aber das interessiert ihn offenbar nicht. Am Mittwoch wurde der eigentlich bedeutungslose CDU Antrag dank der Stimmen der AfD mehrheitlich im Bundestag abgenickt. Die CDU-Basis jubelte über das erste Zeichen von Vernunft nach endlosen Jahren der Ignoranz. Die GrökaZ Merkel hat sich prompt zu Wort gemeldet und den Friedrich kritisiert und Michel Friedman ist empört ausgetreten. Ich muss “Mutti” recht geben, ohne Not mitten im Wahlkampf einen relativ bedeutungslosen Beschlussantrag einzureichen fand ich ebenfalls etwas dumm. Hier gibt es die Demo: https://youtu.be/0tTA1-5HWf4.
Zwischenzeitlich tobte am Donnerstag die von Wanderwitz (CDU) losgetretene AfD Verbotsdebatte. Ich sehe keine Erfolgsaussicht, aber vor Wahlen denken die selbsternannten “Demokraten” an die Wählerstimmen, die sie dadurch der AfD abjagen können.
Am heutigen Freitag ist das anders, heute steht ein schon älterer Gesetzentwurf der CDU nämlich das Zustrombegrenzungsgesetz zur Beschlussfassung an. Ich bin jedenfalls gespannt, ob die CDU diesen Gesetzentwurf zu einem Ende des Familiennachzuges bei subsidiärem Schutzstatus und Grenzkontrollen nebst Zurückweisung zur heutigen Beschlussfassung tatsächlich einbringen wird. Tut sie es nicht hat diese Partei fertig.
Natürlich haben nun die “Verteidiger ihrer Demokratie” den neuen Feind geortet, nämlich die “Nazis” von der CDU. Wie können die es wagen mit den Stimmen der AfD Beschlüsse zu fassen? Ja, das Demokratieverständnis von links rot grünen war schon immer mangelhaft.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. AfD Politiker, Mitglieder und Wahlkämpfer erlitten das jahrelang und erleiden es auch heute noch, während die Politiker der “etablierten” Parteien hämisch grinsend geflissentlich wegschauten. Nun trifft es halt die CDU. Die mit Steuergeldern gepäppelte sogenannte “Zivilgesellschaft” nebst sogenannter Antifa macht mobil…
Ich finde den heute vielleicht zum Beschluss stehenden Gesetzentwurf sinnvoll und höchste Zeit etwas derartiges zu beschließen. Um die AfD nicht zum Zünglein an der Waage zu machen brauchte doch nur die glorreiche SPD und die Grünen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber Olaf tönte schon, dass es von der SPD schon aus Prinzip keine Zustimmung geben werde, außerdem käme das Gesetz keinesfalls durch den Bundesrat. Soviel zum Gelaber vom schnell und entschlossen handeln…
Jetzt knickt offenbar die FDP ein, vermeldet Boris Reitschuster – “Lindner & Co haben kalte Füße bekommen; der Antrag gegen illegale Einwanderung droht nun an ihnen zu scheitern. Die Sicherheit der Bürger ist ihnen offenbar nicht so wichtig wie das eigene Wohlbefinden in der Berliner Blase. Man kann nur hoffen, dass die Wähler die Konsequenzen ziehen und diese Partei am 23. Februar dahin schicken, wo sie in diesem Zustand hingehört – ins politische Nirwana!“
Die heutige Debatte zum Zuzugsbegrenzungsgesetz live:
693 waren da, “Der Gesetzentwurf ist abgelehnt” 338 ja, 349 (ursprüngl.350) nein und 5 Enthaltungen. Dieses Land hat fertig, wenn man sich nach Jahren des Laberns noch nicht einmal auf diese eigentlich selbstverständlichen Dinge einigen kann. Zumindest ist Merz nicht umgefallen, sondern hat es durchgezogen, das bietet Raum für die Hoffnung auf eine Reformfähigkeit der CDU, von der die folgenden 12 Abgeordneten nicht für den Gesetzentwurf stimmten: Dr. Helge Braun – Monika Grütters – Thomas Heilmann – Roderich Kiesewetter – Yvonne Magwas – Dr. Martin Plum – Antje Tillmann – Astrid Timmermann-Fechter – Marco Wanderwitz – Sabine Weiss – Annette Widmann-Mauz – Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Alice Weidel spricht nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes von Möchtegern-Kanzler Merz von einer Implosion der Union. Ganz im Gegensatz zur CDU habe es bei der AfD keine Abweichler gegeben. Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzt, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
Statements des verlogensten Kandesbunzlers aller Zeiten:
Bei Maischberger am 29.1. sinngemäß: “Die Zahlung von 3 Milliarden an die Ukraine habe ich verhindert, weil in unserem Haushalt 27?Milliarden fehlen”. 31.01. ARD vermeldet die Zahlung der 3 Milliarden an die Ukraine wurde beschlossen…
„Noch während gestern debattiert wurde, ging der Horror in Deutschland munter weiter: In Mühlhausen schubste ein 13-jähriger Täter mit (laut Augenzeugen) Migrationshintergrund einen 12-Jährigen vor die S-Bahn; das Opfer starb. Ungefähr zur selben Zeit, als der Junge starb, erklärte Olaf Scholz, der unaufrichtigste und amoralischste Kanzler der Nachkriegsgeschichte, er sei “erleichtert”, dass das Gesetz gescheitert sei…-ansage.org“
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