und redet von sicheren Herkunftsländern, Grenzkontrollen und Pushbacks nach Polen, Industriestrompreis und laber laber Rhabarber. Das hat er nun mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel der Ursula erklärt. Ein Brückenstrompreiskonzept für die energieintensive Großindustrie wird es mit Sicherheit nicht richten, die Energiepreise in Deutschland müssen generell runter. Aber geile Nummer.
Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Investitionen in der vom Kohleausstieg betroffenen Oberlausitz sind weitgehend Fehlanzeige. In den Dresdener Raum wird wieder einmal, gut mit Fördermilliarden gestützt, investiert.
Die AfD legt zu und die CDU verliert und ich erinnere mich noch gut an die Worte von Michael Kretschmer “Ich werde mit den Grünen koalieren und ihr werdet kotzen”. Wir kotzen und erwarten nun mit Spannung das am Freitag anstehende Gebäudeenergiegesetz, was uns dann Wärmepumpen schmackhaft machen soll. (Update Freitag: Die FDP hat erwartungsgemäß mit der Restampel zum größten Teil dafür gestimmt, nur vier FDPer und ein Grüner enthielten sich). Der FDP Politiker mit der 2600 Mrd. Prognose stimmte übrigens für das Gesetz…
Wird Sachsen im Bundesrat dagegen stimmen und zusammen mit anderen Bundesländern das ganze dann im Bundesrat kippen? Wohl eher nicht…
2024 kommt es dank CO2 Bepreisung und Sonderabgaben auf fossile Treibstoffe nebst Strafmaut noch dicker, ich bin gespannt wie die Kretschmer CDU im schwarz rot grünen Sachsenpaket das wahltechnisch noch kompensieren will, wenn Lebensmittel, Sprit und eigentlich auch alles andere mal wieder teurer werden:
FDP kann übrigens weg. Wer glaubt, dass wenigstens Wolfgang Kubicki dagegen gestimmt hätte irrt.
Kubicki ist nur die lautstarke Scheinopposition innerhalb der FDP, um nach Wählerstimmen zu fischen, wenn es um nichts geht.
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