Justizminister Buschmann braucht etwas Nachhilfe…

murrrchalla (CC0), Pixabay

Justizminister widerspricht SPD

Buschmann: Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt

Teile der SPD sträuben sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sie wollen keine Kriegspartei werden. Nonsens, erklärt Justizminister Buschmann von der FDP. Es handele sich um Selbstverteidigung, das sei ein legitimes Recht.

Werbung

In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der “Welt am Sonntag”. “Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.” Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. schreibt n-tv. Vermutlich ist sich die Ampel und auch die CDU nicht bewusst, was in dem 2+4 Vertrag unter Artikel 2 geschrieben steht:

Werbung

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Vermutlich befinden wir uns schon im Krieg mit Russland und wissen es nur noch nicht. Aber wir haben ja eine Expertenregierung, in der zumindest Grüne und FDP alles dafür tun Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu animieren. Nur Teile der SPD konnten sich noch nicht dazu durchringen, obwohl auch die CDU unter Friedrich Merz danach schreit. Leute wie irre seid ihr eigentlich?
Werbung

.

Über Gerald Fontaine 843 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.