Morgen wird sich zeigen, was Tag X in Leipzig anrichtet

Sämtliche Lina Engel Unterstützerdemos wurden zwar untersagt, aber die “linke Szene” wirbt unverdrossen unter dem Motto “Scheißegal, wir werden den Bullen zeigen, wo der Hammer hängt”, oder so.

Das Verfahren rund um Lina soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Sicher ist jedoch: Es handelt sich hierbei um den größten staatlichen Angriff auf Strukturen der radikalen Linken seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. In der Bundesrepublik war letztmalig in der Folge der Startbahn-Morde von 1987 eine derart umfassende Repressionswelle gegen unsere Strukturen feststellbar. Und damit nicht genug: Das sächsische LKA gießt fleißig weiter Öl ins Feuer, kündigt bereits an, dass Lina und ihre Genoss*innen nicht die letzten Opfer ihrer Repression waren. Was wir momentan erleben, ist eine Attacke des Systems, die wir – wollen wir auch weiterhin existieren – nicht unbeantwortet lassen dürfen.

Deshalb haben wir uns bereits vor Monaten entschlossen, dem Repressionssystem ein deutliches militantes Zeichen zu setzen. Hierfür entstand die Idee für einen „Tag X“ in Leipzig. Jetzt, wo das Urteil naht, nehmen die Planungen für diesen Tag Konturen an, sowohl die unseren als auch die des Systems. Wir alle müssen am Tag X zeigen, dass der Preis für die Verurteilung von Lina sehr hoch sein wird. So hoch, dass sich jeder LKA-Büttel, jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft bundesweit in Zukunft sehr gründlich überlegt, ob sie bereit ist, den Preis für ihren Strafverfolgungseifer zu zahlen.

Aus diesem Grund wollen wir am Tag X gemeinsam mit Aktivisti aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern dem Freistaat Sachsen, seiner Justiz und der Polizei den Preis für ihre Repression in kollektiver militanter Praxis auf den Straßen Leipzigs präsentieren. Die Demo am Tag X ist eine weitere in der an gemeinsamen Aktionen reichen Geschichte der Leipziger Autonomen. Wir wollen aber an diesem Tag auch neue Akzente setzen mit dem größten Black Block in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung. Und dem größten, den die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gesehen hat. Wie dieser Tag beginnt, wie er verläuft und wie er endet, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der Bullen ab. Wir werden bei dieser Demo in einem Kräfteverhältnis präsent sein, dass uns mögliche Freiräume im Handeln möglich macht. Etwa die Möglichkeit, Bullenspaliere und Polizeiketten nicht zu akzeptieren, ebenso wenig Angriffe auf unsere Demo.

In unseren gemeinsamen Kämpfen auf europäischer Ebene wird der Tag X in Leipzig ein weiteres wichtiges Kapitel darstellen, vergleichbar mit den Aktionen rund um G8 in Rostock 2007, der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 oder zuletzt dem G20 in Hamburg. Die älteren Aktivisti unter uns und unter Euch haben diese Ereignisse miterlebt, sie schöpfen daraus auch aktuell den Mut und die Kraft für die in Leipzig bevorstehenden Kämpfe. Deshalb rufen wir bereits jetzt alle Genoss*innen und Gefährt*innen bundesweit und international auf, nach Leipzig zu reisen und sich am Tag X am Black Block zu beteiligen. Quelle: Update le0306 tag x international black block | tumulte

Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitag Nachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts war noch eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich. Auch diese wurde abgeschmettert und das Bundesverfassungsgericht, welches ebenfalls bemüht wurde, fühlt sich nicht zuständig…

Also hat Sachsen dem Vernehmen nach über 1.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern bereitgestellt. Die Polizei Leipzig sieht sich gut vorbereitet und kontrolliert wohl den Anreiseverkehr. Ich glaube nicht, dass die 1.000 reichen werden. Alle gewaltbereiten Linken sind auf dem Weg nach Leipzig und möglichst viel Schaden anrichten ist wohl das Ziel. Nebenbei findet dann noch in Leipzig das Stadtfest, ein Herbert-Grönemeyer-Konzert und das Fußball-Finale im Sachsenpokal (Lok Leipzig gegen Chemnitzer FC) statt. Die Polizei bereitet sich darum auf den größten Einsatz seit zwei Jahren vor.

Ich persönlich würde meinen, dass das Urteil gegen Frau Engel recht milde war, zumal sie sich nun erst einmal temporär an der Freiheit erfreuen darf, bis das Urteil rechtsgültig geworden ist. Die große Hoffnung des sächsischen Justizministers ist vermutlich, dass sich Frau Engel, so wie ihr Freund, in den Untergrund vertschüsst.

Freitag 22:00 Uhr: Die Straßenkämpfe haben begonnen, Steine fliegen auf Polizisten, überall brennt es. Und das ist nur der Anfang der ersten Leipziger Krawallnacht.

Tja, es sieht nicht nach großen polizeilichen Erfolgen aus, die Nacht von Freitag zu Sonnabend:
Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstag Mittag in einer ersten Zwischenbilanz mit. Auch Fahrzeuge von Anwohnern gerieten in Brand oder wurden anderweitig beschädigt. Deren Verständnis für die Protestler ist nun Empörung gewichen.

Aktuell (Sonnabend 17:26) bittet die Polizei alle ihre “identitätsverhüllenden” Maßnahmen zu beenden. Selten so gelacht.

18:40 Polizei bringt sich in Stellung…

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