Orban hat keine Angst vor dem Volk: Befragung zu Corona-Maßnahmen

In meiner ungarischen Wahlheimat werden die Corona-Maßnahmen nonchalant, pragmatisch und in Eigenverantwortung umgesetzt.(Hier meine Analyase als Auslandsösterreicher auf fuf und PhilosophiaPerennis)

„Nationale Konsultationen“ seit 2010

Mit ein Grund dafür: Seit 2010 wird die Bevölkerung immer wieder zu drängenden politischen Problemen im Rahmen sogenannter „Nationaler Konsultationen“ befragt. (HungaryToday)

2017: 2,3 Millionen gegen den Soros-Flüchtlingsplan

Orban übergab persönlich per Rucksack in Brüssel die Unterschriften, „die zum Ausdruck brachten, dass sie den Soros-Plan nicht wünschen und nicht unterstützen, dass Brüssel diesen Plan umsetzt.” (Orban, 24hu)

Soros reagierte darauf verdattert mit Diffamierungen (Hier meine Analyse). Die EU-Kommission „kritisiert“ (ORF) diese Volksbefragungen vordergründig-heuchlerisch als Instrument der direkten Demokratie. Und auch die linke Mainstreampresse tobte. (mdr)

Die EU hat Angst vor direkter Demokratie

Alles hat natürlich einen guten Grund: Die EU behindert Initiativen national-konservativer NGO´s: Wie etwa jene Unterschriftenaktion zur Stärkung nationaler Minderheiten in der EU. (Budapester) Oder aber auch kritische Nachfragen betreffend dem „Zustandekommen der Rechts-staatlichkeits-berichte“, welche dann von der EU-Kommission „systematisch behindert und verschleppt werden: Mit Grundrechten wie der Pressefreiheit, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit nehmen es die Brüsseler Bürokraten dabei nicht sonderlich genau“. (Magazin Budapester Zeitung, Ausgabe Nr. 4/2021)

Sieben Fragen zur „Aufhebung von Corona-Einschränkungen(UngarnHeute)

1. Einige meinen, dass die Corona-Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden können, wobei andere das erst am Ende der Pandemie, in einem einzigen Schritt für möglich halten. Was denken Sie darüber?

2. Diejenigen, die sich impfen lassen oder die Krankheit hinter sich haben, bekommen einen Schutzpass. Es gibt einige, die unterstützen, dass Menschen mit einem solchen Pass von bestimmten restriktiven Maßnahmen befreit werden. Was denken Sie darüber?

3. Es gibt einige, die meinen, dass – sobald die Pandemie-Lage es zulässt – der Ausgangsverbot nach 20 Uhr unter den ersten Schritten gemildert werden muss. Sind Sie damit einverstanden?

4. Es gibt einige, die meinen, dass – sobald die Pandemie-Lage es zulässt – die Restaurants und Hotels unter Einhaltung der strengen Sicherheitsvorschriften unter den ersten Schritten wiedereröffnet werden müssen. Sind Sie damit einverstanden?

5. Es gibt einige, die meinen, dass – sobald die Pandemie-Lage es zulässt – die Sportanlagen (zum Beispiel Schwimmhallen, Turnhallen, Fitnessstudios) unter Einhaltung der strengen Sicherheitsvorschriften unter den ersten Schritten wiedereröffnet werden müssen. Sind Sie damit einverstanden?

6. Es gibt einige, die den Besuch von Veranstaltungen, Konzerten, Festivals, beziehungsweise Sportereignissen denjenigen erlauben würden, welche über den Schutzpass verfügen. Andere sind der Meinung, dass diese Ereignisse nicht organisiert oder besucht werden dürfen, solange die Pandemie andauert. Was denken Sie?

7. Es gibt einige, die vorschlagen, dass bis Ende der Pandemie nur solche Ausländer ins Gebiet Ungarns einreisen dürfen, welche geimpft wurden oder über einen Schutzpass verfügen. Sind Sie damit einverstanden?