Am Donnerstag kam Brei mit Illner, auch Pumuckl war zu Gast. Er hat eine interessante Vorstellung, was eine Impfpflicht von einem Impfzwang unterscheidet, denn man kann Michael Kretschmers Vorstellung nach, ja immer noch entscheiden, ob man sich tatsächlich impfen lassen will oder nicht. “Bei Impfpflicht kann man ja immer noch sagen, ich will es nicht.” Man muss eben nur die Konsequenzen tragen. Toll. Ein lupenreiner Demokrat. Aber auch Buschmann ist auf diesem Trip. Unterdessen hat in NRW schon mal der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, den Preis für Verstöße gegen die geplante Impfpflicht festgelegt. Er fordert ein hohes Bußgeld für Menschen, die bei der Corona-Impfpflicht gegen die Auflagen verstoßen. “Wer gegen Pflichten verstößt, muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen, bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht drohen beispielsweise bis zu 2.500 Euro. Daran könnte man sich orientieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Beim beliebten Kampf gegen rechts, diesmal gegen “radikale und extremistische Telegramgruppen” geriet Kretschmer allerdings mit dem designierten Bundesjustizminister Buschmann (FDP) in die Wolle. Buschmann hatte nämlich Kretschmer geraten doch erst einmal die jetzt wichtigen Dinge wie Wiedereröffnung der Impfzentren anzugehen. “So können sie mit mir hier nicht reden”, giftete Kretschmer. Seiner Meinung nach habe Buschmann keinerlei Recht, aus der Ferne darüber zu urteilen, wie in Sachsen mit der angespannten Corona-Lage umgegangen werde. “Da kommt jemand aus Berlin und will mir sowas erzählen! Da ist Schluss.”
“Reißen Sie sich am Riemen”, erwiderte Buschmann. “Sie hatten alle Möglichkeiten, und Sie haben sie nicht genutzt.” Bravo, Herr Buschmann, genau so läuft es in Sachsen.
Der sächsische Innenminister Wöller (CDU) setzte mittlerweile noch einen drauf. “Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden. So etwas darf nicht erst Wochen später passieren”, sagte Wöller. Er forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts in Sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die “längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze. Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, die anonyme Hetze ahnden zu können, an die Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Phantasienamen verstecken.” – Jawoll, was wir Jahrzehnte nicht im Jugendstrafrecht schaffen, nämlich zeitnahe Prozesse wird nun schnell kommen und dann verurteilen wir Anonymus23 in Abwesenheit, oder versuchen Plattformbetreiber zur Mitwirkung zu zwingen…
Aber die große Impfinitiative läuft jetzt an. Heute ist sogar Zittau mit dabei. Von 09:00-17:00 wird angeblich am Sonnabend den 4.12. in der Mensa geimpft. Wie die Alten aus dem Zittauer Gebirge dort hinkommen? Kümmert Euch war doch schon zu Zeiten des Impfzentrums Löbau die bewährte Devise.
In Berlin wurde meine Schwester schon vor Monaten mit einem kostenlosen Taxi in Köpenick abgeholt und 24km ins Impfzentrum ihrer Wahl nach Steglitz gefahren (meine Schwester wollte wegen vermeintlich besserem Impfstoff nach Westberlin). Das hat man dort mit allen Alten so gehandhabt, weil der Berliner Nahverkehr mit seinem 15 Minuten Takt eine Zumutung ist. Sachsen hat das für die Alten in meinem Landkreis nicht hinbekommen, vermutlich weil unser Nahverkehr so perfekt ist…
Am Freitagabend protestierten 30 Gegner der irren Coronamaßnahmen mit Fackeln vor dem Wohnhaus von Petra Köpping (SPD) nahe Grimma.
Laut Polizei sollen sich gegen 19.15 Uhr etwa 30 Personen eingefunden haben. Ein Video auf Twitter zeigt, wie die Menschen mit Fackeln, Trillerpfeifen und Trommeln lautstark ihren Unmut kundtun.
Pünktlich zum Event veröffentlichte die Polizei:
Teilnahme an Versammlungen
Landkreise Görlitz und Bautzen
06.12.2021Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf mehrere angezeigte sowie bislang nicht angezeigte Versammlung unter freiem Himmel am Montag in den Landkreisen Görlitz und Bautzen vor.
In den zurückliegenden Wochen hielten sich die Versammlungsteilnehmer teilweise nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung geltenden Auflagen. Insbesondere wurde die Teilnehmerzahl von derzeit maximal zehn erlaubten Personen überschritten. Darüber hinaus hielten sich die Teilnehmer in einigen Fällen nicht an die vorgeschriebene Ortsfestigkeit der Versammlung.
Die Polizei appelliert!
Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher. Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung. Insbesondere in Pandemiezeiten kommt dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu.
Mit Blick auf die gestiegenen Inzidenzen sowie der damit einhergehenden Auslastung der Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser weist die Polizei noch einmal auf die strikte Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen auch im Rahmen von Versammlungen hin.
Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag in den Landkreisen präsent sein. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert. Insbesondere Straftaten werden konsequent verfolgt. Die Beamten setzen nach wie vor auf einen kommunikativen Ansatz und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, agieren. Hierbei werden sich die Maßnahmen auch immer an der Höhe des Infektionsrisikos orientieren.
Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen.
Tja, liebe sächsische Polizei, bei einer Beschränkung auf 10 ortsfeste Personen ist das etwas problematisch. Wer schreibt so etwas in Verordnungen? Wer derart dumme Regeln verfügt, provoziert regelrecht Zwischenfälle. Und dann stehen 20 J&J geimpfte Polizisten, die jeglichen Impfschutz verloren haben, um die verbrecherische 12 Personen-Gruppe zur Feststellung der Personalien…
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