Gibt es ein neues Referendum?
Darüber wird heute Abend unter anderem im britischen Unterhaus abgestimmt. Gestern Abend wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass ein No Deal nicht stattfinden darf, damit scheint wenigstens in diesem Punkt Klarheit zu herrschen, was das britische Parlament will, oder eben nicht will. An diesem, rechtlich zwar nicht bindenden, Beschluss wird Theresa May wohl nicht mehr vorbeikommen. Heute soll über die Fristverlängerung abgestimmt werden, und Theresa May stimmte schon mal alle darauf ein, an der Europawahl teilzunehmen:
„Wenn das Parlament nicht bereit ist, meinen Deal in den nächsten Tagen zu unterstützen, und gleichzeitig beschlossen hat, am 29. März nicht ohne Deal die EU zu verlassen – dann wird eine längere Verlängerung notwendig. Eine solche Verlängerung würde zweifellos bedeuten, dass das Vereinte Königreich im Mai 2019 an den Europawahlen teilnehmen muss.“ – Theresa May
Damit spricht vieles dafür, dass ein zweites Referendum, welches heute Abend ebenfalls als Beschlussvorlage zur Debatte steht, beschlossen werden könnte. Momentan haben ja die Abgeordneten nur die Wahl zwischen einem um bis zu 21 Monate (nach Einschätzung Irlands könnte das die EU anbieten) vertagten Brexit, der dann vielleicht nie kommt. Oder eben Zustimmung zu May´s Deal mit der EU – ja das wird nun zum dritten Mal abgestimmt werden, nach dem Motto wir stimmen solange ab bis ja herauskommt. Da erscheint ein zweites Referendum vermutlich als eine gute Option.
Update: Ein zweites Referendum wollten nur 89 Abgeordnete. Und so wurde nun die Verschiebung beschlossen, eine dritte Abstimmung zum Brexit-Deal wird es leider auch nicht geben können, dies läßt ein aus dem 17.Jahrhundert stammendes Gesetz nicht zu, welches derartige Mehrfachabstimmungen, ohne dass sich der Beschlussinhalt ändert, verhindert. Und so kommt nun erst mal das Verschiebepoker. Donald Tusk signalisierte schon Bereitschaft mit den restlichen EU-Mitgliedern in Verbindung zu treten um eine längerfristige Verschiebung >1Jahr zu ermöglichzen, falls von Großbritannien gewünscht.
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