Neues vom UN-Migrationspakt

geralt (CC0), Pixabay

“Muttis” Lüge

Könnt ihr Euch noch an “Muttis” Worte im November 2018 erinnern? Der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich… – Pustekuchen. Aber das wussten wir eigentlich schon damals.

Der juristische Dienst der EU-Kommission betrachtet den UN-Migrationspakt als in der ganzen EU gültig und will ihn in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten des Dienstes hervor. Dort heißt es in Punkt 17, es spiele keine Rolle, dass EU-Mitgliedsstaaten gegen den Pakt gestimmt oder sich diesbezüglich ihrer Stimme enthalten haben: „Nur die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung hat juristische Auswirkungen des UN-Migrationspaktes auf die Rechtsordnung der EU geschaffen.“

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) richtete eine Protestnote an die EU-Kommission und bekräftigte, dass die österreichische Regierung den UN-Migrationspakt auch weiterhin als rechtlich unverbindlich behandeln werde.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, durch das Rechtsgutachten sei die schwerwiegendste Lüge Brüssels ans Licht gekommen. “Es ist offensichtlich, dass es Unterstützer und Umsetzer des Global Compact für Migration in Brüssel gibt, weil solche Rechtsauffassungen selten vorbereitet werden, ohne angeordnet zu werden, oder ohne dass eine derartige Aufgabe gestellt wird“, sagte er. Dies bedeute, dass die Schlacht nicht vorbei sei, sondern eine neue Schlacht gegen die geheimen Brüsseler Pro-Einwanderungs-Pläne beginne.

Hier könnt Ihr bitte zahlreich an dieser Schlacht teilnehmen: https://www.patriotpetition.org/2019/04/03/un-migrationspakt-jetzt-doch-fuer-alle-eu-laender-verbindlich-nicht-mit-uns/

Das Vorgehen der EU-Kommission ist typisch für die EU: Man nimmt Entscheidungen der EU-Staaten nicht zur Kenntnis und versucht mit Weisungen und Direktiven seitens der EU-Kommission Politik an den Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei zu machen.

Ich hoffe Ihr berücksichtigt das bei Eurer Stimmabgabe zur Europawahl am 26.5.2019. Geht bitte wählen und wählt zahlreich AFD.

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