwei Tage und die aktuelle Verkündung des Landkreises Görlitz:
Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 26. August
Das Sächsische Kabinett hat eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, die am 26. August 2021 in Kraft tritt. Sie ist bis zum 22. September 2021 befristet. Die Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel im Vergleich zu den bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen der Staatsregierung dar: Die Öffnung sowie Inanspruchnahme von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltungen u. a. ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzeptes fortan inzidenzunabhängig möglich. Anstelle der bisherigen Orientierung an den regionalen Inzidenzwerten, spielen zukünftig die bereits bekannten Indikatoren der mit COVID-19-Patienten belegten Krankenhausbetten auf der Normal- und der Intensivstation eine bedeutendere Rolle. Auch hier gilt die »5+2-Regel«, d.h. die Schwellenwerte der Auslastung müssen an fünf aufeinander folgenden Tagen erreicht sein um ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft zu setzen.Es wird auch weiterhin dringend empfohlen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung soll getragen werden, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der empfohlene Mindestabstand eingehalten wird. Bei einer Inzidenz unter 10 entfällt wie bisher die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes außer im ÖPNV und bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Ladengeschäften und Märkten, wenn der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Schul- und Kita-Coronaverordnung zum Schujahresstart
Das Sächsische Kabinett hat ebenfalls eine neue Schul- und Kita-Coronaverordnung für die ersten drei Wochen des neuen Schuljahres verabschiedet. In der neuen Verordnung ist ein inzidenzunabhängiger Präsenzunterricht verankert. Auch die Schulbesuchspflicht gilt im neuen Schuljahr wieder für alle. Eine Befreiung ist nur noch für Schüler*innen mit einem ärztlichen Attest möglich. Tests für Geimpfte und Genesene entfallen. Alle anderen müssen sich einmal die Woche testen, wenn die Inzidenz unter 10 liegt. Liegt die 7-Tage-Inzidenz darüber, finden die Tests wieder zweimal die Woche statt. Die Maskenpflicht setzt ab einer Inzidenz von 35 ein, außer in der Grund- und Förderschule (Primarbereich).
Die Inzidenz im Landkreis steigt pünktlich ab 1.9. drastisch an. Das RKI meldet zwar 9,6 aber der Landkreis hat 13,2 ermittelt. Heute gab es 13 neue Fälle, 4 davon in Görlitz, 1 in Zittau, 1 in Oderwitz, bis auf Görlitz alles verteilt. Unterdessen in den Medien:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine neue Coronavirus-Variante als “Variante von Interesse” eingestuft. Es handelt sich um die Variante Mu, die zuerst im Januar in Kolumbien identifiziert worden ist, wie die WHO am Mittwoch in ihrem wöchentlichen Corona-Bericht schrieb. Es gebe Anzeichen, dass die Antikörper bei Genesenen oder Geimpften möglicherweise gegen die Variante Mu noch weniger wirksam sind als gegen andere Virusvarianten.
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert, dass mehrere Bundesländer bereits mit Auffrischungsimpfungen gegen Corona begonnen haben. “Dass die Politik wiederholt vorgeprescht ist und damit erneut für Verunsicherung sorgt, ist ärgerlich”, sagte Verbandsvorstand Armin Beck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert eine offizielle Empfehlung, ob sich Risikogruppen ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen sollen. Er hoffe, dass die Ständige Impfkommission hier relativ zeitnah eine entsprechende Empfehlung formuliere, sagte der Chef der KBV, Andreas Gassen, am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Bayern lockert die Corona-Regeln deutlich, und will ab Oktober sogar Clubs und Diskos wieder öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bereits ab 2. September, die medizinische Maske soll der neue Maskenstandard werden, beschloss das Kabinett am Dienstag. Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr, außer in bestimmten Bereichen bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. Die 7-Tage-Infektionsinzidenz soll als bisher dominierende Kriterium fallen und durch eine neue “Krankenhausampel” abgelöst werden.
Armin Laschet macht in NRW trotz aktueller 7-Tage-Inzidenz für NRW von 125,9 laborbestätigten COVID-19-Fällen pro 100.000 EW keinen Lockdown und er wird auch als Bundeskanzler nie wieder einen Lockdown verkünden, egal wie hoch auch immer die Inzidenz ist, verspricht Armin Laschet (CDU) allen, die ihn zum Kanzler wählen. Corona-Lockdown in Deutschland? CDU-Kanzlerkandidat Laschet gibt Versprechen ab | Politik (merkur.de) – Na dann…
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen einen neuen Lockdown im Herbst ausgesprochen. “Wir sollten eine Garantie aussprechen, dass es nicht zu neuen Freiheitseinschränkungen kommt”, sagte er “Zeit-Online”. Alles andere sei “eine Kapitulation – nach 18 Monaten Erfahrungen, die wir gesammelt haben, und nach einem Impfstoff, den wir entwickelt haben”. Lindner forderte zudem, dass der Bund im Herbst weiterhin die Kosten für die Corona-Tests übernimmt.
Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei “derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland”. In dem Antrag fordern die Grünen-Politiker die konsequente Umsetzung der 3G-Regelung ab einer Inzidenz von 35. Diese solle “auch für die Nutzung des Fernverkehrs der Bahn sowie für längere Busreisen analog zur Anwendung bei Flugreisen Anwendung finden”. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, “ab einer landesweiten Inzidenz von über 100 die 2G-Regelung als neue Schutzstufe einzuführen”. Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten oder jünger als 18 Jahre alt seien, sollen davon ausgenommen sein, müssten aber entsprechend getestet sein. Entsprechend verlangen die Grünen eine neue Teststrategie, die “kostenlose und vom Impfstatus unabhängige Tests als Public-Health-Screenings beispielsweise am Arbeitsplatz, in den Universitäten und in den Schulen regelmäßig mindestens zwei- besser dreimal die Woche ermöglicht”.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Kabinettsbefassung mit der neuen Arbeitsschutzverordnung auf eine engere Einbindung der Arbeitgeber in die Impfkampagne gepocht. “Wir wollen, dass die Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden: durch gezielte Information und betriebliche Impfangebote”, sagte Heil der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Zudem wollen wir, dass Beschäftigte freigestellt werden, um sich impfen zu lassen”, sagte Heil. “Wir verlängern außerdem die Verpflichtung der Arbeitgeber, zwei Mal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Zudem gilt weiterhin das bewährte Hygienekonzept.”
NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der “Westdeutschen Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß für eine entsprechende Gesetzesänderung für die kommenden sechs Monate hatte zuvor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unternommen.
Entgegen eigener Zusagen nimmt die große Koalition in Kauf, dass zum Jahresanfang 2022 die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte steigen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf entsprechende Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Bei einem Gespräch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen wies er demnach deren Forderung zurück, ein bisher ungedecktes Loch von gut neun Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl durch eine Anhebung des Steuerzuschusses auszugleichen. Bleibt es dabei, droht laut Kassen Anfang 2022 ein Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte auf dann durchschnittlich 16,5 Prozent. Damit würde die von der großen Koalition versprochene Sozialgarantie gebrochen, nach der die Lohnnebenkosten insgesamt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen.
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter angestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 8,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 8,1 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 748.000 PCR-Tests durchgeführt, 21 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die Kapazität der Labore wurde damit zu 39 Prozent ausgelastet, teilte der Verband am Dienstag mit. Jeder Einzelne solle seiner Verantwortung nachkommen und sich auch bei nur leichten Symptomen testen lassen, am besten über den eigenen Hausarzt mittels PCR, sagte Verbandschef Michael Müller. “Antigen-Schnelltests bei Apotheken und Testzentren sind nicht so empfindlich und können SARS-CoV-2-Infektionen übersehen.”
Angesichts wieder steigender Covid-Patientenzahlen in den Kliniken warnen Intensivmediziner vor einer Überlastung des Personals auf den Intensivstationen. “Unsere Leute sind erschöpft”, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Personal auf den Intensivstationen stehe nach wie vor unter Dauerbelastung: “Die Erschöpfung aus den ersten drei Wellen konnte noch gar nicht wieder aufgeholt worden.” Die Kliniken hätten keine Pause gemacht, sondern über den Sommer viele der verschobenen Eingriffe nachgeholt. “Die meisten Beschäftigten auf den Intensivstationen hatten noch gar keine Gelegenheit, sich zu erholen”, so der Intensivmediziner. Die aktuelle Entwicklung auf den Intensivstationen nannte Marx “besorgniserregend”.
Jetzt ist es beschlossen! Ab dem 11. Oktober werden bisher kostenlose Bürger-Corona-Tests kostenpflichtig. Ungeimpfte, die dann im gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen, müssen dann ihre Tests aus eigener Tasche zahlen. Ausgenommen sind Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere und Kinder unter 12 Jahren. Außerdem wird die Testpflicht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für Innenräume verschärft. Wer zum Friseur, Restaurant, Kirche, Fitnessstudios, Krankenhaus und Pflegeeinrichtung will, der braucht einen aktuellen Corona-Test. Geimpfte und Genesene sind davon ausgeschlossen. Darüber berichtet unter anderem die „Bild“. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) kostet ein PCR-Test – dazu zählen Behandlungs- und Laborkosten – rund 35 Euro. Laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) liegen die Kosten bei einem PCR-Test bei rund 50 Euro. Der Preis kann sich aber auch erhöhen, je nachdem wie schnell man das Ergebnis benötigt, zeigt eine PCR-Test-Preisauflistung vom „ADAC“: Wer in einem deutschen Flughafen einen PCR-Test macht und das Ergebnis binnen 24 Stunden braucht, zahlt einen Preis ab 69 Euro. Will man das Ergebnis bereits nach ein paar Minuten, kostet es bis zu 279 Euro.
Na, alles klar? Nein? Dann geht es Euch wie mir. Allerdings ist das nur ein Teil des Geschwurbels zu Corona der letzten zwei Tage. Die berühmte Bundesnotbremse ist seit 30.6. außer Kraft und so machen wieder alle Bundesländer, was sie am besten können, einen Regulierungsflickenteppich, wo nun wirklich keiner mehr durchblickt. Dabei könnte alles so einfach sein: Nur GENESENE (falls die wirklich immun sind) oder GETESTETE dürfen ab einer Inzidenz oder meinetwegen auch Bettenbelegung von… in… fertig.
Mein Fazit: Wir brettern mit Ansage in die nächste Welle, die uns völlig überraschen wird, weil Politiker in Regierungsverantwortung PCR-Tests fordern und der Staat selbst die geringen Kosten für Antigen-Tests nicht mehr übernehmen will. Wohingegen ungetestete infektiöse Geimpfte überall rein eilen dürfen, um getestete Ungeimpfte fleißig anzustecken…
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