Zitat von Gerald Fontaine am 1. Oktober 2023, 15:45 Uhr

Der US-Senat billigte in einer Abstimmung am Samstagabend eine Notlösungsmaßnahme, um einen Regierungsstillstand abzuwenden, nur drei Stunden vor dem Ende der Zeit. Die Schlussabstimmung fiel mit 88 zu 9 Stimmen aus. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstagnachmittag das Gesetz über kurzfristige Ausgaben, um die Regierung für weitere 45 Tage zu finanzieren. Der Gesetzentwurf passierte das Repräsentantenhaus mit 335 zu 91 Stimmen.

Das Geschäftsjahr endet am 1. Oktober um Mitternacht. Hätte der Senat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Finanzierung über Mitternacht hinaus abgelehnt, wären unwesentliche Regierungsprogramme ausgesetzt und Tausende von Bundesangestellten beurlaubt worden.

 

Der Gesetzentwurf genehmigt die Finanzierung nur für weitere 45 Tage. Die Mittel umfassen Katastrophenhilfe in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, jedoch keine Hilfe für die Ukraine.