Nun, unstrittig ist, dass sowohl SPD als auch Linke und Grüne große Migrationsbefürworter sind und auch gerne die Abschiebung von kriminellen Ausländern zu verhindern versuchen. Momentan wöllte man am liebsten halb Afghanistan nach Deutschland holen, so von wegen der Menschenrechte, die die Afghanen in ihrem Land nicht gewillt waren gegen die Taliban zu verteidigen. Alle drei Parteien harmonieren auch gut in Sachen Reichensteuer und eine schnelle Erhöhung der CO2 Abgabe auf zunächst 60€ dürfte für alle kein Problem darstellen.
Dietmar Bartsch legte ja schon vor kurzem der SPD nahe über Rot Rot Grün nachzudenken. Auch für die Grünen dürfte diese Konstellation attraktiver sein als Schwarz Grün Gelb oder Rot Gelb Grün. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert ja einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. “Das Stromnetz und die Erzeugungskapazitäten müssen für diesen Bedarf ausgebaut werden.” Man müsse sofort alle Gesetze ändern, damit man mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch rechtzeitig fertig werde. Also weg mit der lästigen 1000 Meter Abstands-Regel zu mehr als drei Wohngebäuden, vermute ich mal.
Bei einer Beteiligung der FDP sind jedenfalls Pläne wie der Vermieter zahlt für Mieter die CO2 Abgabe auf die Heizkosten des Mieters, Mietendeckel und Reichensteuer schwer vorstellbar. Und schwupp, schon sind wir zeitnah raus aus Atom und Braunkohle. Eine stabile Energieversorgung wird eh überschätzt.
Dass die Grünen mit Schwarz koalieren ist eher unwahrscheinlich, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte nämlich das Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung auf 2030 zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung. “Das hat absolute Priorität”, sagte sie in einer Sendung von RTL/ntv.
Wir werden also zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft mit Frauen und Migrant:innenquote, gedeckelten Mieten und geschlechtergerechter Sprache mutieren. Aus Klimaschutzgründen benötigen wir vermutlich Leut:innen die Esel:innenkarren:innen bedienen und Esel:innen züchten können. Dank häufiger Blackouts dürfte eine Industrieproduktion in Deutschland ohnehin nicht mehr lange sinnvoll sein. Das lassen wir halt alles in China machen und basteln den Mist hier nur zusammen, oder packen ihn wenigstens hier ein, wegen dem Made in Germany.
Laut Insa liegen nun am 23.8. SPD (Tendenz steigend) und CDU (Tendenz fallend) mit 22% gleichauf, die Grünen bekämen 17%, FDP 13%, AfD 12%, die Linke 7% und sonstige Parteien auch 7%. Die 7% der sonstigen können wir gleich mal vergessen, es sei denn die Freien Wähler schaffen 3 Direktmandate, was gar nicht so unwahrscheinlich ist. Rechnen wir mal mit dem Fall, dann wären 97% = 100%. Also langen 48% zur Mehrheit, ansonsten reichen 46%. SPD+Linke+Grüne kommen momentan auf 46%. Eine deutliche Mehrheit ist nicht von Nöten, aus Abgrenzungsgründen wird ja die CDU/CSU Opposition immer anders als die AfD abstimmen…
Update 24.08, Forsa sieht nun die SPD mit 23% erstmals vor der CDU mit 22%, Die Grünen kämen auf 18%, die FDP auf 12%, AfD 10%, Linke 6%, sonstige 9%.
Mein Traumkabinett
Tja, Kanzler Scholz klingt ja gar nicht so verkehrt, aber dann kommts dicke. Vermutlich bekämen wir Finanzminister Bartsch, schon wegen den besonderen Erfahrungen beim Verbuddeln des SED Vermögens, Frau Henning-Welsow und Frau Esken müssten auch noch ein Pöstchen bekommen, vielleicht Justiz und Soziales. Frau Baerbock als Vizekanzlerin würde sicherlich das Innenministerium übernehmen und Parteifreund Habeck das Klimaministerium mit besonderen Kompetenzen. Außenminister wird der bewährte Heiko Maas. Hmm, nun fehlen noch paar kompetente Frauen, möglichst mit Migrationshintergrund. Ah, ich weiß: Sawsan Chebli! Frau Wagenknecht werden wir leider nicht bekommen, zu kompetent. Aber Filiz Polat sollte drin sein. Jetzt fehlt nur noch eine Ost-Quotenfrau. Aber da haben wir ja Janine Wissler in petto. Jetzt fehlt nur noch der Quotenneger, pardon People of Color. Vorschläge?
Die ARD hat jedenfalls am 22.8. schon mal fleißig Werbung für die Grünen gemacht und Ingo Zamperoni hat vor einer Woche Laschet zugesetzt. Laschet und die CDU kommen in der Berichterstattung nicht gut weg, meinen jedenfalls einige von der CDU. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Jahrelanges AfD-Bashing hat auch keinen gestört. Und nun wird geliefert wie bestellt und jahrelang zugelassen. Ein wenig Wahlkampf für Rot, Rot, Grün muss schon drin sein beim neutralen ÖRR.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Umfrage, in der die SPD erstmal seit 15 Jahren knapp vor der Union liegt, als “Weckruf” für CDU/CSU. Man müsse nun klar kommunizieren, worum es gehe, sagte er der “Welt”. Jawoll, ein Modernisierungsjahrzehnt, verbunden mit weiter so wurde doch schon verkündet. Ansonsten geht es wohl um die Plätze an den Futtertrögen…
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume setzt auf die bewährte rote Socken-Kampagne: “Wer nicht bereit ist, Deutschland zu schützen, der kann Deutschland auch nicht regieren… Mich gruselt`s bei der Vorstellung, die Olaf Scholz ja am Wochenende nicht komplett ausgeräumt hat, dass er bereit steht für ein Linksbündnis, das ist nicht das, was die Deutschen wollen.”
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