Zitat von Gerald Fontaine am 8. Juni 2023, 14:51 Uhr

Vertretung des ukrainischen Volkes

 

Öffentliche Daten:

1. Im Jahr 2014 fand ein verfassungswidriger Staatsstreich statt, der von NATO-Staaten unterstützt wurde, woraufhin ein faktischer Bürgerkrieg mit der Intervention von Drittstaaten begann. Infolgedessen erklärten einige ukrainische Regionen ihre Unabhängigkeit, und die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol wurden gemäß den Beschlüssen der Referenden Teil der Russischen Föderation.
2. Um die heiße Phase des Bürgerkriegs zu beenden, schlossen westliche Länder und Russland 2015 die "Minsker Vereinbarungen", die den Konflikt vorübergehend "einfroren". Viele Jahre lang wurden die "Minsker Vereinbarungen" nicht systematisch umgesetzt, der Grund wurde schließlich von den "Garanten für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" seitens Deutschlands und Frankreichs - Frau Angela Merkel und Herrn François Hollande - geäußert, die öffentlich erklärten, dass die "Minsker Vereinbarungen" von den westlichen Ländern benötigt würden, um sich auf den Krieg in der Ukraine vorzubereiten.
3. In diesem Zusammenhang deuten die Fakten darauf hin, dass der Staat Ukraine im Jahr 2014 seine Souveränität und Unabhängigkeit vollständig verloren hat und der hybride Krieg zwischen NATO-Ländern und Russland nach der Weigerung westlicher Länder, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, ab dem 24. Februar 2022 den Charakter eines Vernichtungskrieges annahm, in dem das ukrainische Volk als Geisel gehalten wurde. Das Selenskyj-Regime und insbesondere Wolodymyr Selenskyj selbst haben durch die Weigerung des neutralen Status und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen das ukrainische Volk verraten und mit Unterstützung westlicher Länder zum Beginn eines umfassenden hybriden Krieges zwischen Russlandund den NATO-Ländern auf dem Territorium der Ukraine beigetragen, derbereits zum Tod von Hunderttausenden unserer Landsleute geführt hat. In dieser Hinsicht hat das Selenskyj-Regime seine Legitimität völlig verloren.

 

Unter Berücksichtigung des hybriden Krieges zwischen NATO-Ländern und Russland auf dem Territorium der Ukraine haben wir, das ukrainische Volk, im Rahmen von Artikel fünf der Verfassung der Ukraine dringend eine offizielle und legitime Vertretung des ukrainischen Volkes zum Zwecke repräsentativer Funktionen zur Erhaltung des ukrainischen Volkes geschaffen und auch eine gesamtukrainische Online-Abstimmung abgehalten, bei der die Vertretung des ukrainischen Volkes bereits von Millionen von Ukrainern unterstützt wurde.

 

Unter Berücksichtigung der neuen geopolitischen Realitäten und des Willens von mehr als 10 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihre Zukunft de facto bereits gemeinsam mit Russland gewählt haben, sind wir, die offizielle Vertretung des ukrainischen Volkes (die zum Zeitpunkt des 03.05.2023 von 5.548.285 Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei der gesamtukrainischen Abstimmung unterstützt wurde), für eine detaillierte Prüfung des Friedensplans des ukrainischen Volkes durch alle Konfliktparteien.

 

Unter Berücksichtigung der objektiven Daten der Vereinten Nationen sind nach dem 24.02.22 mehr als 3 Millionen Flüchtlinge nach Russland ausgereist, darunter Cherson, Saporoschje, Luhansk, die Regionen Donezk, Sewastopol und die Autonome Republik Krim, de facto mehr als 12 Millionen Bürger der Ukraine haben sich für eine Zukunft mit Russland und als Teil der Russischen Föderation ohne Krieg entschieden, was etwa 20-30% der GESAMTEN ukrainischen Bevölkerung entspricht.

 

Auf der Grundlage der öffentlichen Erklärungen aller Konfliktparteien auf dem Territorium der Ukraine, dass ihr Handeln ausschließlich von der "Sorge um das Wohlergehen des ukrainischen Volkes" diktiert wird, gaben in der Praxis nur Vertreter der Russischen Föderation den Ukrainern die Möglichkeit, sich in einem Referendum über ihre Zukunft zu äußern, und gaben den lokalen Gemeinschaften das Recht, Referenden in den Regionen Saporoschje, Cherson, Donezk und Luhansk abzuhalten, wodurch sich die Menschen für eine Zukunft mit Russland entschieden.

 

In anderen Regionen wurden die Ukrainer im Selbstbestimmungsrecht der Völker eingeschränkt, das in der UN-Charta verankert ist, das Selenskyj-Regime verbot alle oppositionellen Medien, alle oppositionellen politischen Parteien wurden verboten, Massenrepressionen und verfassungsfeindlicher Diebstahl von Bürgern von der Straße, um am hybriden Krieg zwischen der NATO und Russland teilzunehmen.

 

In diesem Zusammenhang fordern wir als legitime Vertretung des ukrainischen Volkes, an die Millionen von Ukrainern das Recht delegiert haben, das ukrainische Volk zu vertreten, die Meinung von Millionen von Ukrainern zu berücksichtigen und den folgenden Friedensplan des ukrainischen Volkes zu berücksichtigen, um ihn so schnell wie möglich umzusetzen und zu erhalten des ukrainischen Volkes und die friedliche Beilegung des Konflikts.

 

 

Der Friedensplan des ukrainischen Volkes

 

Erste Etappe:

 

1. Waffenstillstand.

2. Abzug der NATO und anderer "Stellvertretertruppen" aus den Gebieten der Regionen Cherson, Saporoschje, Luhansk und Donezk.

3. Freigabe der Grenze, Beseitigung aller Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Bürgern der Ukraine.

 

 

Zweite Stufe:

- Übergangsfrist von 3 Jahren. Diese Zeit ist notwendig, um zum zivilen Leben zurückzukehren und die Folgen der Feindseligkeiten zu beseitigen.

- Für 3 Jahre wird ein neutraler Status für die Regionen der Ukraine eingeführt, in denen noch kein Referendum über die Selbstbestimmung stattgefunden hat.

- Aufhebung aller rechtswidrigen Beschränkungen, Sanktionen, Verbote gegen natürliche und juristische Personen.

- Entwaffnung militärischer Strafformationen.

- Amnestie und Freispruch für alle politischen Gefangenen, die wegen politischer Anklagen in Gefängnissen inhaftiert sind.

- Die Abschaffung diskriminierender Normen gegen russischsprachige Bürger der Ukraine, die Umsetzung demokratischer Reformen, die Rückkehr zum Meinungspluralismus, die Befreiung von rassistischen Vorurteilen.

- Bildung einer provisorischen Volksregierung auf der Grundlage der Vertretung des ukrainischen Volkes unter Sicherheitsgarantien für alle Konfliktparteien (die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Russland).

- Einführung von Sicherheitsgarantien für die Tätigkeit von Vertretern aller politischen Parteien und Bewegungen aller Konfliktparteien (USA, Europäische Union und Russland).

- Gewährleistung einer sicheren Kampagnenführung für die Übergangszeit.

- Einrichtung einer internationalen Task Force von Staatsanwälten zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Terrorakten, um alle Täter vor Gericht zu bringen.

- Gewährleistung des sicheren Betriebs aller Medien unter den Sicherheitsgarantien aller Konfliktparteien (USA, Europäische Union und Russland).

- Innerhalb von 3 Jahren Abhaltung von Referenden über die Selbstbestimmung in allen Regionen der Ukraine, mit Ausnahme derjenigen, in denen bereits ein Referendum über die Selbstbestimmung stattgefunden hat, nämlich in den Regionen Cherson, Saporoschje, Luhansk, Donezk, der Stadt Sewastopol und der Autonomen Republik Krim.

 

Fragen für das Referendum:

 

1. Sind Sie dafür, dass die Region als Teil der Ukraine erhalten bleibt?

2. Sind Sie für die Unabhängigkeit mit dem anschließenden Recht, jedem Land beizutreten?

 

Diejenigen Regionen, die sich für die "Unabhängigkeit" entschieden haben, können diese beibehalten oder den Beitritt zu den Ländern der Europäischen Union oder Russland beantragen.

 

Schlussbestimmungen:

1. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, keine Verhandlungen ohne Delegierte der Vertretung des ukrainischen Volkes zu führen. Millionen von Ukrainern stehen hinter uns, und wir, die wir ein Vertrauensmandat haben, schützen die Interessen des ukrainischen Volkes, so dass Verhandlungen ohne Vertreter des ukrainischen Volkes illegitim sind.
2. Dieser Friedensplan des ukrainischen Volkes wird offiziell und öffentlich an ALLE Konfliktparteien geschickt, wobei die Liste der Delegierten und Koordinatoren der Vertretung des ukrainischen Volkes für die weitere Arbeit und die Verhandlungen angegeben wird.
3. Wir werden den Friedensplan des ukrainischen Volkes offiziell und öffentlich an alle Länder senden, die an einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine interessiert sind, um die Arbeit in dieser Richtung zu etablieren.

Unterzeichner bisher: 5.548.285

(Schwer zu sagen, ob das alles Bewohner der Ukraine sind.)

Quelle: Friedensplan des ukrainischen Volkes - NARODGOV Nachrichten | narodgov.org

Persönliche Zusammensetzung des Rates der Vertretung des ukrainischen Volkes

1. Onischtschenko Pawel Alexandrowitsch – Person des öffentlichen Lebens
2. Skubchenko Oleksandr Vladimirovich – Person des öffentlichen Lebens
3. Dmitri Andrejewitsch Wassilez – Vorsitzender der politischen Partei "Derschawa", Persönlichkeit des öffentlichen Lebens
4. Semtschenko Oleksandr Anatoljewitsch – Gewerkschaftsführer
5. Malafejew, Wiktor Wassiljewitsch – eine Person des öffentlichen Lebens
6. Ponomar Andrey Alekseevich – Person des öffentlichen Lebens
7. Schichalejew Maxim Wiktorowitsch – Person des öffentlichen Lebens

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Tja, Selenskijs Opposition ist nicht untätig. Der Friedensplan klingt arg danach, als wäre er in Russland entstanden. Man erkennt nämlich die bereits durchgeführten Referenden und Gebietsanschlüsse an Russland an.

Lustig finde ich die Fragen für das Referendum/ die Referenden: 
1. Sind Sie dafür, dass die Region als Teil der Ukraine erhalten bleibt?
2. Sind Sie für die Unabhängigkeit mit dem anschließenden Recht, jedem Land beizutreten?

Wie soll das gehen? Region Kiew entscheidet sich beispielsweise mehrheitlich für 2. und will danach den USA beitreten, oder nicht zusammenliegende Regionen entscheiden sich Teil der Ukraine zu bleiben, während der Rest zu irgend einem anderen Land wechselt. Schlecht durchdacht. Hinzu kommt das Lend Lease Geschäft der Amis, wer soll diese Kosten tragen? Selenskij und Co sicher nicht. Also bleibt es dann wohl bei allen "ukrainischen" Regionen hängen...

Interessant finde ich, dass im Werk von Abzug der NATO und anderer "Stellvertretertruppen" aus den Gebieten der Regionen Cherson, Saporoschje, Luhansk und Donezk die Rede ist. Auch Aufhebung aller rechtswidrigen Beschränkungen, Sanktionen, Verbote gegen natürliche und juristische Personen und die Entwaffnung militärischer Strafformationen finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass uns unser Mainstream Selenskij immer als perfekten Demokraten mit weißer Weste präsentiert, hochinteressant.

Die "internationale Taskforce zur Ermittlung von Kriegsverbrechen" dürfte illusorisch sein, weil entweder Amerika/EU-lastig oder eher russisch dominiert. Den Haag hat sich ja bereits disqualifiziert. Schwer vorstellbar, dass eine wirklich neutral nach allen Seiten ermittelnde Taskforce entstehen könnte.

Aber immerhin, es gibt viele Ukrainer die hinter diesem Friedensplan stehen, vielleicht ist es ein Anfang.