Nach der Pandemie ist vor dem Klimaministerium

Christian Lindner (FDP) kündigt für die Ampelregierung ein neues Ressort an. Damit übergeben Merkel, Drosten, Wieler & Co. die Staffel im Wettlauf um totale Kontrolle der Bürger an Baerbock oder Habeck. Einer der beiden moralresistenten Machtmenschen wird das neue Ressort wohl übernehmen.

»Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig – abgesehen davon, dass sie sie ärgert.« (Edgar Watson Howe)

Die Mehrheit der Bevölkerung ist scheinbar noch immer davon überzeugt, dass die Corona-Maßnahmen und die im Zuge der Viren-Jagd ausgerollte Infrastruktur von temporärer Natur seien. Dass diese Annahme falsch ist und die vorhandenen Überwachungsmechanismen künftig auch für andere Zwecke genutzt werden, implizieren die Äußerungen von Christian Lindner (FDP, Deutschland), der im Rahmen der Ampel-Sondierungsgespräche und laut SPIEGEL jüngst verlauten ließ, die nächste Bundesregierung um ein neues Ressort erweitern zu wollen – nämlich um ein Ministerium für Klimaschutz. Das verheißt nichts Gutes für Grundgesetz und Bürgerrechte.

Auch wenn Die Grünen dies derzeit noch nicht bestätigen wollen (vgl. SPIEGEL), ist davon auszugehen, dass der Klimawandel als nächster Hebel für staatliche Übergriffigkeit gegenüber dem Bürger herhalten muss. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den Weg für weitere Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Klimakrise geebnet und hält in einem verklausulierten Beschluss vom 24. März 2021 fest:

»Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.«

Vereinfacht gesagt: Mit zeitnahen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen ist die noch stärkere Beschneidung der Freiheitsrechte künftiger Generationen zu vermeiden.

Nachdem im Zuge der COVID-19-Krise bereits die Infrastruktur für umfassendes »Track-and-Trace« sowie der digitale Impfausweis implementiert wurden, ist es nicht mehr weit bis zur Einschränkung der individuellen Mobilität über den automatisch berechneten CO2-Fußabdruck. Der individuelle, über eine App ermittelte Status wird definieren, ob und wie weit man reisen kann, und mit welchem Verkehrsmittel. Selbst der tägliche Konsum wäre über ein CO2-Zertifikat leicht steuer- und sanktionierbar.

Nein, die Pandemie-Infrastruktur wird nicht verschwinden. Ebenso wenig wie die Zensur im Internet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch 3G oder 2G Reglements. Sie wurde im Zuge der Corona-Krise installiert, um dann vielfältigen Zwecken der Machterhaltung und Bevölkerungskontrolle dienlich zu sein. Das unterstreicht unter anderem das Projekt HERA, eine Initiative der Europäischen Kommission zum dauerhaften Unterhalt eines supranationalen Notstands-Regimes. Man wappnet sich für die permanente Pandemie. Ausgestattet mit einem jährlichen Budget von einer Milliarde Euro.

Damit ist klar, dass sowohl Impfpass als auch Massenüberwachung durch permanente Kontaktverfolgung dauerhafter Bestandteil des Lebens aller Europäer werden sollen. Das unterstreicht Jens Spahn, wenn er ankündigt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zwar Ende November 2021 beenden zu wollen – aber Regelungen wie 3G und 2G ebenso wenig wie die Maskenpflicht zurückzunehmen. Die Maßnahmen sind seit langem von ihrem ursprünglich kommunizierten Zweck entkoppelt und haben sich im Alltag unreflektierter Menschen als neue Normalität manifestiert. Sie werden oft unbedarft hingenommen – geradeso wie Sicherheitskontrollen und Personenscanner an Flughäfen.

Wir erinnern uns: Die nach 9/11 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze gelten allesamt bis heute. Infrastruktur und spezielle Gremien sind ebenfalls noch operativ oder in anderen Governance-Strukturen aufgegangen. Und das Weiße Haus hat auch 2021, ganze zwei Dekaden nach dem Angriff auf das World Trade Center, den nationalen Notstand wegen terroristischer Bedrohungen verlängert. Wer kann so naiv sein anzunehmen, dass sich die Auswirkungen auf den Machtzuwachs des Staatsapparates im Rahmen gesundheitlicher Notstände anders darstellen sollten als im Kampf gegen den Terrorismus?

Epidemien und Pandemien sind zeitlich begrenzt. Egal wie fatal sie wüten – oder eben nicht. Mit schwindendem Risiko nimmt die Angst vor der Bedrohung ab. Und in Korrelation die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Einschränkungen ihrer Grundrechte. Der Klimawandel dagegen ist eine unbefristete Lösung für den Bedarf der Machthaber nach Krisen, Bedrohungen und Disruptionen, die notwendig sind, um eigennützige Traktanden voranzutreiben. Das Narrativ der globalen Klima-Apokalypse lässt sich beliebig lange und intensiv bewirtschaften.

Das zeigt schon die erste Publikation des Club of Rome von 1972, The Limits to Growth. Spätestens seit diesem Zeitpunkt findet sich das Schreckensgespenst der Erderwärmung in allen Gazetten und der Mainstream warnt vor dem nahenden Weltuntergang. Auch wenn dieser immer wieder verschoben werden muss und die natürlichen Ressourcen des Planeten augenscheinlich ergiebiger sind, als zunächst von Wissenschaftlern berechnet und vorausgesagt. Noch 1956 sagte der amerikanische Geologe Marion King Hubbert voraus, dass die Erdölvorräte um die Jahrtausendwende erschöpft sein würden. Ungeachtet dessen steigt die weltweite Fördermenge seither konstant an – und ein Ende ist weder absehbar noch realistisch. Denn Erdöl ist als Bestandteil unzähliger Produkte und vor allem Kunststoffe derzeit kaum kosteneffizient ersetzbar. Und die Ölindustrie viel zu einflussreich, als dass man sie von der weiteren Ausbeutung der globalen Vorkommen abhalten könnte.

Natürlich sind die verheerenden Auswirkungen des menschlichen Handelns auf die Natur nicht von der Hand zu weisen, man möge sich nur einmal die von Mikroplastik durchzogenen, überfischten und vergifteten Ozeane betrachten. Oder die jährlich schwindende Fläche von intaktem Regenwald. Die meist von Großkonzernen betriebenen Frevel an der Natur als Hebel zur Unterdrückung der Menschen und für machtpolitische Ziele zu missbrauchen, ist jedoch schlichtweg Betrug.

Denn unternommen wird nichts. Die Politik sieht tatenlos zu, wie sich das Kapital nimmt, was es braucht. Die Regierenden garnieren unterdes Klimakonferenzen mit leeren Worthülsen und wiederholen die relevanten Mantras – während Tanker auf hoher See Giftmüll verklappen, in Brasilien die Wälder brennen und der nächste Ölteppich Küstentiere mit einem schwarzen Film überzieht. Taten sagen eben oft mehr als Worte.

»Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.« (Jeannine Luczak)

Egal wie man die Bedrohungen, die von der Umweltzerstörung ausgehen gewichtet, diese als Hebel zur fortwährenden Unterdrückung der Menschheit einzusetzen, anstatt sich um die realen Probleme und Verursacher zu kümmern, ist niederträchtig. Eine Eigenschaft, derer sich mittlerweile wohl alle Spitzenpolitiker rühmen dürfen. So ist davon auszugehen, dass die vordergründig liberale FDP mit dem Vorstoß zum Klimaministerium in die gleiche Kerbe schlägt, wie die Europäische Kommission mit HERA oder die US-Regierung mit dem Patriot Act. Es geht um strategische, nachhaltige Paradigmenwechsel, die im Zuge disruptiver Ereignisse angestoßen und implementiert werden. Vergleicht man den soziopolitischen Status Quo, den Schutz von Privatsphäre und Bürgerechten oder die Medienlandschaft des Jahres 2000 mit dem Stand von 2021, hat uns das Trio Infernale aus 9/11, COVID-19 und Klimakatastrophe schon recht »weit gebracht«. Es wird deutlich: Der Faschismus in Europa ist kein Relikt vergangener Zeiten. All das, um das eigentliche Problem des herrschenden kapitalistischen Systems in den Hintergrund treten zu lassen, den Bankrott des Finanzsystems.

Der Klima-Notstand ist ausgerufen. »Fridays for Future« hungerstreikt medienwirksam für die Rettung des Planeten in der Hauptstadt. Karl Lauterbach fordert Lockdowns zum Klimaschutz – und der Sommer 2021 samt Hochwasserkatastrophe spielt dem Narrativ der heranpreschenden Apokalypse in die Karten. Seit Monaten war klar, welcher Kurs von den machtverwöhnten Volksvertretern nach der Bundestagswahl gesetzt werden würde. Sich in Anbetracht der Erfahrungen mit dem Viren-Wahn vorzustellen, dass Projekte wie die Net-Zero-Alliance der UN am Ende darauf hinauslaufen, die Individualmobilität der Weltbevölkerung über das Monitoring des CO2-Ausstoßes drastisch einzuschränken, bedarf wenig Fantasie.

Deutschland geht diesen Weg nicht allein. Praktisch alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben die Agenda 2030 ratifiziert und identische Strategien zu Legislatio (lat.) in ihren Ländern gemacht – ohne, dass die Bürger in demokratischen Prozessen darüber abgestimmt hätten. Von Elitisten finanzierte Think Tanks und Stiftungen entwickeln Studien und Szenarien, der supranationale Staatenbund definiert darauf basierend globale Richtlinien und die Mitgliedsländer setzen um. Global Governance, statt Global Government. Vielleicht lautet der Slogan für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen deshalb »Transforming our World« (Unsere Welt transformieren). Die Financiers und Leithammel des neuen weltumspannenden Kooperatismus klären mit dem unauffälligen Possessivpronomen »our« (unsere) in der Mitte des Mission Statements auf dem von ihnen initiierten Strategiepapier schlichtweg die Eigentumsverhältnisse auf dem Planeten. Verwaltung durch Strukturen, einflussreich wie eine Regierung. Aber gesteuert wie ein Konzern.

Der Bürger wird nicht mehr aktiv einbezogen. In diesem System werden Rechtsmittel wirkungslos und Nationalstaaten obsolet. Das isolierte Individuum soll die Welt retten, indem es pariert. Und zwar den Imperativen des neues Klimaministeriums. Egal wie totalitär und übergriffig diese schlussendlich sein mögen. Die Corona-Krise war dahingehend eine ausgezeichnete Vorbereitung. Denn die Bevölkerung hat sich zwischenzeitlich an Konditionierung und sinnlose oder gar destruktive Maßnahmen gewöhnt. Merkel, Drosten, Wieler & Co. übergeben die Staffel im internationalen Wettrüsten des technokratischen Totalitarismus an Baerbock oder Habeck. Denn einer der beiden moralresistenten Politiker-Imitatoren wird das neue Ressort wohl übernehmen.

»Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.« (Helmut Schmidt)

[Tom-Oliver Regenauer | dieser Beitrag erschien zuerst am 20.10.2021 auf regenauer.press]