Zeit für ein paar Forderungen an Jamaica

Quelle: campact
Quelle: campact

Eine Kampagne von Campact

Nahezu gebetsmühlenartig hört man in den letzten 3 Wochen die Frage “Warum ist die AfD so stark geworden?” Tja, Campact hat´s nach meiner Meinung ganz gut auf den Punkt gebracht, allerdings auch einiges wichtiges vergessen.

meine zusätzlichen Forderungen

Ich würde nämlich erwarten, daß die politisch Verantwortlichen auch das Migrations- und Integrationsthema auf deutscher und europäischer Ebene mal ansatzweise lösen.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn es einen europäischen Migrationsfonds gäbe, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen müssen, und aus welchem dann die Kosten für Versorgung und Integration finanziert werden. Ich glaube Länder wie Polen und Ungarn wären dann die ersten, welche sich beschweren, dass sie so wenig Flüchtlinge zugewiesen bekommen.

Auch auf deutscher Ebene muß einiges besser gelöst werden, so kann z.B. ein Sprachkurs für Flüchtlingskinder nicht das Problem von Grundschullehrern sein, diese sollten doch erwarten können, daß ein zu beschulendes Kind der deutschen Sprache mächtig ist.

Es gäbe (zumindest hier in der Region) genügend Menschen, die in der Lage sind zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, und glücklich wären an der Integration mitzuwirken, sei es per 1 Euro Job oder Bundesfreiwilligendienst. Allerdings hat dafür der Staat keine Mittel mehr…

Auch das Thema Volksentscheid, beziehungsweise mehr direkte Demokratie in Grundsatzfragen, wurde leider völlig ausgeblendet, dabei böte sich ein Volksentscheid bei Themen wie “Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland” doch an. Ich bin aus mehreren Gründen gegen einen solchen Feiertag.

Forderungen von Campact

Ich habe trotzdem Campact´s Appell an die Koalitionspartner von Jamaika unterzeichnet, enthält er doch viele wichtige Punkte. (ich glaube nicht, daß mit Jamaika auch nur ein Punkt davon ernsthaft angegangen wird):

Deutschland driftet auseinander: Auf dem Land fühlen sich mehr und mehr Menschen abgehängt. In der Stadt drängen hohe Mieten Ärmere an den Rand. Und viele, selbst die Mittelschicht, plagen Abstiegsängste. Das macht sie empfänglich für die einfachen Botschaften der Rechtspopulisten von der AfD. 

Eine Jamaika-Koalition muss jetzt dringend die Probleme lösen, die viele Menschen umtreiben – und die Spaltung des Landes überwinden. Erste wichtige Schritte sind: 

– Für die Städte: Eine wirksame Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau. 
– Fürs Land: Flächendeckende Gesundheitsversorgung, Ausbau von Bus und Bahn, schnelles Internet für alle. 
– Für den Job: Mindestlohn ohne Schlupflöcher, verlässliche Arbeitsverträge, eine auskömmliche Garantierente. 
– Für unsere Kinder: Investitionen in gute Kitas, Schulen und Universitäten, Maßnahmen gegen Kinderarmut bei Hartz IV. 

Packt eine Jamaika-Koalition das nicht an, feiern die Rechtspopulisten weitere Erfolge. Das müssen wir verhindern.

(Name und Ort werden angehängt)

Den Appell zum unterzeichnen findet ihr hier: https://www.campact.de/spaltung/unsicherheit/

 

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Über Gerald Fontaine 561 Artikel
Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön.

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