Neuwahlen?

13. Juni 2024 Gerald Fontaine Allgemein, Asyl, Europa, Outbreak, Politik, Sachsen 0

Ich finde es ziemlich lustig. Auch unser Mainstream wie z.B. Bild beginnt nun vorgezogene Neuwahlen zu fordern. Was würden denn Neuwahlen in Anbetracht von “Brandmauern” und Koalitionszwängen ändern?

Kandesbunzler Scholz, Habeck, Söder oder Merz ist doch scheißegal, solange nicht die Probleme der “geduldeten” Sozialschmarotzer und deren Abschiebung angegangen werden. Keine der genannten Parteien hat daran echtes Interesse. Der früheste Termin für Neuwahlen läge übrigens am Ende diesen Jahres. Bis sich dann eine neue Regierung gebildet hätte, wären wir mit ziemlicher Sicherheit im Februar 2025.

Die CDU/CSU und die Linke dürften übrigens kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben, hoffen sie doch auf eine Entscheidung des BVerfG zur Wahlrechtsreform noch vor September 2025. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf123-verhandlung-karlsruhe-wahlrecht-ampelkoalition-reform-2023/ 

 

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Über Gerald Fontaine 1645 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

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