Nach “Alle sind herzlich willkommen” und dem langen Zögern in “Affäre Böhmermann” Erdogans Antrag zuzulassen, oder abzulehnen und §103 zu streichen, kommt nun innerhalb kurzer Zeit das nächste Versagen.
TTIP – das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA – wurde durch Greenpeace am 2.5.16 mal wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Greenpace hat ca. 240 Seiten “besorgt” und wird diese auch am 2.5. veöffentlichen.
Kernpunkt ist lt. Greenpeace eine Unterhöhlung des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Wie NTV meldete, will Angela Merkel das Abkommen schnellstmöglich durchdrücken. Auch die “Süddeutsche Zeitung” meldet: Kanzlerin Merkel will trotz der Enthüllungen einen schnellen Abschluss der TTIP-Gespräche.
Ich hätte ja nichts dagegen, wenn dieses Abkommen zeitlich befristet testweise in Gang gesetzt würde, damit beide Seiten (EU und USA) die Auswirkungen der bisher getroffenen Vereinbarungen abschätzen können und später gegebenenfalls Anpassungen vornehmen können. Per Volksabstimmung könnte dann in vielleicht 5 Jahren TTIP um weitere 10 Jahre verlängert werden. Aber Pustekuchen, so demokratisch ist Deutschland nicht.
Übrigens, bei TTIP ist vieles noch nicht geklärt, aber wenn “Angie” pocht wird es wohl ganz schnell fertig sein…
Ich bin gespannt welche Position die AfD bezieht, langsam erscheint sie als gute Alternative zu den “etablierten”. Eine Koalition von AfD und Linke wäre doch ein Traum, keine schreienden Muezzine und 20 Euro Mindestlohn klingt gut.
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